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Meidinger warnt Parteien: Beim Wahlkampfthema Bildung nicht zu viel versprechen – Schulen brauchen Kontinuität, keinen Zickzack-Kurs

BERLIN. Bildungspolitik spielt in den Wahlkämpfen dieses Jahres eine prominentere Rolle als üblich, die Parteien übertreffen sich mit Ankündigungen. Der Lehrerverband sieht diesen Wettbewerb nicht nur positiv. Den Mund nicht zu voll nehmen, lautet die Empfehlung.

Fordert die Politik auf, zu handeln: Heinz-Peter Meidinger, Vorsitzender des Deutschen Philologenverbands. Foto: Deutscher Philologenverband

Fordert die Politik auf, Kontinuität in der Schulpolitik zu wahren: Heinz-Peter Meidinger, Präsident des Deutschen Lehrerverbands und Vorsitzender des Deutschen Philologenverbands. Foto: Deutscher Philologenverband

Der Deutsche Lehrerverband begrüßt die Aufwertung des Themas Schulpolitik im Superwahljahr 2017, warnt die Parteien allerdings vor übertriebenen Reformversprechen. «Generell ist es gut, wenn Bildung in Wahlkämpfen eine große Rolle spielt», sagte Verbandschef Heinz-Peter Meidinger, der auch Vorsitzender des Deutschen Philologenverbands ist, auf Anfrage in Berlin. «Was aber oft zu kurz kommt, ist Kontinuität. Stattdessen erleben wir dann immer nur einen Zickzack-Kurs.»

„Nur verlieren“

Lange habe Bildung als Thema gegolten, «mit dem man eigentlich nur Wahlen verlieren kann», sagte Meidinger, zurzeit in Personalunion auch Vorsitzender der Gymnasiallehrergewerkschaft Deutscher Philologenverband. So habe es vor einigen Jahren die CDU in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, aber auch die CSU in Bayern getroffen. «Jetzt haben wir eine Phase, wo die Parteien meinen, mit Bildung Wahlen gewinnen zu können.»

CDU und FDP hätten zuletzt in NRW und Schleswig-Holstein «erkannt, dass man damit die Regierenden von SPD und Grünen in Schwierigkeiten bringen kann». Allerdings gebe es dort eigentlich keine neuen Konzepte, «sondern man führt eher mit Mängeln der Bildungspolitik die Regierenden vor», sagte Meidinger. «Das ist nicht konstruktiv und daher unbefriedigend.» Der Verbandsvorsitzende empfahl den Parteien, sich «mit großen Reformversprechungen etwa von Bildungsgerechtigkeit zurückzuhalten und stattdessen begrenztere Ziele zu setzen». Dann sei die Chance größer, dass man die Wähler nicht enttäusche.

Schüler-Boom einerseits, Lehrermangel andererseits: Meidinger fordert „Masterplan“ der Länder

Das auch im Bundestagswahlkampf umstrittene «Kooperationsverbot», das den Bund aus der Schulpolitik weitgehend heraushält, sieht auch Meidunger kritisch. «Es kann ruhig fallen – ist aber auch nicht die große Hürde, die einer ausreichenden Finanzierung von Bildung in Deutschland im Wege steht. Die Angst, dass mit einer Aufhebung des Kooperationsverbotes der Bildungsföderalismus in Deutschland abgeschafft wird, habe ich nicht.»

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte jüngst bekräftigt, seine Partei wolle das Kooperationsverbot abschaffen, weil es dem Bund verbietet, den Ländern im Schulbereich finanziell unter die Arme zu greifen. CDU und CSU halten in ihrem aktuellen Programm für die Bundestagswahl daran fest: «Schulbildung ist nach der Ordnung des Grundgesetzes Ländersache und wird es bleiben.» Allerdings könne der Bund «in einem ständigen Dialog mit den Ländern gemeinsame bildungspolitische Herausforderungen definieren und deren Umsetzung vorantreiben». dpa

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