Bayerischer Landtag beschließt das Aus für Studiengebühren

2

MÜNCHEN. Im bayerischen Landtag wird am morgigen Mittwoch das endgültige Aus für die Studiengebühren in Bayern besiegelt. Die Beiträge sollen zum kommenden Wintersemester abgeschafft werden. Nach dem erfolgreichen Volksbegehren gegen die Studiengebühren geht der Landtag damit einem Volksentscheid aus dem Weg. Zugleich soll das zwischen CSU und FDP ausgehandelte Bildungspaket beschlossen werden: Das «Bildungsfinanzierungsgesetz» regelt, dass den Hochschulen die wegfallenden Studiengebühren voll aus dem Haushalt ersetzt werden. Zudem sollen die Gebühren im zweiten Kindergartenjahr ab September 2014 um 50 Euro gesenkt werden. Auch Meisterschulen und die private Pflegeausbildung sollen in Zukunft billiger werden.

Eine breite Mehrheit aus SPD, Freien Wählern und Grünen und nun eben auch der CSU wird im Landtag für die Abschaffung der Gebühren stimmen. Vom Koalitionspartner FDP hieß es dagegen am Dienstag, die Mehrheit der Abgeordneten werde wohl für die Beibehaltung votieren.

Anzeige


Die CSU hatte im vergangenen Herbst eine 180-Grad-Wende hingelegt und seither wie die Opposition für das schnelle Gebühren-Aus gekämpft – um einen Volksentscheid im Landtagswahljahr unter allen Umständen zu vermeiden. Doch erst nach monatelangem Streit konnte die CSU ihrem kleinen Koalitionspartner FDP abringen, dass sie im Landtag für die Abschaffung und damit gegen den schwarz-gelben Koalitionsvertrag stimmen darf. Im Gegenzug einigten sich die Spitzen von CSU und FDP auf das Bildungspaket – und darauf, dass dieses Jahr rund 500 Millionen Euro mehr in die Schuldentilgung gesteckt werden.

SPD, Freie Wähler und Grüne feierten am Dienstag schon vorab ihren Erfolg. «Die Landtagsopposition, die Studierenden und die bayerischen Bürger waren hier die treibenden Kräfte – Schwarz-Gelb waren die Getriebenen», betonten sie. «Wir sind die Studiengebührenbesieger», sagten Margarete Bause (Grüne), Isabell Zacharias (SPD) und der Initiator des Volksbegehrens, Michael Piazolo (Freie Wähler). dpa

(23.4.2013)

Zum Bericht: “Streit um Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer in Leipzig”

Anzeige


2 KOMMENTARE

  1. «Wir sind die Studiengebührenbesieger», sagten Margarete Bause (Grüne), Isabell Zacharias (SPD) und der Initiator des Volksbegehrens, Michael Piazolo (Freie Wähler).”
    “Ich fürchte, Ihr seid auch die Sieger im Wettlauf um Qualitätsverluste!”, möchte ich diesen Leuten zurufen, die nur auf eine Seite der Medaille Wert legen, die populäre.
    Aber so sind Politiker, die von Bürgern gewählt werden, die ihr Stimmkreuz primär an sog. “Wohltaten” festmachen und kritisches Denken nur noch als moralische Entrüstung über gesellschaftliche Unterschiede verstehen.
    Die Jahrtausende alte Geschichte demokratischer Staatsformen zeigt mit unschöner Regelmäßigkeit, dass in fortgeschrittenen Phasen die Kakistokratie überhand nimmt und ein bitteres Ende einläutet.

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here