DÜSSELDORF. Für kommenden Mittwoch lädt NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zum weiten Flüchtlingsgipfel. Die CDU mahnt Verbesserungen und mehr Maßnahmen an, zudem habe die Landesregierung noch nicht einmal alle Zusagen aus dem ersten Treffen umgesetzt.
Kurz vor dem zweiten Flüchtlingsgipfel in NRW sind nach Einschätzung der CDU bei weitem noch nicht alle Zusagen und Hilfen des ersten Spitzentreffens umgesetzt. Der Beitrag der rot-grünen Regierung für eine angemessene Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern reiche nicht aus, kritisierte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende André Kuper. Trotz Schaffung zusätzlicher Plätze gebe es nicht genug Unterbringungskapazitäten. Im ersten Quartal 2015 nahm NRW nach CDU-Angaben fast 22 000 Flüchtlinge auf – ein Anstieg um 172 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat alle wichtigen Akteure für den kommenden Mittwoch zu einem zweiten Gipfel in die Düsseldorfer Staatskanzlei geladen – nach einem ersten Treffen im Oktober in Essen. Die CDU-Opposition bemängelt, die Regierung habe seitdem noch immer kein neues Konzept zur Unterbringung der Flüchtlinge auf den Weg gebracht.
Obwohl rechtlich bis zu drei Monate möglich sind, reicht das Land die Flüchtlinge aus seinen Erstaufnahme-Einrichtungen schon nach durchschnittlich 14 Tagen an die Kommunen weiter, wie Kuper betonte. Manche Asylbewerber seien dann noch nicht einmal medizinisch untersucht und registriert worden. In einigen Städten und Gemeinden müssten die Schutzsuchenden in Turnhallen unterkommen. Die hohen Kosten drohten einzelne kommunale Haushalte zu sprengen.
Die CDU fordert die Einrichtung von mindestens 15 000 Regelplätzen in den Landes-Einrichtungen sowie 2500 Notfallplätze. Das Ziel der Regierung von 10 000 Plätzen sei unzureichend. Für 2015 wird mit mindestens rund 60 000 Flüchtlingen in NRW gerechnet. Das Land müsse sich stärker finanziell an den Kosten der Kommunen für Unterbringung, Versorgung und medizinische Betreuung beteiligen.
Kuper wies auf die wichtige Rolle von Deutschkursen hin. Während in Bayern von Anfang an Grundkenntnisse vermittelt würden, laufe in den NRW-Landesunterkünften nichts dergleichen. Bei den zum ersten Flüchtlingsgipfel versprochenen zusätzlichen 310 Lehrerstellen sei keine Koordination erkennbar. Auch bei den zugesagten finanziellen Hilfen speziell für Flüchtlingskinder fehle die Umsetzung. (dpa)
• zum Bericht: Wie Flüchtlingskinder in den (Schul-) Alltag finden
• zum Bericht: Deutschunterricht für Flüchtlingskinder – mit unterschiedlichen Konzepten, aber immer mit viel Engagement• zum Bericht: Löhrmann kündigt an: 300 Lehrerstellen zusätzlich für den Unterricht mit Flüchtlingskindern
