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Diskriminierung? Lehrerverband geht juristisch gegen Verbeamtungsgrenze in NRW vor

DÜSSELDORF. Gleiche Ausbildung bei weniger Geld und weniger Rente – das wollen die angestellten Lehrer in NRW nicht länger hinnehmen. Sie fordern gleichen Zugang zu den Privilegien ihrer verbeamteten Kollegen und rufen dafür sogar die EU-Kommission an.

Die Altersgrenze zur Verbeamtung verstößt nach Überzeugung der Schutzgemeinschaft angestellter Lehrerinnen und Lehrer (SchaLL) gegen das Verbot der Altersdiskriminierung. Das im nordrhein-westfälischen Beamtenrecht fixierte Einstellungshöchstalter von 42 Jahren sei nicht stichhaltig begründet, bemängelten Vertreter des Landesverbands am Montag in Düsseldorf. Die Schutzgemeinschaft habe bei der EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Der Vorwurf: Verstoß gegen die Antidiskriminierungsrichtlinie.

In NRW und im Saarland sei die Altersgrenze mit 42 Jahren am strengsten, in Hessen mit 50 Jahren am arbeitnehmerfreundlichsten. Ein angestellter Lehrer habe monatlich rund 500 Euro netto weniger als ein Beamter und bis zu 1000 Euro weniger Altersbezüge, kritisierte Rainer Lummer für den SchaLL-Landesvorstand. Es sei nicht hinzunehmen, dass die rund 40 000 angestellten Lehrer in NRW trotz gleicher Qualifikation wie ihre verbeamteten Kollegen «so schäbig behandelt werden». Nach Zahlen des NRW-Schulministeriums gab es 2015 insgesamt 181.000 hauptamtliche Lehrer in NRW.

Die Landesregierung habe bei der Neuregelung des Landesbeamtenrechts Ende vergangenen Jahres vorgebracht, eine Altersgrenze sei weiterhin nötig, weil sonst die Versorgungslasten zu hoch seien, erläuterte Rechtsanwalt Frank Schulze. Zuvor hatte die Grenze in NRW sogar schon bei 35 Jahren gelegen. Das EU-Recht verlange von den Mitgliedsstaaten aber ein konkretes Zahlenwerk, aus dem sich die Belastungen für das Alterssicherungssystem ergeben, um eine mögliche Ausnahme von der Antidiskriminierungsrichtlinie zuzulassen. Das habe die Landesregierung nicht geliefert.

Das Prüfverfahren der EU-Kommission werde nun voraussichtlich bis zu einem Jahr lang dauern, erläuterte Schulze. Sollte sie der Beschwerde stattgeben, könnte sie Deutschland zu gesetzlichen Neuregelungen auffordern. Bei Dissens drohe eine Klage vor dem EU-Gerichtshof. Bundesweit seien rund 200 000 angestellte Lehrer betroffen, sagte Lummer. dpa

Zum Bericht: Tausende angestellte Lehrkräfte demonstrieren in Berlin: Gleiches Geld für gleiche Arbeit

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