STUTTGART. Protesten, Bedenken und Kritik zum Trotz – Baden-Württemberg ist das erste Bundesland, in dem Studenten aus Nicht-EU-Ländern künftig für ihr Studium zahlen müssen. Den umstrittenen Gesetzentwurf hat die grün-schwarze Koalition unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann nun verabschiedet.
Studenten aus Nicht-EU-Ländern müssen in Baden-Württemberg künftig Gebühren zahlen. Ein entsprechendes Gesetz beschloss der Landtag am Mittwoch gegen die Stimmen von SPD, FDP und AfD und Kritik aus den Hochschulen. Somit müssen internationale Studenten an baden-württembergischen Hochschulen vom Wintersemester 2017/18 an 1500 Euro pro Semester zahlen. Es gibt aber Ausnahmen, etwa für Studenten aus ärmeren Regionen. Die Zahl der internationalen Studenten beträgt derzeit etwa gut 20.000. Sie haben aber Bestandsschutz.
Auch ein Zweitstudium wird kostenpflichtig. Zu zahlen sind 650 Euro pro Semester, aber nur wenn für das jeweilige Studium kein Erststudium erforderlich ist. Von 136 an der Abstimmung beteiligten Abgeordneten stimmten 84 für das Gesetz, 50 dagegen und zwei enthielten sich. Baden-Württemberg ist das erste Bundesland, in dem Studenten aus Nicht-EU-Ländern für ihr Studium zahlen müssen.
Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) wies darauf hin, dass der Anteil der internationalen Studierenden 1995 noch 6,5 Prozent betragen hatte, heute seien es fast 10 Prozent einer seitdem enorm gewachsenen Gesamtzahl. Dieser Trend werde sich nicht grundlegend ändern. Das sei zwar eine positive Entwicklung. Es stelle sich aber die Frage, wer die Lehr- und Betreuungsleistungen zahle. Statt den Rotstift an der Lehre anzusetzen, werde eine moderate und vertretbare Eigenbeteiligung die erstklassige Hochschulausbildung in Baden-Württemberg absichern. «Wir wollen mehr Internationalisierung, nicht weniger», resümierte die Grünen-Politikerin.
Die Landesrektoren begrüßen die Einführung von Studiengebühren. Ein gebührenpflichtiges Studium sei weltweit die Regel und behindere die Internationalisierung der Hochschulen nicht, sagte der Chef der Landesrektorenkonferenz (LRK) Wolfram Ressel. Zudem sei nicht nachvollziehbar, dass deutsche Steuerzahler Bildungssysteme anderer Industriestaaten entlasteten, die nicht Teil der EU seien und in denen deutsche Studenten Gebühren entrichten müssten. Er bedauerte aber, dass nur 300 Euro von den 1500 Euro direkt bei den Hochschulen bleiben, um die Studienbedingungen für diese Gruppe zu verbessern. Der CDU-Abgeordnete Andreas Deuschle sagte, verglichen mit anderen Studiengebühren – etwa 8.000 Euro in China und 10.000 Euro in Indien jährlich – seien die Summen in Baden-Württemberg vertretbar.
Online-Petition dagegen
Die Bildungsgewerkschaft GEW hingegen kritisierte die «Hochschul-Maut» als beschämend für das Land. Auch der Senat der Freiburger Albert-Ludwigs-Universität hatte Ende März 2017 eine Stellungnahme verabschiedet, die Bauers Pläne ablehnte. In einer Online-Petition sprachen sich zudem 15.000 Unterzeichner dagegen aus. Erst am vergangenen Samstag waren 2000 Studenten für Gebührenfreiheit auf die Straße gegangen.
Gegenwind bekam Ministerin Bauer auch von der SPD. «Selbst Ihre eigenen Leute fürchten, dass mit diesem Signal die Brücke zur Wiedereinführung von allgemeinen Studiengebühren gebaut wird», sagte die SPD-Hochschulexpertin Gabi Rolland. Grün-Schwarz wolle auf dem Rücken der international Studierenden «angebliche Haushaltslöcher» stopfen. Die Gebühren würden lediglich etwa 35 Millionen Euro im Jahr einbringen – bei einem gesamten Wissenschafts- und Kulturhaushalt von mehr als 4,3 Milliarden Euro. «Schämen Sie sich», rief sie Bauer zu.
Die FDP-Fraktion befürchtet eine Abschreckung von internationalen Studenten und einen Imageschaden für die Hochschulen. So haben sich nach den Worten des Abgeordneten Nico Weinmann bereits für das Sommersemester dieses Jahres 43 Prozent weniger internationale Studenten eingeschrieben. Das Gesetz sei ineffektiv, diskriminierend und bürokratielastig.
Der AfD wiederum geht die Novelle nicht weit genug. Die internationalen Studenten sollten die vollen Kosten ihres Studiums in Deutschland begleichen, forderte der Abgeordnete Rainer Balzer. Es sei dem deutschen Steuerzahler nicht zumutbar, für die akademische Ausbildung von Studenten aus aller Welt aufzukommen. Ein zehnsemestriges Studium koste immerhin um die 150 000 Euro. dpa
Auch das ist doch letztlich nur eine Folge der mehr-netto-vom-Brutto-Politik, die den Staat arm macht und einsparen bzw. sich an anderer Stelle das Geld „zurückholen“ lässt, wo es nur irgendwie geht. Woher soll das Geld für die Finanzierung von Lehrbetrieb und Forschung kommen, wenn alle nur immer weniger Steuern zahlen (wollen)?!?
Sag ich doch, am Ende zahlen wir alle drauf – nur dass es den „Armen“ schwerer fällt als den „Reichen“. Die mehr-netto-vom-Brutto-Politik ist eine gemeinwohlfeindliche Politik.