STRAUBING. Bayerns Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) überlässt es weiterhin den Schulleitern, wie sie mit Schülern umgehen, die für den Klimaschutz den Unterricht schwänzen. «Ich halte das auch für sinnvoll, weil es einen Blick auf die Einzelfälle ermöglicht, die wir im Ministerium gar nicht alle genau kennen», sagte er der Mediengruppe «Straubinger Tagblatt»/«Landshuter Zeitung» (Samstag).
Das Ministerium lasse die Schulleiter aber nicht alleine. «Wir haben Ministerialbeauftragte, die die Schulen vor Ort unterstützen, sich miteinander abzustimmen.» Zudem könnten sich alle Schulleiter Rat im Ministerium holen. «Klar ist aber immer: Wir haben eine Schulpflicht und die Teilnahme an einer Demonstration ist während der Schulzeit nicht erlaubt», sagte Piazolo der Zeitung. Viele bayerische Schüler beteiligen sich seit Monaten an Klimaschutzprotesten unter dem Motto «Fridays for Future». (dpa)
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Gilt denn nicht mehr, was ein bekannter Schulrechtsexperte zu Demonstrationen während der Unterrichtszeit sagt?
ZITAT: “Bei einem Konflikt zwischen dem Schulbesuch und dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit hat im Regelfall die Schulpflicht Vorrang … Die wohl nicht ganz unrealistische Erwartung der Veranstalter einer Schülerdemonstration, während der Unterrichtszeit sei mit einer höheren Teilnehmerzahl als am Nachmittag zu rechnen, stellt kein Anliegen der Demonstration dar. … Die Erlaubnis der Eltern, an einer Demonstration teilzunehmen, entbindet die Schüler nicht von der Erfüllung der Schulpflicht … Entscheiden sich Eltern für einen Verstoß gegen die Schulpflicht, ist … [ein] Fehlstundenvermerk im Zeugnis zwangsläufig, erforderlich und nicht übermäßig. …” (Thomas Böhm: “Nein, du gehst jetzt nicht aufs Klo!”.- München 2018, S. 22)
Eine Ausnahme wird auch genannt, die trifft aber in diesem Falle meiner Meinung nach nicht zu. Nachmittags könnten dann ja übrigens auch zahlreiche Erwachsene teilnehmen, die ja nicht wegen des Klimaschutzes sanktionslos ihre Arbeit niederlegen, also streiken dürfen.