ERFURT. Thüringen wehrt sich dagegen, Fördergelder für neue Kita-Plätze vorrangig an westdeutsche Länder mit Nachholbedarf zu vergeben.
Staatskanzleichefin Marion Walsmann (CDU), zugleich Ministerin für Bundesangelegenheiten, habe deshalb in einem Brief an Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) auf die Einhaltung der verabredeten bundesweiten Verteilung gepocht, sagte eine Regierungssprecherin auf Anfrage. Thüringen sei sich mit den anderen Ländern einig, dass kein anderer Maßstab als 2007 angelegt werden dürfe.
Am 18. August wolle sich die zuständige Landesarbeitsgruppe bei Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) für die Beibehaltung dieser Position stark machen. Sollte es zu keiner Einigung kommen, werde erwogen, das Thema auf die Tagesordnung der Konferenz der Ost-Ministerpräsidenten am 13. September zu setzen, sagte Wolf.
Schröder hatte am Wochenende erklärt, die 580,5 Millionen Euro vorrangig an westdeutsche Länder mit hohem Ausbaubedarf geben zu wollen. «Es wäre ein Schildbürgerstreich, wenn die Länder, die schon mit den bisherigen Mitteln den Rechtsanspruch verwirklichen können, jetzt noch einmal einen Nachschlag verlangen.» Die Mittel müssten dort eingesetzt werden, wo noch Plätze fehlen. Dann könne der gesetzlich fixierte Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz im August 2013 auch realisiert werden. dpa
(9.8.2012)
