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Wie bescheuert ist das? Landkreise lehnen Milliarden des Bundes für die Schulsanierung ab – aus Prinzipienreiterei

BERLIN. Der Deutsche Landkreistag stellt sich gegen das Vorhaben des Bundes, finanzschwachen Kommunen 3,5 Milliarden Euro Investitionshilfen zur Sanierung maroder Schulen zu gewähren. Kreistags-Präsident Hans-Günter Henneke bezeichnete die Förderung als «süßes Gift», da jedes Geldgeschenk Folgekosten nach sich ziehe. Die Kommunen seien bei diesen Hilfen zur Mitfinanzierung verpflichtet. «Und am Ende müssen die mit dem Geld umgesetzten Projekte am Laufen gehalten werden.»

Wer braucht schon Milliarden aus Berlin? Der Landkreistag offenbar nicht. Foto: Andreas Hermsdorf / pixelio.de

Wer braucht schon Milliarden aus Berlin? Der Landkreistag offenbar nicht. Foto: Andreas Hermsdorf / pixelio.de

Beim Deutschen Städte- und Gemeindebund ist der Ärger über die Blockade der Landkreise groß. «Ich kenne keine Stadt im Land, die das Geld ablehnen würde», sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Zeitung. Man habe kein Verständnis für das «rückwärtsgewandte Denken» des Landkreistages.

Bund und Länder hatten sich Mitte Oktober auf eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen verständigt. Im Gegenzug für jährliche Hilfen von mehr als neun Milliarden Euro soll der Bund mehr Kompetenzen etwa bei Investitionen in Schulen erhalten. Dabei geht es etwa um kaputte Sanitäreinrichtungen in Schulen, nicht um Geld für Lehrer. Bisher ist es dem Bund untersagt, Ländern und Kommunen in der Schulpolitik direkt zu helfen. dpa

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4 Kommentare

  1. Ich kann die Haltung der Landkreise sogar nachvollziehen. Jede x-beliebige Baumaßnahme muss unterhalten werden. Wenn dafür zusätzliches Personal eingestellt werden muss, muss der Landkreis genau dieses bezahlen von Geld, das er nicht hat. Bei Computersystemen ist das richtig teuer, weil sich Informatiker nicht mit einem Hausmeistergehalt abspeisen lassen, und selbst das arme Landkreise kaum noch stemmen können. Neue sanitäre Anlagen müssen vielleicht aufwändiger oder häufiger gereinigt werden als die alten, was ebenfalls höhere Personalkosten erfordert.

  2. Welche Schulformen werden denn von den Landkreisen als Sachaufwandsträger unterhalten?
    In esrter Linie sind das berufsbildende Schulen und Förderschulen.
    Der weitaus überwiegende teil der allgemeinbildenden Schulen wird von den Städten und Gemeinden bzw. Zweckverbänden getragen.

    Ansonsten haben die Landkreise aber recht, dass Bundesgeld ist ein trojanisches Pferd. –
    “Quidquid id est, timeo Danaos et dona ferentes”

    • Die Gebäude, die Sekretärinnen und die Hausmeister sind allesamt kommunales Personal, nur die Lehrer werden vom Land bezahlt. Der von mir genannte Computeradministrator wäre auch kommunal.

      • Kommunal meint in diesem Zusammenhang nicht-staatlich – also Städte, Gemeinden und Landkreise.

        Im angeführten Kontext stellt sich aber die Frage, für welche Schulen die Landkreise als Sachaufwandsträger agieren. In NRW außer bei den Berufkollegs ein eher seltenes Konstrukt.

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