Streit um Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer in Leipzig

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LEIPZIG. Die Leipziger Musikhochschule plant ab dem Wintersemester die Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer und holt sich mit dem Vorgehen einen Tadel von Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemmer ein.

Die Musik- und Theaterhochschule (HMT) Leipzig will von Studenten aus Ländern jenseits der EU Studiengebühren erheben. Sachsens Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemer (parteilos) tadelte die Hochschule für die Art ihrer Vorgehensweise: «Ohne Stipendienprogramm können keine Studiengebühren erhoben werden», sagte die Ministerin. Über die Pläne hatte «Spiegel online» berichtet. Die Hochschule bestätigte am Nachmittag die Details. Demnach sollen Betroffene pro Semester 1800 Euro zahlen. Momentan seien 120 Studenten davon betroffen. Die neue Regelung soll vom Wintersemester an gelten.

Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemer an einem Rednerpult
Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemmer ist verstimmt über das Vorgehen der HMT. Foto. Andreas Hiekel / Wikimedia Commons (CC-BY-SA-3.0)
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Gebühren für Studenten, die nicht aus EU-Ländern kommen, sind nach dem neuen Hochschulfreiheitsgesetz in Sachsen prinzipiell möglich. Allerdings ist das an Auflagen wie das Stipendienprogramm geknüpft. Gebühren könnten nur bei Neuimmatrikulationen eingeführt werden, sagte von Schorlemer. Wer bereits studiere, sei von diesen Regelungen nicht betroffen. Offensichtlich gibt es darüber aber unterschiedliche Rechtsauffassungen. Die Hochschule in Leipzig geht davon aus, dass auch jene Studenten zahlen müssen, die bereits in Leipzig studieren. «Spiegel online» hatte den Fall eines jungen Mannes aus dem Nahen Osten publik gemacht, der schon HMT-Student ist.

«Eine Verunsicherung der immatrikulierten Studierenden, so wie dies derzeit stattfindet, ist nicht akzeptabel und kann nicht hingenommen werden.» Von Schorlemer zufolge hat HMT bis jetzt noch nicht alle notwendigen Schritte für eine Gebührenerhebung veranlasst. «Weder gibt es eine ordnungsgemäße Gebührenordnung noch ein bestätigtes Stipendienprogramm.» Sie erwarte, dass die Hochschule ihrer Verantwortung gerecht werde, die Gebühren sozialverträglich zu gestalten. «Dafür bedarf es klarer Regelungen und vor allem eines funktionierenden Stipendienprogramms. Nur so können Studierende aus schwächeren Einkommensschichten ihr Studium auskömmlich finanzieren.»

Nach Aussagen der Leipziger Hochschulsprecherin Katrin Schmidinger sei ein Stipendienprogramm bereits in Arbeit. «Es wird auch eine Regelung für Härtefälle geben», wies sie Bedenken aus Dresden zurück. Die Hochschule benötige das Geld, um international konkurrenzfähig zu bleiben. Mit einem Stundensatz von 23 Euro für Lehrbeauftragte sei man schon heute an der unteren Skala in Deutschland. Laut «Spiegel online» will Rektor Robert Ehrlich ein Viertel der Gebühren in einen Fonds einzahlen, um finanziell bedürftige Studenten zu unterstützen.

Die Leipziger Hochschule hatte am 20. Februar eine Gebühren- und Entgeltordnung erlassen und darüber auch in der Öffentlichkeit informiert. Im internationalen Vergleich seien die Gebühren mäßig, hieß es. Die Universitäten in Leipzig und Dresden teilten mit, dass es bei ihnen entsprechenden Pläne gebe. (dpa)

(11.04.2013)

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