STUTTGART. Wenn Horst Seehofer eine Mautgebühr für EU-Ausländer fordert, ist das ist rechtlich zumindest zweifelhaft. Auch für die Nutzung einer deutschen Hochschule durch EU-Bürger sind Gebühren unzulässig. Die Grünen in Baden-Württemberg wollen nun prüfen ob außereuropäische Studenten zur Kasse gebeten werden sollen. Die SPD lehnt entsprechende Pläne ab.
Das grün-rot regierte Baden-Württemberg erwägt, als erstes Bundesland Studenten aus außereuropäischen Staaten zur Kasse zu bitten. «Wir prüfen, ob wir für diese Gruppe an sämtlichen Hochschulen Studiengebühren einführen können», sagte Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann den «Stuttgarter Nachrichten». Der Betrag könne zwischen 500 und 1000 Euro pro Semester liegen. Studenten aus EU-Ländern könnten aus rechtlichen Gründen nicht einbezogen werden.
Nach dem Machtwechsel 2011 hatte Grün-Rot die bis dahin geltenden generellen Studiengebühren im Südwesten abgeschafft. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende geht nun davon aus, dass sich die außereuropäischen Studenten die Gebühren leisten können. «In der Regel stammen diejenigen, die aus den USA oder Asien zu uns kommen, nicht aus den ärmsten Elternhäusern.» Mit der neuen Regelung könne ein zweistelliger Millionenbetrag eingenommen werden.
Die SPD-Landtagsfraktion reagierte prompt und lehnt die von den Grünen vorgeschlagene Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer ab. «Allgemeine Studiengebühren für Nicht-EU-Bürger wird es in Baden-Württemberg nicht geben», sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel dem SWR.
Schmiedel wünschte sich jedoch, dass auch deutsche Studenten im Ausland kostenlos studieren können. «Das geht nur mit Partnerschaften, die auf Gegenseitigkeit beruhen.» Darüber hinaus gebe es auch ein wirtschaftliches Interesse, ausländische Studenten, vor allem in technischen Fächern im Land auszubilden.
Bisher hat nach Angaben des Wissenschaftsministeriums nur der Freistaat Sachsen seinen Hochschulen das Recht eingeräumt, Studiengebühren von Nicht-EU-Bürgern zu erheben. Praktiziert werde das allerdings nur an der Musikhochschule Leipzig.
Nach den Zahlen des Statistischen Landesamtes studierten im Wintersemester 2012/2013 rund 28 000 Nicht-EU-Bürger an den Hochschulen des Landes – knapp zehn Prozent aller Studenten. (dpa)
Thema Unifinanzierung: Wie die Bildung schrittweise kaputtgespart wird
