KREMMEN. Im Mai war die Berliner SPD mit der Forderung nach kostenlosen Schulbüchern öffentlich vorgeprescht. Die Koalitionspartner im rot-rot-grünen Regierungsbündnis reagierten verschnupft. Nun steht die entscheidende Runde der Haushaltsverhandlungen an. Die Grünen setzen auf das kostenlose Schülerticket.
Vor der entscheidenden Phase der Haushaltsverhandlungen haben die Berliner Grünen der Forderung des Koalitionspartners SPD nach Lernmittelfreiheit eine Absage erteilt. Um Familien mit Kindern dennoch finanziell entgegenzukommen, verlangen sie ein kostenloses Ticket für Schüler im öffentlichen Nahverkehr.
«Damit können wir wirklich und effektiv sehr, sehr viele Berliner Familien entlasten», sagte Fraktionschefin Antje Kapek bei einer Klausurtagung ihrer Fraktion im brandenburgischen Kremmen. Sie sei «zutiefst davon überzeugt», dass dies ein guter Ansatz sei.
Regierungschef Michael Müller (SPD) und SPD-Fraktionschef Raed Saleh hatten im Mai in einem Zeitungsbeitrag kostenlose Schulbücher für alle gefordert und damit die Koalitionspartner Linke und Grüne überrascht. Beide reagierten seinerzeit verschnupft.
Der Koalitionspartner SPD setze «sehr populär» auf das Thema, sagte Kapek nun dazu. «Für uns zeichnet sich gute Bildung aber durch mehr aus. Wir setzen auf Qualität und haben dabei breite Unterstützung in der Stadt.» Qualität bedeute mehr Personal, «gesunde und funktionierende Schulgebäude» und funktionierende Strukturen.
«Setzen wir also auf eine so populäre Forderung wie die Lernmittelfreiheit, dann schießen wir am eigentlichen Ziel einer guten Bildungspolitik weit vorbei», so Kapek. «Deshalb werden wir in den Haushaltsberatungen darauf setzen, eine Qualitätsoffensive Schulpolitik zu starten.
Vor rund 15 Jahren hatte die damalige rot-rote Koalition die Lernmittelfreiheit abgeschafft. Die Wiedereinführung würde nach früheren Berechnungen etwa 27 Millionen Euro im Jahr kosten. Im Koalitionsvertrag ist sie nicht als prioritäres Vorhaben verankert. Dort steht: «Die Koalition strebt mittelfristig die Lernmittelfreiheit an.»
Trotz der offensichtlich unterschiedlichen Ansätze in der Bildungspolitik zogen die Grünen nach knapp neun Monaten Rot-Rot-Grün eine positive Zwischenbilanz. «Wir haben gezeigt, dass Grüne in der Regierung einen Unterschied machen», sagte Co-Fraktionschefin Silke Gebel.
Die Grünen hätten in dem Bündnis bereits viel erreicht, etwa den Kohleausstieg, den ökologischen Ausbau des Stadtwerks oder den jüngst vorgelegten Entwurf eines Mobilitätsgesetzes. Dieses räumt dem öffentlichen Nahverkehr und dem Radverkehr Vorrang vor dem Autoverkehr ein.
Nach Einschätzung von Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) spielen die Grünen in der Koalition eine sehr konstruktive Rolle. Dabei hätten sie nicht nur die Projekte ihrer drei Ressorts Wirtschaft/Energie, Umwelt/Verkehr und Justiz im Blick, sondern den Erfolg des gesamten Bündnisses. «Wir haben uns an die Arbeit gemacht, und es macht Spaß», resümierte Pop. «Wir wollen, dass Berlin strahlt», ergänzte Kapek. «Wir wollen, dass die Welt auf diese Stadt schaut und sagt: «Cool, das will ich auch».» (dpa)
