MAGDEBURG. Der Sanierung aller dauerhaft bestehenbleibender Schulen Sachsen-Anhalts droht nach Informationen der «Mitteldeutschen Zeitung» ein schwerer Rückschlag. Die EU wolle die Sanierung nur noch fördern, wenn künftige Einsparungen etwa bei den Heizkosten von der Fördersumme abgezogen würden, berichtete die Zeitung am Mittwoch. Dadurch werde die Sanierung für die Kommunen weniger attraktiv.
«Wir kennen noch keine Details der Regelung und sind dazu in Gesprächen mit der EU-Kommission», sagte Finanzstaatssekretär Jörg Felgner (SPD) der Zeitung. Die Schulsanierung (Stark III) war ein zentrales Wahlkampfversprechen der SPD vor der Landtagswahl 2011. Bislang wurden laut Bericht 150 Millionen Euro verbaut, bis 2020 seien weitere 500 Millionen Euro eingeplant. dpa
Das ist auch ein Ergebnis von „mehr Netto vom Brutto“. Kein Geld für Gemeinschaftsaufgaben, sprich Schulsanierungen. Das sollten diejenigen den Menschen auch mal sagen, die damit auf Wählerfang gehen.
war “mehr Netto vom Brutto” nicht eine FDP-Forderung?