BERLIN. Die SPD will sich nach einem «Spiegel»-Bericht im Bundestagswahlkampf 2017 schwerpunktmäßig um die Themen Bildung und Digitalisierung kümmern. Dies geht aus den ersten Entwürfen für das Wahlprogramm von Mitte Oktober hervor, wie das Magazin berichtet.
Dem siebenseitigen Papier zufolge wollen die Sozialdemokraten sämtliche Kindertagesstätten beitragsfrei stellen und mit neun Milliarden Euro in einer «nationalen Bildungsallianz» Schulen modernisieren, eine verlässliche Ganztagsschule garantieren und für eine flächendeckende Schulsozialarbeit sorgen. «In den schwierigsten Stadtteilen fangen wir an», heißt es in einem Entwurf. Mit einer digitalen Aufrüstung wolle die SPD «bis 2025 die modernste Infrastruktur der Welt schaffen», schreibt der «Spiegel».
Die SPD sieht sich bei ihren Anliegen durch die jüngsten Ergebnisse des sogenannten Bürgerdialogs zur Lebensqualität bestätigt. Wie aus dem bislang unveröffentlichten Abschlussbericht laut Magazin hervorgeht, klagen die Bürger unter anderem über ungerechte Bildungschancen und eine Zweiklassenmedizin. «Der Bericht zur Lebensqualität in Deutschland zeigt, dass die Bürger ein gerechtes Land wollen», zitiert der «Spiegel» den SPD-Chef Sigmar Gabriel. dpa
Das alles für 9 Mrd € bei einem Investitionsstau von über 30 Mrd €?
Flächendeckende Sozialarbeit kann man auch übersetzen mit einem Sozialarbeiter für 10 Schulen. Auf dem Land ist dann eine sehr große Fläche gedeckt …
Wo die 9 Mrd € herkommen sollen, steht da auch nirgends, zumal die Kommunen all diese Punkte bezahlen müssen. Da die SPD mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht den Kanzler stellen wird*), braucht man sich darüber auch keine Gedanken zu machen.
*) Vorausgesetzt Mutti tritt wieder an und es kommt kein Elbhochwasser.
Wenn sich die SPD auf die Bildung stürzt und sie zum Schwerpunkt macht, kann einem mulmig werden.
Die CDU hat sich in den letzten Jahren der SPD und den Grünen auf allen Politikfeldern allerdings so angebiedert, dass von ihr kaum Besseres zu erwarten ist.
“Bildung wird Schwerpunkt” könnte heißen, dass die SPD in Kitas und Schulen viel Geld ausgeben will. Wenn einer viel Geld ausgibt, dann muss doch auch das Ergebnis gut sein, oder? Außerdem heißt es, dass viele Leute eingestellt werden, die können z.B. die Eltern in der Erziehung ersetzen oder bestimmte Erziehungsinhalte, gegen die sich Eltern wehren, durchsetzen, wie es Grüne und CDU in Hessen ja auch können.