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Schwarz-Grün scheitert mit Bildungsgipfel: Hat Bouffier einen möglichen Schulfrieden torpediert?

WIESBADEN. Zehn Jahre Schulfrieden in Hessen wollte Schwarz-Grün erreichen – angeblich. Doch der Bildungsgipfel bringt keine Einigkeit. Kritiker erklären die Veranstaltung für gescheitert. Kultusminister Alexander Lorz (CDU) steht düpiert da – hat sein Chef, Ministerpräsident Volker Bouffier (ebenfalls CDU) einen möglichen Schulfrieden torpediert?

Hatte angekündigt, die Schulpolitik der CDU nicht ändern zu wollen: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier. Foto: Armin Kübelbeck / Wikimedia Commons

Hatte angekündigt, die Schulpolitik der CDU nicht ändern zu wollen: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier. Foto: Armin Kübelbeck / Wikimedia Commons

Eine Woche vor Ende des hessischen Bildungsgipfels verweigern immer mehr Teilnehmer die Unterschrift unter das geplante Abschlussdokument. Vertreter von Schülern, Lehrern und Eltern erklärten in Wiesbaden, die mageren Gipfelergebnisse machten das hessische Bildungssystem nicht gerechter. «Wir bedauern sehr, dass ein Scheitern inzwischen unabwendbar ist», hieß es von Landeselternbeirat, Landesschülervertretung und den Lehrerverbänden GEW und VBE.

Der von Schwarz-Grün einberufene Bildungsgipfel wird am 17. Juli zum letzten Mal tagen. Dafür hat Kultusminister Alexander Lorz (CDU) den Entwurf eines Abschlussdokuments erstellt. SPD und Linkspartei haben bereits erklärt, dass sie nicht unterzeichnen werden. Die FDP hat ebenfalls Änderungswünsche. Auch der Philologenverband Hessen, der vor allem Gymnasiallehrer vertritt, lehnt das Papier ab. Dagegen haben Wirtschaft und Handwerk die Vereinbarungen über eine bessere Berufs- und Studienorientierung an den Schulen begrüßt.

Es komme nur noch darauf an, die Veranstaltung friedlich zu beenden, sagte Stefan Wesselmann, Landeschef des Lehrerverbandes Bildung und Erziehung. Eine Einigung sei nicht mehr zu erwarten. «Zarte Andeutungen» im Abschlusspapier über längeres gemeinsames Lernen gingen den einen nicht weit genug, für andere sei das schon zu viel. Es sei aber den Versuch wert gewesen, über Schulpolitik zu sprechen.

Mit dem Gipfel unter Beteiligung von Verbänden und Fraktionen wollte die Koalition eine Festlegung der Schulpolitik auf die kommenden zehn Jahre erreichen. Dieser «Schulfrieden» war vor allem eine Idee der Grünen. «Unsere Hand war, ist und bleibt ausgestreckt. Wer sie ergreift, liegt allerdings nicht allein an uns», erklärte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner. Die Diskussion habe bereits Ergebnisse gebracht, die niemand dem Gipfel nehmen könne. Ähnlich äußerte sich der CDU-Schulpolitiker Armin Schwarz.

CDU und Grüne seien nicht bereit gewesen, «Spielräume für eine wirkliche Einigung zu öffnen», sagte dagegen der SPD-Abgeordnete Christoph Degen. Alle Gipfel-Kritiker erinnerten an eine Aussage von Ministerpräsident Volker Bouffier bei der Jungen Union, die CDU werde «keinen Millimeter» von ihrer Linie abweichen. Was der Bildungsgipfel also nur eine Alibi-Veranstaltung? Tatsächlich: Keine gute Voraussetzung für einen Schulfrieden. dpa

Zum Bericht: Lorz muss sich fragen lassen: Bildungsgipfel – außer Spesen nichts gewesen?

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