WIESBADEN. Nach mehreren Treffen feiert Hessens Kultusminister Alexander Lorz (CDU) den Bildungsgipfel schon jetzt als Erfolg – auch wenn am Ende nur ein Minimalkonsens stehen sollte. Die Opposition zweifelt, ob es am 17. Juli überhaupt dazu kommt.
Trotz anhaltend fundamentaler Differenzen erwartet Hessens Kultusminister Alexander Lorz beim Abschluss des Bildungsgipfels am 17. Juli «pragmatische» Handlungsanleitungen. Niemand habe vom überparteilichen Treffen einen Konsens in der in Hessen heftig umstrittenen Schulpolitik erwarten können, sagte der CDU-Politiker am Montag in Wiesbaden.
Lorz stellte die Vorschläge der fünf Arbeitsgruppen vor, die in den Entwurf für das Abschlusspapier eingeflossen sind. Auf der letzten Sitzung des Gipfels sollen in knapp vier Wochen nach fast einjähriger Debatte die Beteiligten das Papier unterzeichnen – und sich damit über die Leitlinien der Bildungspolitik in den kommenden zehn Jahren verständigen. Die Opposition ließ am Montag offen, ob es dazu überhaupt kommt.
Ungelöst blieb in den Arbeitsgruppen der alte Streit zwischen den Verfechtern einer flächendeckenden Gemeinschaftsschule und dem gegliederten System. Über die Rolle der Ganztagsschulen – ob flächendeckend oder als freiwilliges Angebot an die Eltern – gehen die Meinungen ebenfalls auseinander. Auch die Umsetzung der Inklusion im Schulalltag und die künftige Rolle der Förderschulen bleibt strittig.
Als einen Weg zu «Planungssicherheit» bewertet Lorz, dass die Schulformen Gymnasium, Realschule, Integrierte (IGS) und Kooperative Gesamtschulen (KGS) im kommenden Jahrzehnt nicht infrage gestellt werden sollen. Auch die Empfehlung, Haupt- und Realschulen zu einer Schulform mit mehreren Bildungsgängen und mehr Durchlässigkeit und längerem gemeinsamen Lernen zu entwickeln, sei ein Fortschritt. Dies könne auch eine «Sekundarschule» sein.
Die Treffen seien schon jetzt ein Erfolg, lautete das Fazit von Lorz. Der Gipfel habe sich in vielen Punkten einigen können, meinten auch die mit der CDU regierenden Grünen. Beispiele dafür seien die Neugestaltung des Übergangssystems in der beruflichen Bildung, die Lehrerbildung und die Kooperation von Schulträgern auf dem Land, erklärte Fraktionschef Mathias Wagner.
Die SPD-Opposition nannte dagegen den Entwurf «vollkommen ungenügend». Als einziges Ziel werde im Papier die Garantie für alle Schulformen – außer der Hauptschule – benannt. Sogar die von Schwarz-Grün groß angekündigte «Sekundarschule» sei lediglich als eine Möglichkeit formuliert, kritisierte der Abgeordnete Christoph Degen.
Die Linke sprach von «Allgemeinplätzen». Solange das mehrgliedrige Schulsystem ausgeklammert und es keine zusätzliche Ressourcen für die Schulen gebe, werde die Fraktion das Papier nicht unterschreiben, kündigte Fraktionschefin Janine Wissler an.
Lorz habe das Scheitern des Gipfels bereits akzeptiert, stellte die FDP fest. Er habe sich inzwischen selbst vom «Schulfrieden» als dem eigentlichen Ziel distanziert, meinte der Abgeordnete Wolfgang Greilich. Es gebe kaum noch Hoffnung auf eine Einigung am 17. Juli.
Noch vor dem Gipfelabschluss wollen die beiden Fraktionschefs von CDU und Grünen, Michael Boddenberg und Mathias Wagner, sich mit ihren Amtskollegen von der Opposition treffen. Eine entsprechende Einladung erging in einem Schreiben am Montag. Alle Beteiligten müssten ihren Willen «zur Überwindung des Schulkampfes» in Hessen zeigen, verlangte Boddenberg. dpa
