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Sind die Gewalttäter von Köln keine Kriegsflüchtlinge, sondern Straßenkinder? Szene von „extrem auffälligen Jugendlichen“ etabliert sich

KÖLN. Das Statement eines Anwalts, der junge Männer vertritt, die im Zusammenhang mit den Silvester-Übergriffen in Köln festgenommen wurden, wirft ein neues Licht auf die Hintergründe des Geschehens, vor allem auf die möglichen Verursacher. Bewahrheitet sich der Verdacht, dürfte das Konsequenzen für die Debatte um die Flüchtlingspolitik haben – ein differenzierterer  Blick ist nötig: Möglicherweise handelt es sich nämlich vorwiegend nicht um Menschen, die vor Krieg oder Armut nach Deutschland geflüchtet sind, sondern um Straßenkinder aus Nordafrika, die gezielt von kriminellen Banden nach Deutschland geholt wurden.

Weltweit leben Millionen von Kindern auf der Straße. Foto: Ross Pollack / flickr (CC BY-NC-SA 2.0)

Weltweit leben Millionen von Kindern auf der Straße. Foto: Ross Pollack / flickr

„Bei unseren Mandanten handelt es sich um moderne Nomaden“, sagt Pflichtverteidiger Ingo Lindemann, der Verdächtige im Zusammenhang mit den Übergriffen und Diebstählen in der Silvesternacht in Köln vertritt, gegenüber der „Bild“-Zeitung. „Sie sind keine Kriegsflüchtlinge, sondern große Straßenkinder, die mit dem Flüchtlingsstrom durch Europa ziehen. Sie haben, böse ausgedrückt, das große Los gezogen – sprachlos, heimatlos, perspektivlos.“ Tatsächlich hat sich in den vergangenen zwei Jahren in etlichen deutschen Großstädten eine brutale Szene von entwurzelten Jugendlichen und Heranwachsenden aus den Maghreb-Staaten gebildet, die der Polizei massiv Probleme bereitet. Tatsächlich stammt offenbar der größte Teil der bislang im Zusammenhang mit der Sylvesternacht in Köln ermittelten Tatverdächtigen aus Marokko und Algerien – dazu gehören auch einige, die sich  illegal in Deutschland aufhalten, die also keinen Asylantrag gestellt haben.

„Allgemein können wir sagen, dass es Gruppen gibt unter den Flüchtlingen, die uns wenig Sorgen machen in Bezug auf Kriminalität“, so berichtete BKA-Chef Holger Münch noch im vergangenen Oktober im Deutschlandfunk – Syrer und Iraker beispielsweise. Problematisch sei hingegen eine Gruppe von unbegleiteten Minderjährigen, die nach Deutschland komme, insbesondere aus Nordafrika. Diese seien oft Straßenkinder, die gelernt hätten, sich „irgendwie durchzuschlagen und das auch mithilfe von Kriminalität. Die beschäftigen uns sehr, sehr stark“. Hier stelle sich auch den Sozialbehörden die Frage: „Kann man diese Personen in einer Form einfangen und auf einen Weg bringen, dass sie weniger auffällig sind?“

So berichtete Radio Bremen bereits Anfang des vergangenen Jahres, dass sich „Vorfälle“ mit unbegleiteten, minderjährigen Nordafrikanern in der Hansestadt seit 2014 häuften. Die Rede war seinerzeit von rund 40 Jugendlichen, mittlerweile dürften es mehr sein. Dabei handele es sich in den meisten Fällen um junge Männer aus Marokko und Algerien, die bisher immer vom Diebstahl gelebt hätten und deshalb oft nicht viel anderes kennen würden als Gewalt – schon gar keine Regeln. Bremens Polizeipräsident Lutz Müller sagte dem Sender, es handele sich um 16- bis 18-Jährige, die zum Teil drogenabhängig seien und Straftaten begingen, um ihre Sucht befriedigen zu können. Tagsüber hielten sich diese Straßenkinder bevorzugt am Hauptbahnhof auf – dort sei es zu besonders vielen Straftaten gekommen: zahlreiche Diebstähle und Einbrüche, aber auch Körperverletzungen und gemeinschaftlich begangene Raubüberfälle.

Das Problem ist so groß geworden, dass Bremen nun einem Bericht der „taz“ zufolge gemeinsam mit Hamburg eine neue „Spezialeinrichtung für die intensivpädagogische Betreuung von straffälligen Jugendlichen“ plant – auf dem Gelände der JVA Blockland in Bremen. Dabei setze das Sozialressort auf eine 1:1-Betreuung, auf „verlässliche, zugewandte Beziehungsarbeit“, im Einzelfall auch auf psychotherapeutische Maßnahmen. In dem geplanten Heim soll „intensiver Sport“ betrieben werden. Zum Konzept gehörten auch Selbstversorgung, eine reizarme Umgebung, kein Fernsehen, Sprach- und „lebenspraktischer“ Unterricht sowie strenge Waffen- und Drogenkontrollen. Nach sechs bis 12 Monaten, so die Hoffnung, sind die Jugendlichen dann ausreichend „stabilisiert“, um in Regeleinrichtungen zu wechseln. Eine Übergangslösung an einem ungenannten Ort habe bereits den Betrieb aufgenommen.

Warum werden die Jugendlichen nicht abgeschoben? Die meisten, so heißt es, haben Asyl beantragt – und stehen als Minderjährige unter einem besonderen Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention. Dazu kommt: In welches Land soll abgeschoben werden, wenn oftmals nicht einmal klar ist, aus welchem Land genau der Betroffene kommt? Darüber hinaus weigern sich Staaten wie Marokko, Straftäter wieder aufzunehmen.

Auch in Dortmund ist das Problem mit den Straßenkindern offenbar groß. „Wir haben es mit extrem auffälligen Jugendlichen zu tun und beobachten eine große Brutalität. Ihr Verhalten kann man sich nur erklären, wenn man weiß, wie sie aufgewachsen sind“, sagte ein Sozialarbeiter gegenüber der „Westfalenpost“: Schon als Kinder hätten sie ihre Heimat verlassen und sich in Spanien durch Straftaten über Wasser gehalten. „Sie kommen über Spanien, Frankreich und Belgien zu uns. Häufig geben sie an, Halbwaisen aus armen Großfamilien zu sein“, so berichtet ein Richter dem Blatt.

Seit zwei Jahren sei ein enormer Zuzug solcher Straßenkinder zu beobachten – zeitgleich habe eine Serie von Raubüberfällen eingesetzt. Spezialisiert hätten sich die jungen Täter auf Halsketten. Dazu kämen Diebstähle und inzwischen auch Drogenhandel.

„Diese Jugendlichen sind für uns allein aus sprachlichen Gründen nicht erreichbar. Mit pädagogischen Konzepten kommen wir kaum an sie heran, obwohl das Gesetz genau das von uns erwartet“, sagt der Richter. Der Sozialarbeiter meint: „Es gibt Fälle, die uns überfordern. Wie andere deutsche Großstädte stoßen wir an unsere Grenzen. Immer wieder erkennen wir in unseren Gesprächen auch, dass wir erwachsene Gegenspieler haben müssen.“ Heißt: Es besteht der Verdacht, das junge Marokkaner auf ihrer Reise nach Deutschland „etablierte Kontakte“ nutzten – also von Banden gezielt als Drogenkuriere und Räuber eingesetzt würden.

Auch in Köln – wo der Hauptbahnhof ebenfalls längst ein Brennpunkt für Raubüberfälle und Diebstähle geworden ist – ermittelt die Polizei nach Informationen des WDR bereits seit längerem gegen organisierte Banden, deren Mitglieder mehrheitlich aus Marokko, Tunesien und Algerien stammen sollen. Dabei sollen sie sich auch die aktuelle Flüchtlingslage zunutze machen, haben ihre Route nach Deutschland also womöglich angepasst: Sie reisen mittlerweile den Informationen zufolge zunächst nach Istanbul, um von dort über die Balkanroute als angebliche Flüchtlinge nach Deutschland zu kommen.

Allein in Marokko leben schätzungsweise rund 30.000 Kinder und Jugendliche auf der Straße. News4teachers

54 Kommentare

  1. Auf jeden Fall rächt sich, dass junge alleinreisende Männer in so auffällig großer Zahl ungehindert und zum großen Teil auch unregistriert nach Deutschland einreisen durften unter dem Motto „Wir schaffen das“.
    Was zu Silvester in Köln und anderen Städten passiert ist, ist meiner Meinung erst die Spitze eines Eisbergs, der noch vor uns liegt.
    Ich glaube eher dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, der vor Monaten schon gesagt hat: „Wir schaffen das nicht“ und für seine realistischen Worte die billige und typische Beschimpfung vom „Fischen am rechten Rand“ erntete.

    • Sie haben den Beitrag gelesen, aber offenbar nicht verstanden. Es sind offenbar eben nicht „alleinreisende Männer“ aus den Krisen- und Kriegsgebieten, die die Probleme verursachen – sondern Jugendliche aus Nordafrika, die von Kriminellen nach Europa geschleust wurden und zum Teil schon längere Zeit in Europa (Spanien, Frankreich, Belgien) sind. Viele davon kamen schon vor der großen Flüchtlingsbewegung nach Deutschland, und sie werden weiter kommen – unabhängig davon, ob Deutschland seine Grenzen für Kriegs- und Krisenflüchtlinge schließt oder nicht.

      Das Thema heißt Kriminalität und nicht Flüchtlingspolitik.

      • Ich habe schon verstanden.
        M. E. kamen von den alleinreisenden Jugendlichen bzw. jungen Männern nicht viele, sondern nur vergleichsweise wenige „vor der großen Flüchtlingsbewegung nach Deutschland“.
        Die Flüchtlingsbewegung und Deutschlands offene Willkommenstore eigneten sich für junge Scheinasylanten dann bestens zum Trittbrettfahren, was natürlich auch kriminellen Schleusern zur Hochkonjunktur verhalf.
        Nicht umsonst ist „Köln u. Co.“ ein überraschend neues und nicht altes Phänomen.

        • Denken Sie an den parisattentäter, der zunächst der polzei in Südfrankreich auffällt, wo er sich illegal aufgehalten hat. Danach migriert er durch teile Europas einschließlich der Schweiz, bevor er dann u.a. in Recklinghausen um Asyl bittet und untergebracht wird.

          Es bedarf dringend einer europaweiten Erfassung der Migranten und eines elektronischen europäischen – zumindest eines in Europa einheitlichen – Ausweises mit gespeicherten Fingerabdrücken, um die Identifizierung zu erleichtern um mehrfache Registrierung unter unterschiedlichen Identitäten zu verhindern. Das aber ist Sache des Bundes und nicht die der Bundesländer.

          Die Wahrscheinlichkeit, dass es umherreisende, kriminelle Banden mit Intensivtätern aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum gibt, ist nicht von der Hand zu weisen, zumal es die „Antanzmasche“ ja nicht erst seit der Sylvesternacht gibt.

    • Was bezweckt n4t mit diesem Beitrag, der auf der reinen Vermutung eines Anwalts beruht?
      Soll damit nach der bei uns schon ewig praktizierten „Political Correctness“ von der eigentlichen Tätergruppe abgelenkt werden? Immerhin waren nach Erkenntnissen der Polizei auch 30- jährige Migranten an den Übergriffen beteiligt.

      Wer gestern „hart aber fair“ gesehen hat, hat prima miterleben können, wie z.B. die Polizei angehalten wird, Straftaten aus bestimmten Täterkreisen unter dem Deckmantel der „Political Correctness“ zu verschleiern.
      Aus einer Vergewaltigung kann dann im Polizeibericht schnell mal eine Körperverletzung werden.
      Gerade diese Vertuschungsmasche macht die Bevölkerung wütend, und sie ist es aus meiner Sicht auch mit, die den Rechten unglaublichen Zulauf verschafft.
      Ein wenig scheint es bei den politisch Verantwortlichen angekommen zu sein, dass die bisherige Informationspolitik geändert werden muss.

      web. de: Aktualisiert am 12. Januar 2016, 13:35 Uhr

      „Die Gewalttäter von Köln haben sich laut Bundeskriminalamt zu den Straftaten an Silvester verabredet. Es habe sich aber nicht um organisierte Kriminalität gehandelt, sagte BKA-Chef Holger Münch.

      Bei organisierter Kriminalität „reden wir von geschlossenen Gruppierungen, von hierarchischen Gruppierungen, das sehen wir hier nicht“, sagte Münch dem RBB-Inforadio. Es sei aber klar, dass die Täter kommuniziert und sich verabredet hätten.

      Die Urheber der sexuellen Übergriffe auf Frauen in Köln und anderen Städten seien „aus dem überregionalen Raum“ gekommen, sagte Münch. „In der Regel läuft so etwas über Verabredungen in sozialen Netzwerken.“
      Nun müsse genau ermittelt werden, wo und wie diese Verabredungen stattgefunden hätten, um solchen Übergriffen künftig vorzubeugen.
      Münch fügte hinzu, es sei auch bekannt, dass für solche Übergriffe gezielt dichte Menschenmengen genutzt würden. Das sei in der Silvesternacht in mehreren Städten der Fall gewesen. Es gebe aber auch schon Meldungen zu ähnlichen Taten aus Schweden, aus Österreich oder aus der Schweiz.“

      • Ihre Behauptung, die Nationaliät der Täter solle verheimlicht werden, ist gelinde gesagt sehr weit hergeholt. Im Einzelfall ist nämlich die Religionszugehörigkeit oder die ethnische Herkunft kein Merkmal, das für die Ermittlungsbehörden die Untersuchung weiterbringt. Das gilt für Straftaten wie Diebstahl oder sexuelle Nötigung genauso wie für Verkehrsdelikte.

        Die Aussage die BKA bleibt ebenfalls richtig. Selbst wenn sich Hooligans über soziale Netzwerke zu einer Schlägerei verabredeb, so sind sie dennoch keine Bande, für die die Bestimmungen der OK gelten.

      • Liebe/r mehrnachdenken,

        News4teachers beabsichtigt mit diesem Beitrag das, was wir mit jedem unserer Beiträge beabsichtigen: Aufklärung. Die Geschichte beruht schon auf mehr als auf den Vermutungen eines Anwalts – sie bringt Informationen zusammen, die bislang so nicht im Zusammenhang dargestellt wurden und ein durchaus stimmiges Bild ergeben. Allerdings unter dem Vorbehalt (der ja schon mit dem Fragezeichen in der Überschrift zum Ausdruck gebracht wird), dass die Informationen auch stimmen, was zum gegenwärtigen Zeitpunkt eben nicht sicher ist.

        Herzliche Grüße

        Andrej Priboschek
        Herausgeber News4teachers

        • Guten Abend Herr Priboschek,

          „Allerdings unter dem Vorbehalt (der ja schon mit dem Fragezeichen in der Überschrift zum Ausdruck gebracht wird), dass die Informationen auch stimmen, was zum gegenwärtigen Zeitpunkt eben nicht sicher ist.“

          Deshalb hätte ich mich in diesem Punkt zurückgehalten. Spekulationen kursieren schon genug!!

          Beste Grüße
          mehrnachdenken

          • Liebe/r mehrnachdenken,

            der Beitrag bringt keine Spekulationen, sondern Fakten:

            Fakt ist die Aussage des Anwalts,
            Fakt ist die Tatsache, dass nordafrikanische Straßenkinder seit zwei Jahren deutsche Großstädte unsicher machen,
            Fakt ist, dass in Bremen eigens für diese jugendlichen Intensivtäter ein neues Heim gebaut wird.
            Fakt ist, dass die Mehrzahl der bislang ermittelten Tatverdächtigen aus den Maghreb-Staaten, vor allem Marokko, stammt – und dass ein Gutteil davon sich illegal in Deutschland aufhält, also kein Asyl beantragt hat.

            Die Süddeutsche Zeitung zieht aktuell ähnlich Schlüsse daraus wie News4teachers: http://www.sueddeutsche.de/politik/tatverdaechtige-in-koeln-warum-viele-marokkaner-unter-den-koelner-verdaechtigen-sind-1.2814644

            Aus unserer Sicht ist die Information, dass es sich bei den Tätern von Köln wahrscheinlich weit überwiegend nicht um Kriegs- und Krisenflüchtlinge handelt, von großer Bedeutung für die Diskussion. Wir haben es hier offenbar mit einem komplexen Kriminalitätsphänomen zu tun, das mit schlichten Rezepten á la „Flüchtlingsobergrenzen“ nicht zu lösen sein wird. Das sollte die Öffentlichkeit schon wissen.

            Herzliche Grüße
            Andrej Priboschek

            Herausgeber News4teachers

          • Guten Abend Herr Priboschek,

            es tut mir leid, ebenso wie Leute die sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht m.E. relativieren und verharmlosen, wenn sie gleichzeitig auf die leider fraglos vorhandene sexuelle Gewalt in diesem Staat gegenüber Frauen hinweisen, lenken Sie mit dem Hinweis auf vagabundierende Straßenkinder und deren möglichen Beteiligung an den Übergriffen davon ab, dass es sich bei den Tätern (bis zu 30 Jahre alt) wohl überwiegend um junge Männer aus dem nordafrikanischen bzw arabischen Raum handelt (trauen Sie Kindern derartige sexuelle Taten überhaupt zu? ), die sich beispiellos aggressiv und hemmungslos in Gruppen an den Frauen vergingen und dabei noch wüste Beschimpfungen und Hassparolen gegenüber der Polizei und diesem Land ausstießen.

            Letzten Endes weisen diese Vorkommnisse aber darauf hin, dass unser Staat diesen Ereignissen recht hilflos gegenüber steht.
            Wenn es die Straßenkinder schon länger gibt, wundere ich mich, dass die Staatsorgane diesem Treiben nicht schon längst ein Ende bereitet haben.

            Meine Befürchtung ist, dass sich daran auch nichts ändern wird, weil es trotz immer neuer vollmundiger Ankündigungen von Frau Merkel einerseits kaum möglich sein wird, den Flüchtlingsstrom zu bremsen und andererseits die Täter entgegen der Bekundungen der Bundesregierung eben selten oder gar nicht abgeschoben werden können.
            Mein Prognose ist eine weitere Eskalation!!

            Für diese schlimme Situation trägt alleine Frau Merkel die Verantwortung.
            Der ehemalige Verfassungsrichter Pieper (sh. „geli“ um 19.53 h) weist explizit darauf hin.

          • Sorry:

            Beste Grüße
            mehrnachdenken

        • @mehrnachdenken
          Ihre Gedanken und Befürchtungen teile ich zu 100 Prozent und ich finde es couragiert, dass Sie sie so klar aussprechen.
          Auch ich empfinde den Artikel über die Straßenkinder befremdlich und als Versuch, von den groben Fehlern der Flüchtlings- oder Zuwanderungspolitik abzulenken indem sich die Leser nun mit der Frage beschäftigen, ob es Flüchtlinge aus Kriegsgebieten waren oder reichlich alte „Straßenkinder“ aus Nordafrika, die von bösen Schleppern eingeschleust wurden.
          Wenn ich den Artikel lese, drängt sich mir die Aussage auf, dass eigentlich die Schlepper an allem schuld sind, während Flüchtlinge oder Straßen“kinder“ mit ihren kriminellen Handlungen nicht Täter, sondern Opfer sind.
          Mir ist ziemlich egal, ob Flüchtlinge oder Straßenkinder. Wichtig ist nur, dass die chaotische und viel zu hohe Zuwanderung von Menschen, speziell von jungen Männern aus fremden, insbesondere islamischen, Kulturkreisen in erheblicher Anzahl nicht der „Bereicherung“ entsprechen, die uns die Politik und und die Medien ständig versprochen haben.
          Haben Sie übrigens heute Abend „Report Mainz“ gesehen? Ich war fassungslos, wie mit unserer Meinungsfreiheit umgesprungen wird und wie die wenigen Vertreter einer Nischenpresse, die sich den politisch korrekten Vorgaben noch nicht gebeugt haben, niedergemacht und in existenzielle Nöte gebracht werden mit der nimmermüden „rechtspopulistisch“-Keule.
          Dazu kann ich nur Frau Merkels Satz wiederholen, allerdings in anderem Sinn: „Dies ist nicht mehr mein Land“.

          • Sie, mehrnachdenken und A. S., wollen offenbar auch nur wahrnehmen, was in Ihr Weltbild passt. Sie schimpfen darüber, dass die Medien nur einem Mainstream folgen – und kaum haben wir hier mal einen Bericht, der nicht dem entspricht, was derzeit in den meisten Medien zu lesen ist, wird er von Ihnen scharf angegangen. Gottseidank bestimmen nicht Sie darüber, was Presse zu berichten hat.

            A. S., Sie sprechen es deutlich aus: „Mir ist es ziemlich egal, ob Flüchtlinge oder Straßenkinder.“ Heißt: Die Menschen und deren Schicksale sind Ihnen wurscht – Sie differenzieren nicht zwischen Kriminellen und Kriegsflüchtlingen. Eine solch dumpfe Betrachtung der aktuellen Probleme löst keine Probleme, sie schafft welche.

          • Verstehen Sie einfach nicht oder wollen Sie nicht verstehen? Wenn ich sage „Mir ist ziemlich egal, ob Flüchtlinge oder Straßenkinder“, dann meine ich die kriminellen Migranten, von denen dieser Tage überall die Rede ist.
            Diese sind gleichermaßen gewalttätig und verbrecherisch, egal, ob Kriegsflüchtlinge oder Nordafrikaner. Es sind „importierte“ Kriminelle aus fremden Kulturkreisen, denen Frau Merkel mit ihrer Willkommenspolitik Tür und Tor öffnet.
            Wie das geändert werden kann, interessiert mich und nicht die akademische Frage: Sind es „Flüchtlinge oder Straßenkinder“ oder vielleicht noch etwas Drittes und Viertes. Das lenkt nur ab und soll vermutlich auch ablenken vom eigentlichen Problem, das wir mit diesen Leuten haben.

          • @Bernd
            Wenn Sie den Beitrag des Autors und Filmemachers Samuel Schirmbeck gelesen haben, sollten Sie sich ernsthaft fragen, wessen Weltbild dringend korrigiert werden müsste.

            Es handelt sich um eine längere Abhandlung in der FAZ. Eine wichtige Passage am Ende seiner Gednaken habe ich schon mal mit kopiert:

            http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gastbeitrag-von-samuel-schirmbeck-zum-muslimischen-frauenbild-14007010-p7.html

            „Das ist das Nordafrika, aus dem auch einige der Kölner Täter kommen. Viele der Phänomene sind mehr oder weniger auch in den hiesigen muslimischen Gemeinschaften zu beobachten. Eines existiert schon lange: Das „Erwecken von Schuldgefühlen bei den progressiven Eliten und deren Denunzierung als … Islamophobe“ (Daoud), insbesondere durch die Islamverbände, Linke und Grüne. Deshalb dürfen wir uns davon nicht mehr ins Bockshorn jagen lassen, denn es sind Muslime selbst, muslimische „Freiheitssucher“, die genauso wenig „islamophob“ sind wie wir, wenn sie einem frauen-, fremden- und gedankenfeindlichen Islam die Leviten lesen statt sich ihm zu unterwerfen.“

          • Für mein Weltbild sind meine persönlichen Kontakte zu Muslimen und meine Reisen in muslimische Länder wichtiger als ein Gastbeitrag von einem Herrn, den ich nicht kenne, in der FAZ.

            Ich bin völlig fern davon, ein romantisches Bild von der islamisch geprägten Kultur zu zeichnen. Mir sind die Schattenseiten wohlbekannt. Nur: Sind die Straftäter von Köln überhaupt Muslime? Das wage ich stark zu bezweifeln. Auch wenn es Nordafrikaner sind, heißt das noch lange nicht, dass es hier irgendwie um den Islam geht – bei Ausschreitungen von deutschen Hooligans spielt das Christentum ja auch keine Rolle.

          • Ach ja, und A. S.: Ich verstehe Sie sehr gut – Ihnen ist es egal, ob „kriminelle Migranten“ Kriegsflüchtlinge oder Straßenkinder sind. Nur: Kriegsflüchtlinge sind eben in aller Regel nicht kriminell – siehe Zitat von BKA-Chef Münch im obigen Beitrag.

  2. Kommt drauf an, geli, was Sie mit „Köln und Co.“ meinen. In dem Bericht oben steht ja ausdrücklich, dass es schon seit zwei Jahren gravierende Probleme im Umfeld von Bahnhöfen gibt. Die große Flüchtlingswelle kam aber erst im vergangenen Jahr nach Deutschland.

    Die Frage ist auch, ob die Übergriffe gegenüber Frauen in dieser Form tatsächlich so neu sind, wie sie derzeit erscheinen. Der „Tagesspiegel“ berichtet darüber, dass sexualisierte Gewalt – also das Betatschen und ähnliche Übergriffe – im öffentlichen Raum in Berlin längst ein Dauerthema sei und keineswegs neu:
    http://www.tagesspiegel.de/berlin/sexuelle-belaestigung-in-berlin-die-furcht-vor-alltaeglichen-uebergriffen/12799748.html

    Neu ist also offenbar nur der vermeintliche Zusammenhang von sexualisierter Gewalt und Flüchtlingen, der in der Diskussion der letzten Tage nach oben gezogen wurde. Womöglich, das legt der Bericht oben jedenfalls nahe, ist dieser Zusammenhang aber deutlich schwächer, als von vielen vermutet und/oder behauptet wird.

    • dass „dass sexualisierte Gewalt – also das Betatschen und ähnliche Übergriffe – im öffentlichen Raum in Berlin längst ein Dauerthema sei“, glaube ich sofort, und ich würde das im Zusammenhang mit der lokalen Berliner Politik sehen.

    • Eben – im Umfeld von Bahnhöfen. Nur warum gibt es keine entsprechenden Meldungen bzw. Statistiken der Bundespolizei, die nämlich die Aufgaben der Bahnpolizei übernommen hat.

      In Köln gibt es im Einsatzbericht der BPol eine interesante Stelle. Im späteren Verlauf des Einsatzes von BPol und LaPo vor dem und im Kölner Hbf kam es nämlich zu Gleisblockade auf der Hohenzollernbrücke. Die BPol-Kräfte waren danach nämlich gebunden, um die personen vom Gleis zu holen. Während dieses Einsatzes ist zu einer erhöhten Anzahl von Delikten im Bahnhof und auf den Bahnsteigen gekommen. Da die Bahnen nicht über die Brücke abfließen konnten, nahm das Gedränge zu, was wohl auch der Zweck der Übung gewesen sein dürfte. Folglich muss es eine Steuerung geben haben, Zufall ist das m.M.n. nämlich nicht.

  3. „Noch nie war in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie derzeit“, sagt Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier zur Flüchtlingskrise. Die Bundesregierung habe Grenzen überschritten. Für Papier ist klar: „Die unbegrenzte Einreise ist ein Fehler.“

    http://www.focus.de/politik/deutschland/ex-verfassungspraesident-papier-angriff-auf-merkel-fluechtlingskrise-offenbart-ein-eklatantes-politikversagen_id_5203972.html

  4. Leider beantwortet auch Herr Papier die schlichte Frage nicht, was wir dann mit den Flüchtlingen tun, die sich an den deutschen Außengrenzen sammeln? Und was machen wir, wenn das Elend dort so groß geworden ist, dass sich die Menschen dann von Grenzkontrollen nicht mehr aufhalten lassen? Sorry – Schengen aussetzen, wenn’s so einfach wäre.

    • Milch der frommen Denkungsart

      @Bernd:

      Sich den Kopf zu zerbrechen über Konsequenzen, die die hierfür gewählten und bestallten Volksvertreter zu ziehen hätten, obliegt einem Juristen auch gar nicht; peinlich genug freilich, daß mit Herrn Papier sowie Herrn di Fabio inzwischen schon zwei hochrangige Rechtsgelehrte einer Regierung illegale Handlungen bis hin zum Ver- fassungsbruch attestieren, wo doch, um den heiligen Augustinus zu zitieren, ein Staat seine alleinige Daseins-berechtigung darin findet, den Gesetzen unter allen Umständen Geltung zu verschaffen.

      • Das heißt also, Juristen können als Privatmenschen politische Vorschläge machen, ohne die Konsequenzen zu bedenken – und das hat dann irgendeine Relevanz? Interessante Sichtweise.

        Den Gesetzen unter allen Umständen Geltung zu verschaffen? Galt das auch für die Nürnberger Rassengesetze?

        • PS: Die Würde des Menschen ist unantastbar – steht auch im (Grund-)Gesetz. Da steht nicht: Die Würde des deutschen Staatsbürgers ist unantastbar. Gilt also auch für Flüchtlinge.

  5. Milch der frommen Denkungsart

    @Bernd:

    Die „Nürnberger Gesetze“ in diesem Zusammenhang ins Spiel zu bringen, ist die übliche billige Totschlagpolemik Ihresgleichen, allerdings noch garniert damit, daß sie sogar Ihr Niveau grandios unterschreitet.

    • Sind wir wieder beim Beleidigen angekommen? „Sogar mein Niveau“ – wenn Ihnen Argumente nicht passen bzw. Sie keine sachliche Antwort wissen, schlagen Sie verbal zu. Echt souverän (Achtung, Ironie!).

    • @Milch der frommen Denkungsart
      Lohnt es sich überhaupt, auf Kommentare einzugehen, deren Schreiber sich namhaften, ehemaligen Verfassungsrichtern überlegen fühlt in der Beurteilung juristischer Fragen in der Flüchtlings- oder Zuwanderungspolitik?
      Da gelten doch Moralargumente als Sachargumente, juristische Faktenlagen als Auslegungssache für jeden Laien und ideologische Behauptungen als Tatsachenbeschreibung oder sogar wissenschaftliche Erkenntnis.

  6. Oho, „namhafte ehemalige Verfassungsrichter“, sind die sakrosankt? Die Herren äußern sich politisch, kritisieren sogar eine „namhafte aktive Kanzlerin“, also wird man ihnen auch politisch widersprechen dürfen. Und Bernd hat die entscheidenden Fragen ja gestellt. Da nützt das formalistische Beharren auf juristischer Kompetenz gar nix.

    • Die politischen Äußerungen sind zwangsläufige Folge der juristischen Beurteilung.
      Auf jeden Fall gebietet die Seriosität, sich auf juristischem Gebiet nicht für kompetenter zu halten als hochkarätige Fachleute wie Verfassungsrechtler.

    • Milch der frommen Denkungsart

      @Anna:

      Veritable Verfassungsrichter wie -rechtler sind vor allem eines: in derlei juristischen Fragen hochkom- petente Experten – ein Status, über den weder Sie noch Bernd mutmaßlich verfügen, die Sie beide offenkundig einen Zug dieser Zeit verkörpern, in- dem einige glauben, vermeintlich kenntnisreich über jedwedes Thema daherschwadronieren zu können.
      Die Meinungsfreiheit deckt das freilich, Sie selbst aber geben sich der Lächerlichkeit preis.
      Im Übrigen: wer oft genug austeilt, darf nicht wie ein Pawlow’scher Hund in den Modus des „Belei- digten“ schalten, sobald es Contra gibt.

  7. „Alexander Kissler ist besorgt um Deutschland: Der Staat kann die Sicherheit der Bürger nicht mehr gewährleisten, der Rechtsstaat wird verhöhnt – und das Ausland spottet über uns. Er sagt ganz klar: Hoffentlich besiegt nicht Merkels Sturheit ihre Einsichtsfähigkeit.
    Ich habe immer gerne in Deutschland gelebt. Doch nun begreife ich meine Heimat nicht mehr, meine Regierung nicht mehr. Der Rechtsstaat wurde ausgehöhlt, nun wird er verhöhnt. Der Staat kann die Sicherheit seiner Bürger an immer weniger Stellen garantieren. Die Demokratie wird gedehnt, das Ausland spottet über uns.“
    http://www.focus.de/politik/deutschland/kisslers-konter/kisslers-konter-buerger-nicht-sicher-rechtsstaat-wird-verhoehnt-deutschland-ist-peinlich_id_5206902.html

  8. Herrlich, was hier schon wieder los ist.

    Leider ist wieder einmal eine Frage, nämlich Bernds, unbeantwortet geblieben: Was machen mit den Flüchtlingen, die sich an der Grenze sammeln? Niemand der eifrigen Grenzschließer kümmert sich um diese Frage, obwohl sie für die eigene Forderung von zentraler Bedeutung ist, betrifft sie doch eine direkte Folge.

    Die heimliche Hoffnung dahinter ist sicherlich, dass dann andere Staaten wie Dominosteine nachziehen und die Flüchtlinge in Griechenland, der Türkei, dem Libanon oder direkt in Syrien verrecken – weit weg von der deutschen Grenze und damit weit weg von der deutschen Verantwortung.

    Und @ Milchmann: Der heilige Augustinus ist schon wirklich wirklich lange tot und die Vorstellung dessen, was einen Staat und sein Handeln ausmacht und in welcher Form sich dieses Handeln für seine Bürger*innen bemerkbar macht, ist in der politikwissenschaftlichen Debatte schon lange darüber hinaus. So olle Kamellen auszupacken, weil es gerade zur eigenen Argumentation passt, macht insofern leider nicht viel Sinn, weil es sich ziemlich schnell ziemlich outdated anfühlt.

  9. Milch der frommen Denkungsart

    @Georg:

    Ich habe diesen überzeitlich gültigen Denker allein schon deshalb angeführt, da gerade den skeptischen Kritikern jener seinerzeit willkommenstrunkenen Bahnhofsclaqeure permanent die christliche Haltung, worin
    sich diese wohlig suhlen, abgesprochen wird (im übrigen geht Augustinus noch weiter, indem er Staaten,
    die die sich eigens gegebenen Gesetze brechen, als organisierte Gangsterbanden bezeichnet); desweiteren
    ist, soweit ich sehe, wohl vielmehr „Bernds“ perfider Rechtspositivismus aus der Mode als die augustinische
    Bestandsaufnahme. Schließlich: daß Sie sich selbst wiederholt zum Scharfrichter über Sinn und Unsinn von
    Positionen aufschwingen, die Ihrer Weltsicht zuwiderlaufen, offenbart erneut ebenjenes Jakobinertum, des- sen bezichtigt zu sein Sie gewiß nun wieder als beleidigend beklagen werden.

    • Da ist er wieder, der Jakobinerjäger, in gewohnt schwerverständlich-verschwurbelter Form und mit einer neuen, ganz großen Keule um sich bratend: „Scharfrichter“. Das kommt mit in meine Sammlung, die ja mittlerweile schon stattliche Ausmaße angenommen hat.

      Mal ganz um Ernst: Weinen Sie doch nicht gleich los, wenn man Ihre Beiträge kommentiert, kritisiert und als „nicht viel Sinn“ machend beschreibt . Nehmen Sie es doch einfach gelassen und betrachten es als Debattenbeitrag.

      Und eine kleine, aber wichtige Feinheit: Ich habe Ihrem Kommentar ja nicht jeglichen, sondern nur „viel“ Sinn abgesprochen. So fair, da zu differenzieren [Uuuuh, das böse Wort!], sollten Sie schon sein, wenn Sie mir unbedingt Jakobinertum andichten wollen.

  10. Oh weh, Frau Merkel steht auf immer einsamerem Posten. DIE WELT berichtet von weiteren Verfassungsrechtlern, die ihr Handeln bedenklich finden. Der Ex-Verfassungsrichter Bertrams sagt: „Merkels Alleingang war ein Akt der Selbstermächtigung“.
    Er übt scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik, vermutet einen Verfassungsbruch und spricht von „selbstherrlicher Kanzler-Demokratie“.
    http://www.welt.de/politik/deutschland/article150947586/Merkels-Alleingang-war-ein-Akt-der-Selbstermaechtigung.html

    • Mutti merkt, dass ihre Kinder erwachsen werden, nicht mehr bedingungslos auf sie hören und sie nicht mehr vergöttern. Wie bei vielen Physikern üblich, fällt ihr bei zwischenmenschlichen Dingen, worunter ich das erneute Begeistern für sie ausdrücklich zähle, nicht viel kreatives ein.

  11. Milch der frommen Denkungsart

    @Georg:

    Manche Menschen verstehen gerade das nicht, was zu begreifen sie nicht gewillt sind.

    • Mist, Milchmann, Sie haben mich enttarnt und ich kanns nicht länger abstreiten: Ja, ich gestehe, ich will es einfach nicht begreifen.

      Eigentlich lag es ja die ganze Zeit schon irgendwie in der Luft, aber es hat dann doch das Fünkchen messriger Scharfsinnigkeit gefehlt, mir finalente auf die Schliche zu kommen.

      Sie Fuchs, Sie schlauer, ich gratuliere Ihnen! Sie haben wieder einen kapitalen linksliberalen Hasen zur Strecke gebracht. In ehrlicher Anerkennung, ja beinahe Ehrfurcht, ziehe ich meinen Hut vor Ihrem überragenden Intellekt.

  12. Na ja, Ihre Beschimpfungen sind ja trotz Ihrer verschwurbelten Schreibweise eher schlicht – die sind schon ganz gut zu verstehen.

  13. Milch der frommen Denkungsart

    @Bernd:

    Dann können sie sie ja auch Ihrem alter ego problemslos erklären.

    • Ok. Also lieber Georg, der Milch meint, dass ehemalige Verfassungsrichter juristisch so kompetent sind, dass sie sich um den politischen Gehalt ihrer öffentlichen Aussagen nicht zu kümmern brauchen. Das hat schon ein Philosoph vor 1600 Jahren gesagt, muss also stimmen. Wer dem widerspricht, ist doof oder unwillig oder beides und außerdem ein Anhänger einer radikalen Gruppierung während der französischen Revolution. Gut so, Milch?

  14. Milch der frommen Denkungsart

    @Bernd:

    Wir haben zu Köln jüngst genug lügnerisches Leugnen zur Kenntnis nehmen müssen, so daß mich persönlich die etwaigen politischen Folgen juristischer Expertisen tatsächlich nicht im Ansatz bekümmern, so sie faktisch
    belastbar sind (was Sie vermutlich nun erneut wegzudifferenzieren versuchen werden); außerdem ist Ihr Ver- such, fundierten Widerspruch und ideologisch verbohrte Widerharrigkeit zu einem Ragout zu vermengen, in- tellektuell tatsächlich beleidigend, auch wenn Sie darauf ja das copyright für sich reklamieren.

  15. Tut mir leid, Herr (oder Frau?) Milch, das verstehe ich nun leider nicht mehr. Vielleicht kann mir das jetzt mal der Georg übersetzen.

  16. @Milch der frommen Denkungsart
    Kompliment, wie Sie sich nicht in die Ecke drängen lassen und es spielend mit mehreren Meinungsgegnern aufnehmen.
    Auch die „antiquierte“, angeblich „verschwurbelte“ Schreibweise gefällt mir. Da sitzt jedes Wort.
    Es ist jedes Mal ein Vergnügen, Ihre Kommentare zu lesen.

    • Milch der frommen Denkungsart

      @Bernd:

      Um mit der alten Perücke Bach in Abwandlung zu sprechen: Der Geist helfe Ihrer Schwachheit auf !

      @Frau Prasuhn:

      Mit selbsternannten, moralintriefenden Kreuzzüg- lern, die die Folgen Ihrer vermeintlich exclusiven Wohlgesinnung bewusst ignorieren, kreuze ich wie Sie mit Vorliebe die Klingen.

    • „nicht in die Ecke drängen lassen“ – ja, da kann so manche(r) ein Kompliment nicht zurückhalten.
      Und gut, dass die Milch viele Ecken zur Verfügung hat, sind es vielleicht 4?! Dann hätten wir einen geschlossenen Raum.

      »Die Erkenntnis um ihrer selbst willen« – das ist der letzte Fallstrick, den die Moral legt: damit verwickelt man sich noch einmal völlig in sie. (Friedrich Nietzsche)

      • Milch der frommen Denkungsart

        Moral ist nach Goethe jedenfalls mehr als das schwankende Kalkül einer bloßen Glückseligkeitslehre.

        • mir mit Goethe kommen – klasse. :-))

          Sagt natürlich nichts aus die Antwort.

          Aber Goethe und Nietzsche – zwei Seelenverwandte!

          Sie waren jeweilig „inmitten eines unreal gesinnten Zeitalters“ überzeugte Realisten, sie suchten „Universalität im Verstehn, im Gutheissen, ein Ansich-heran-kommen-lassen von Jedwedem, einen verwegnen Realismus, eine Ehrfurcht vor allem Thatsächlichen“

          Alles nur Streifzüge und unzeitgemäß sind sie evtl auch.

          • Milch der frommen Denkungsart

            @beobachter:

            Au contraire – das Zitat passt in meinen Ohren in jedem Falle trefflicher zum Thema als die topische Bejahungsuniversalität Nietzsches.

  17. Nur die Absätze sitzen nicht. Und der inhalt ist auch ziemlich dünn. Aber sonst …

  18. Heute auf 3 sat:

    http://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/videos/warum-es-um-viel-mehr-geht-als-um-obergrenzen-100.html

    Den Aussagen und Botschaften im Video stimme ich voll und ganz zu!!

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