Schultoilette illegal per Video überwacht

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BAD HERSFELD. Vandalismus auf Schultoiletten ist kein neues Phänomen – Videoüberwachung schon eher. Eine Immobilienfirma hat jetzt offenbar ohne offizielle Genehmigung im hessischen Bad Hersfeld eine Schultoilette überwacht.

An der Gesamtschule in Schenklengsfeld (Kreis Hersfeld-Rotenburg) ist eine Schülertoilette illegal mit einer Videokamera überwacht worden, um angeblich Vandalismus vorzubeugen. «Ich bin entsetzt über diese Tatsache. Das ist kein Kavaliersdelikt, da geht es um Grundrechte», sagte Schuldezernentin Elke Künholz (SPD), die bei einer Sitzung in Bad Hersfeld davon erfuhr. Offenbar hat das Immobilienmanagement eigenmächtig die Überwachung im Vorraum der Toilette vorgenommen. Der Hausmeister habe die Bilder kontrolliert. Eine Putzfrau habe ihn auffliegen lassen.

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Im Raum steht zudem der Vorwurf, dass in mindestens zwei Fällen im Kreis eine teils unerlaubte Videoüberwachung an Schulen stattgefunden habe. Künholz zufolge waren die Kameras von Politik und Verwaltung nicht beschlossen worden. Sie fordert Aufklärung von Landrat Karl-Ernst Schmidt (CDU) und eine Sondersitzung des Kreisausschusses. Zudem wolle sie den hessischen Datenschutzbeauftragten einschalten.

Schmidt sagte hingegen, dass alles mit den Schulen auf deren Initiative hin abgestimmt worden sei. Videoüberwachte Bereiche seien zudem gekennzeichnet. Der Landrat sagte, strittig sei, ob es für die Kameraüberwachung eine Genehmigung des Kreisausschusses bedürfe. dpa

(12.4.2013)

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