BERLIN/STUTTGART. Bundesfamilienministerin Schröder macht den Ländern Druck beim Kita-Ausbau. Baden-Württemberg will sich das nicht gefallen lassen.
Schröder kritisierte, dass mehrere Länder noch nicht einmal das bereitstehende Geld des Bundes in dem Maße beantragt hätten, wie sie das könnten. So hätten etwa Baden-Württemberg, Bremen und Nordrhein-Westfalen zusammen noch fast 150 Millionen Euro Bundesgelder nicht beantragt.
“Ich habe jetzt die Familienminister der Bundesländer angeschrieben und ihnen eine Frist gesetzt”, sagte Schröder. Länder, die bis zum 30. September nicht mindestens 90 Prozent der Bundesmittel verbindlich beantragt hätten, müssten “Geld, das für sie vorgesehen war, an andere Bundesländer abgeben”.
Baden-Württembergs Kultusstaatssekretär Frank Mentrup (SPD) wies die Vorwürfe zurück. In seinem Bundesland seien so viele Maßnahmen für den Ausbau der Kleinkindbetreuung beantragt worden, dass die Mittel aus dem Bundesprogramm rechnerisch erschöpft seien.
Mentrup forderte: “Der Bund muss jetzt reagieren und weitere Mittel zur Verfügung stellen, wenn er die Kommunen nicht im Regen stehen lassen will.” Zugleich wies der Staatssekretär darauf hin, dass der grün-rote “Pakt für Familien” mit den kommunalen Landesverbänden seit Beginn des Jahres zu einer deutlichen Vermehrung der Anträge geführt habe. dpa
