Unionspolitiker wollen Kopftuch-Verbot für Schülerinnen bald im Bundestag diskutieren

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BERLIN. Politiker von CDU und CSU wollen das Thema Kopftuchverbot in der Schule schon nach der Sommerpause im Bundestag angehen. Der Tübinger Verfassungsrechtler Martin Nettesheim hatte in einem Gutachten ein solches Verbot an Schulen für Mädchen bis 14 Jahren für vereinbar mit dem Grundgesetz erklärt (News4teachers berichtete). Der für Religionsthemen zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Christoph de Vries (CDU), sagte im Gespräch, man erwarte nun im September die Ergebnisse eines weiteren Gutachtens durch den Würzburger Staatsrechtler Kyrill-Alexander Schwarz und werde «dann im Anschluss die Diskussion in der Bundestagsfraktion starten».

Die Frage wird zu klären sein, was ein “Kopftuch” überhaupt ist – dieses Bandana auch? Foto: Shutterstock

De Vries hatte dieses Gutachten gemeinsam mit anderen Politikern seiner Fraktion in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse der bereits seit Donnerstag vorliegenden rechtlichen Prüfung eines möglichen Kopftuchverbots an Schulen durch den Verfassungsrechtler Martin Nettesheim nannte er ein «ermutigendes Zeichen». Nettesheim hatte sein Gutachten im Auftrag der Frauenrechte-Organisation Terre des Femmes erstellt, die sich schon lange für ein Verbot stark macht.

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Die Freiheit des religiösen Bekenntnisses sei ein zentrales Grundrecht. Der Staat habe aber auch die Pflicht in seinen Bildungseinrichtungen Sorge zu tragen für ein gleichberechtigtes Aufwachsen von Jungen und Mädchen, sagte de Vries. «Ein Kopftuchverbot würde der Sexualisierung junger, religionsunmündiger Mädchen entgegenwirken und ein wichtiges Signal sein, dass sich muslimische Mädchen frei und selbstbewusst entfalten können». dpa

Der Beitrag wird auch auf der Facebook-Seite von News4teachers diskutiert.

Eine Leserin kommentiert auf der Facebook-Seite von News4teachers:

Verfassungsrechtler sieht Kopftuchverbot für Schülerinnen als möglich an – VBE ist skeptisch

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