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CDU will Automatismus von Schulschließungen stoppen – SPD irritiert

MAGDEBURG. In der schwarz-roten Koalition von Sachsen zeichnet sich ein Streit um die Schulpolitik ab. Der CDU-Landesvorstand verabschiedete nach monatelanger Diskussion ein Konzeptpapier, um dem «Automatismus weiterer Schulschließungen» entgegenzuwirken, wie CDU-Fraktionschef André Schröder mitteilte. Die SPD zeigte sich verwundert. «Wir sind überrascht und irritiert, dass wir es heute über die Medien erfahren haben», sagte die SPD-Abgeordnete Petra Grimm-Benne.

Die Idee der CDU ist die Bildung von Grundschulverbünden. Zwei oder mehr Schulen könnten sich dabei zusammentun, um gemeinsam trotz der künftig sinkenden Schülerzahlen noch bestehen zu können. Statt der kompletten Schließung würde es dann mehrere Standorte geben.

Schröder betonte, das Papier stelle keine bereits getroffenen Entscheidungen infrage. Wenn sich zwei Schulen zu einem Verbund zusammenschließen, müsse trotzdem jede der beiden Schulen noch über 60 Schüler verfügen. Mit dem Konzept solle aber eine zweite Schließungswelle 2017/2018 verhindert werden. Umgesetzt werden könne dies «weitestgehend haushaltsneutral». Die Kleinteiligkeit der Grundschullandschaft müsse trotzdem überwunden werden.

Die Gewerkschaft GEW erklärte, die CDU habe das bisherige Konzept der Landesregierung zur Schließung von bis zu 100 Grundschulen in zwei Stufen immer mitgetragen. Die «inhaltsleere Polemik», man wolle jetzt die Lehrer zu den Schülern bringen und nicht mehr umgekehrt, habe mit der Realität im Schulalltag nichts zu tun.

Grünen-Fraktionschefin Claudia Dalbert erklärte, die CDU greife damit einen Vorschlag der Grünen auf. Linksfraktionschef Wulf Gallert meinte, für die Schulverbünde seien dann trotzdem zusätzliche Lehrer notwendig, da sie nicht parallel an zwei Schulstandorten unterrichten könnten. Zu Beginn des neuen Schuljahres war in Sachsen-Anhalt die Abwicklung von 30 Schulen eingeleitet worden, weil diese über zu wenige Schüler verfügten. dpa

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