BERLIN. Die rot-rot-grün geführten Länder laufen Sturm gegen das Betreuungsgeld. Die Bundesregierung einigt sich indessen beim ergänzend geplanten Bildungssparen, auf das besonders die FDP gedrungen hat.
Die Bundesregierung hat sich nach einem Zeitungsbericht intern auf Eckpunkte für das geplante Bildungssparen verständigt. Es soll das am 1. August startende Betreuungsgeld ergänzen. Wer sich die Leistung für seine zwei- und dreijährigen Kinder nicht bar auszahlen lässt, kann das Geld auch zunächst ansparen und es sich später für Bildungszwecke auszahlen lassen. Vorgesehen ist ein Bonus von 15 Euro für jeden Monat, in dem das Betreuungsgeld nicht beansprucht wurde – insgesamt maximal 360 Euro.
Das Bildungssparmodell wurde von der FDP forciert und galt koalitionsintern als Preis für die Zustimmung der Liberalen zu dem umstrittenen Betreuungsgeld, für dass sich vor allem die CSU stark gemacht hatte.
Nach dem Bericht der «Passauer Neuen Presse» soll das angesparte Betreuungsgeld ab dem 14. Lebensjahr in monatlichen Raten über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren ausbezahlt werden, ohne dass ein Verwendungsnachweis erbracht werden muss. Darüber hinaus werde es die Möglichkeit einer einmaligen Auszahlung des gesamten eingezahlten Betreuungsgeldes inklusive Bonus geben. Dann müsse allerdings ein Nachweis über die Bildungszwecke erbracht werden.
Der Gesetzentwurf zum Bildungssparen war bereits als Ergänzungsgesetz zum verabschiedeten Betreuungsgeld im November im Bundestag in erster Lesung behandelt worden. Der vage gehaltene Entwurf schmort jedoch seitdem in den Ausschüssen. Laut Entwurf ist auch vorgesehen, dass das Betreuungsgeld alternativ zum Ansparen von privater Altersvorsorge genutzt werden kann.
Die familienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Miriam Gruß, forderte in der Zeitung eine schnelle gesetzliche Regelung. «Das Bildungssparen sollte endlich umgesetzt werden. Es war für uns Liberale ein essenzieller Bestandteil für die Zustimmung zum Betreuungsgeld.» Bis zum Ablauf dieser Wahlperiode sind im Bundestag noch sechs Sitzungswochen vorgesehen.
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte: «Das Betreuungsgeld wird durch den Bildungsbonus nicht besser, sondern nur noch teurer. Die SPD wird alles tun, um das Betreuungsgeld zu verhindern.» Das Geld werde dringend für den Ausbau von Kitas und von Ganztagsschulen gebraucht. (dpa)
(23.03.2013)
Webseite des Bundesfamilienministeriums zum Betreuungsgeld
Zum Bericht: Länderfront gegen Betreuungsgeld: Rot-Rot-Grün will Leistung kippen
