Im Streit um die Verwendung der freiwerdenden Bafög-Mittel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Universitäten und Studenten Unterstützung zugesagt. In den Verhandlungen mit den Ländern habe der Bund sehr deutlich Wert darauf gelegt, dass das Geld insbesondere für die Hochschulen bestimmt sei, sagte Merkel am Montag in Greifswald. Der Bund versuche auf verschiedenen Wegen hilfreich zu sein, auch wenn er nicht für die Hochschulen zuständig sei.
Hochschulen und Studenten beklagen, dass das Bildungsministerium des Landes sich bislang nicht klar zur Verwendung der rund 29 Bafög-Millionen geäußert habe.
Merkel besuchte als zuständige Bundestagsabgeordnete die Universität Greifswald. Dabei gab es Proteste von rund 700 Studenten, die eine bessere Finanzausstattung der Hochschulen durch das Land forderten. «Ich möchte, dass sich diese Universität gut entwickeln kann, in all ihren Facetten», sagte Merkel. Im Zusammenhang mit der Übernahme des Bafög sei eine Grundgesetzänderung erreicht worden, die bessere Kooperationen zwischen außeruniversitärer und universitärer Forschung ermögliche.
Der Greifswalder studentische Senator Milos Rodatos überreichte Merkel einen «Hilferuf» und bat sie um Unterstützung. Das Land habe 2013 einen Haushaltsüberschuss von 360 Millionen Euro erwirtschaftet. Es müsse aber auch für eine gesicherte Finanzierung und einen Ausgleich der strukturellen Haushaltsdefizite der Hochschulen sorgen. «Wir befürchten eine Zweckentfremdung der Bafög-Millionen», heißt es in dem «Hilferuf».
Nach Angaben der Landeskonferenz der Studierenden beträgt die Unterfinanzierung der Hochschulen allein für den Doppelhaushalt 2014/2015 rund 40 Millionen Euro. Mit Transparenten wie «Bildung ist keine Ware» oder «Bildung ist Zukunft» forderten sie Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD) auf, die rund 29 Millionen Euro freiwerdenden Bafög-Mittel zusätzlich in die Bildung fließen zu lassen – davon 20 Millionen an Hochschulen und neun Millionen an die Schulen.
Im Streit zwischen Bildungsministerium und Hochschulen um deren Finanzausstattung erstellt der Landesrechnungshof derzeit ein Gutachten. Es soll am 14. November vorgelegt werden. dpa
