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Tarifstreit weitet sich aus – Warnstreiks an hunderten Schulen in drei Bundesländern: „Wir müssen für Bewegung sorgen und Druck machen!“

BERLIN. Einen Tag nach der ergebnislos verlaufenen Tarifrunde für Beschäftigte der Länder sind angestellte Lehrer und Sozialpädagogen in mehreren Bundesländern in Warnstreiks getreten. Protestaktionen gab es am Mittwoch in Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen. In den nächsten Tagen könnten Unikliniken, Polizei, Justizverwaltung und Straßenmeistereien betroffen sein. Für den morgigen Donnerstag sind Streiks in weiteren Bundesländern angekündigt.

GEW-Mitglieder trommelten in Düsseldorf für ihre Forderungen im Tarifstreit. Foto: GEW NRW

GEW-Mitglieder trommelten in Düsseldorf für ihre Forderungen im Tarifstreit. Foto: GEW NRW

In Nordrhein-Westfalen rief die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) am Mittwoch ihre etwa 10.000 tarifbeschäftigten Mitglieder zu einem ganztägigen Warnstreik auf. Sie wollte damit den Druck im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder erhöhen. «Die Resonanz wächst», sagte ein Sprecher der GEW NRW zur Streikbeteiligung. Nach Gewerkschaftsangaben nahmen mehr als 2.000 Lehrkräfte, Schulsozialarbeiter, pädagogische Fachkräfte sowie Hochschulbeschäftigte an den Kundgebungen und gewerkschaftlichen Protestaktionen in Düsseldorf, Köln, Dortmund, Bielefeld und Münster teil.

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„Wenn die öffentlichen Arbeitgeber unsere Forderungen als zu hoch ablehnen, aber selber kein verhandlungsfähiges Angebot unterbreiten, müssen wir für Bewegung sorgen und Druck machen. Wir wollen mit unseren Aktionen ein gutes Ergebnis für die Beschäftigten des Landes erreichen“, erklärte GEW-Landeschefin Dorothea Schäfer auf der Demonstration in Düsseldorf.

In dieser Tarifrunde ginge es primär darum, den Anschluss an die Entwicklung der Gehälter der im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen Beschäftigten zu halten. Schäfer wörtlich: „Wir wollen die Lücke von rund vier Prozent schließen. Aber auch die Gehälter in der Privatwirtschaft dürfen nicht weiter davon ziehen.“ Deutschland brauche einen handlungsfähigen Staat mit hoch qualifizierten und motivierten Beschäftigten. Die gute Konjunktur- und Finanzsituation ermögliche ein kräftiges Gehaltsplus für die öffentlich Beschäftigten, dies sei auch gut für die Stärkung der Binnenkonjunktur.

Schäfer nannte in ihrer Rede das gewerkschaftliche Forderungspaket mit einem Gesamtvolumen von sechs Prozent berechtigt. „Für die Lehrerinnen und Lehrer sowie die pädagogischen Fachkräfte an Schulen wäre die Einführung der Entwicklungsstufe 6 in die Entgelttabelle des Tarifvertrags der Länder (TV-L) ein großer Gewinn. Aber auch die Länder müssten ein großes Interesse daran haben, die Bezahlung und die Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte deutlich zu verbessern. Der öffentliche Dienst der Länder muss mit einer attraktiven Bezahlung seiner Beschäftigten konkurrenzfähig sein, sonst droht uns weiterer Lehrkräftemangel“, unterstrich die GEW-Landesvorsitzende.

In Niedersachsen traten nach GEW-Angaben mehrere hundert Lehrer und Schulbedienstete in den Ausstand. Er gehe von bis zu 500 Angestellten aus. «Die Eltern sind informiert worden», sagte Rüdiger Heitefaut von der GEW. Für eine Betreuung der Kinder sei gesorgt.

Auch rund 4.000 angestellte Lehrer und Erzieher in Mecklenburg-Vorpommern blieben aus Protest der Arbeit fern. Sie machten sich auf den Weg zu einer landesweiten Kundgebung des öffentlichen Dienstes in Schwerin. «Sechs Prozent mehr – wir haben es verdient», skandierten die Demonstranten, darunter Teilnehmer in Häschenkostümen. Dahinter steckte nach Angaben der GEW die Botschaft: Alte Hasen und junge Hüpfer machen gemeinsam Schule.

Nach Angaben der Gewerkschaft waren alle Schulen im Land vom Warnstreik betroffen. Die Betreuung von Kindern an Grund- und Förderschulen sowie bis zur 6. Klasse an weiterführenden Schulen war gesichert. Die GEW-Landesvorsitzende Annett Lindner verteidigte die Streikenden gegen Vorwürfe, sie provozierten Unterrichtsausfall oder seien zu egoistisch. «Wer, wenn nicht die Lehrer sollen den Schülern Demokratie vorleben?», sagte sie. Polizisten hätten Tausende Überstunden geschoben als die Flüchtlinge kamen, die Lehrer leisteten Integrationsarbeit. Mit verbaler Wertschätzung allein sei es nicht getan. «Seit Jahren wachsen die Steuern stärker als die Gehälter im öffentlichen Dienst. (…) Und da soll kein Geld für die da sein, die das durch ihre tägliche Arbeit erst möglich gemacht haben?», sagte Lindner. Die Gehälter im öffentlichen Dienst würden mit denen der privaten Konkurrenz nicht mehr Schritt halten.

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Am Dienstag war die zweite Verhandlungsrunde ohne konkrete Ergebnisse oder ein Angebot der Arbeitgeber zu Ende gegangen. Die Forderungen der Gewerkschaften belaufen sich auf ein Gesamtvolumen von sechs Prozent. Die Arbeitgeberseite, die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), hatte wiederholt deutlich gemacht, dass sie die Gewerkschaftsforderung mit einem Gesamtvolumen von sechs Prozent Plus für viel zu hoch hält. Bei den Verhandlungen geht es zunächst um die Entgelte von rund einer Million Angestellten der Länder. Die Abschlüsse sollen dann auf die 2,2 Millionen Beamten von Ländern und Kommunen sowie Pensionäre übertragen werden. Agentur für Bildungsjournalismus / mit Material der dpa

 

Weitere Streiks angekündigt

Am morgigen Donnerstag soll es erstmals in Schleswig-Holstein zu Warnstreiks kommen. Die Gewerkschaft Verdi rief dazu die 1400 Beschäftigten des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr auf. Der Warnstreik beginnt laut Verdi um Mitternacht und soll 24 Stunden dauern. Mit einer Notdienstvereinbarung sollte der Winterdienst landesweit gewährleistet werden, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums.

Auch in Niedersachsen rief Verdi Straßenwärter zu Warnstreiks auf. Dabei werden Beschäftigte aus Hannover, Hameln, Nienburg, Braunschweig und Oldenburg zu einer zentralen Kundgebung in der Landeshauptstadt erwartet. Ein Protestzug soll vor das Wirtschaftsministerium ziehen.

Schüler könnten am Donnerstag auch in Hamburg vor verschlossenen Schultüren stehen. Verdi rief hier Landesbeschäftigte zu einem ganztägigen Warnstreik auf. Betroffen seien pädagogisch-therapeutische Fachkräfte, Verwaltungsangestellte sowie Reinigungskräfte und Schulhausmeister.

Im Saarland und in Rheinland-Pfalz wollen die Gewerkschaften ihre Warnstreiks und Protestaktionen in der kommenden Woche ausweiten, wie ein Verdi-Sprecher mitteilte. Im Saarland sollen Ministerien sowie Straßen- und Autobahnmeistereien, Universitäten und Unikliniken bestreikt werden, wie Verdi und der Beamtenbund dbb ankündigten.

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