Hoffnung für angeklagte Lehrerin nach Bundesratsentscheidung zu Kinderpornografie

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MAINZ. Das Gesetz zu mehr Flexibilität bei der Strafverfolgung von Kinderpornografie hat den Bundesrat passiert. Eine aus dem Westerwald angeklagte Lehrerin kann Hoffnung schöpfen.

Kommt es zum Verfahren? Foto: Shutterstock

Das Gesetz zur flexibleren Strafverfolgung bei Kinderpornografie ist vom Bundesrat gebilligt worden und könnte noch vor dem Prozessbeginn gegen eine Lehrerin aus dem Westerwald in Kraft treten. Die Bundesregierung müsse das Gesetz nun gegenzeichnen, teilte das Justizministerium in Mainz mit. Damit stehe die Bundesregierung dafür ein, dass das Gesetz verfassungsgemäß ist. Im Anschluss folgten die Ausfertigung durch den Bundespräsidenten und die Bekanntmachung, also die Verkündung im Bundesgesetzblatt. Einen Tag danach trete die Neuregelung in Kraft. Der genaue Zeitpunkt ist aber noch offen.

Sollte das Gesetz vor dem Prozessbeginn am 26. September in Montabaur geändert werden, könnte das Verfahren gegen die Lehrerin noch vorher eingestellt werden, hatte ein Gerichtssprecher erläutert. Staatsanwaltschaft, Gericht und Angeklagte müssten aber zustimmen. Das Verfahren könnte allerdings auch während der Verhandlung eingestellt oder nach dem neuen Gesetz geurteilt werden.

Die Frau hatte einer 13 Jahre alten Schülerin helfen wollen, die intime Aufnahmen von sich gemacht und ihrem Freund geschickt hatte. Dieser soll das Video verbreitet haben, die Lehrerin bekam dies mit und besorgte es sich, um es an die Mutter des Kindes weiterzuleiten und es zu schützen.

Die Gesetzesnovelle soll es ermöglichen, ein solches Verfahren auch einstellen zu können, etwa wegen Geringfügigkeit. «Das Höchstmaß der Strafe wird aber nicht geändert», hatte Justizminister Herbert Mertin im Landtag betont. «Wir öffnen den Spielraum.» Es gehe darum, «dass Menschen, die eigentlich zum Schutz unserer Kinder handeln und entsprechendes Material einsehen», plötzlich wegen eines Verbrechens angeklagt würden. News4teachers / mit Matzerial der dpa

Vorwurf Kinderpornografie: Lehrerin wollte helfen, nun droht ihr ein Jahr Haft

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12 Kommentare
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RainerZufall
29 Tage zuvor

Ich freue mich für die Kollegin, aber die Richterin/ der Richter wird den Fall ja ähnlich sehen.
Es könnte ja nur harte konsequenzen geben, wenn Politiker*innen über Jahre die Bevölkerung für blöd verkaufen würden, dass härtere Mindeststrafen etwas verändern würden….

Unfassbar
29 Tage zuvor
Antwortet  RainerZufall

Ich widerspreche. Die Mindeststrafen können und sollen hoch bleiben, damit (echte) Kinderpornographie und ihre Verbreitung nicht bagatellisiert wird.

Die Lehrerin ist nur Opfer eines trotz Vorwarnungen miserabel geschriebenen und dennoch verabschiedeten Gesetzestextes geworden.

RainerZufall
29 Tage zuvor
Antwortet  Unfassbar

Um echte Verbreitung zu verhindern, können jederzeit höhere Strafen verhängt werden. Die Mindestrafeb verschärfen sich nahezu ausschließlich für (dumme) Jugendliche und ungeschickte Helfer*innen

A.M.
28 Tage zuvor
Antwortet  RainerZufall

Was soll man eigentlich unter „echter Verbreitung“ und „unechter Verbreitung“ verstehen?

RainerZufall
26 Tage zuvor
Antwortet  A.M.

Fragen Sie Unfassbar, ich hab keinen Dunst, was diese Person meint ^^
Vielleicht bezog er sich auf die Resilienz dieser Straftäter*innen, gelöschte Inhalte wieder ins Internet zu laden.

Wie beschrieben können Höchststrafen bereits verhängt werden. Von der Öffentlichkeit gewünschte Urteile werden diese also nicht treffen, sondern 20-Jährige, welche die „sexy Fotos“ ihrer Freundin vor 3 Jahren nicht löschten – Kinderpornografie!
Es gibt noch mehr Beispiele, am Ende wird es jene (doofen) Menschen treffen, die technisch gegen ein Gesetz verstießen und nun die völlige Härte der Hasserfüllten erleifen werden.

Der pädokriminelle Arsch wird bei seiner Verhandlung kein anderes Urteil erwarten müssen

A.M.
26 Tage zuvor
Antwortet  A.M.

Entschuldigung! Sie sind aufgrund meiner Schusseligkeit Adressat der Frage geworden.

Ich finde auch, dass Strafen nicht zur Abschreckung hoch sein sollten. Die Wahrscheinlichkeit wegen der Verbreitung von Pornographie erwischt zu werden, sollte allerdings verbessert werden. So könnte zumindest außerhalb des Rotlichtmilieus erreicht werden, dass naive Töchter oder auch Söhne nicht leichtfertig posen und es dazu kommt, dass Mitschüler, FReunde oder frustrierte Exfreunde die Chance nutzen, Nacktbilder von anderen ins www zu stellen.

RainerZufall
25 Tage zuvor
Antwortet  A.M.

Da sind wir absolut einer Meinung, allerdings geht es hier ja auch um personelle Kapazitäten, also Geld -____-

Zudem gibt es auch technische Schwierigkeiten, was re-uploads betrifft, keine Ahnung, ob sich das technisch lösen lässt

A.M.
28 Tage zuvor
Antwortet  Unfassbar

Dem kann ich nur zustimmen.

Denjenigen, die sich vor einem Strafverfahren bei Polizei und Staatsanwaltschaft wirklich widerliche Bilder über sexuellen Missbrauch ansehen müssen, wissen über die hohe Dunkelziffer im Bereich der Delikte gegen die sexuelle Selbstbestimmung. So genannte „Ersttäter“, darunter selbstverständlich viele, die vorher nur noch nicht aufgefallen sind, profitieren ebenfalls davon, wenn Milderungsgründe gelten sollen.
Ich schaffe es nicht, in der Lehrerin eine Ersttäterin zu sehen und finde, dass der Gesetzgeber nachbessern muss, sobald klar geworden ist, dass Fälle erfasst werden, die gar nicht vor Gericht landen dürften.

RainerZufall
26 Tage zuvor
Antwortet  A.M.

Also Sie wollen diese Mindeststrafe, aber keine Strafe wegen Milderungsgründen?
Sie HAT das Video geteilt und Sie FORDERN eine Mindeststrafe…
Ich glaube, da kommt man nicht raus, oder?

A.M.
26 Tage zuvor
Antwortet  RainerZufall

Dass es zu einem Verfahren gekommen ist, werte ich als Zeichen dafür, dass die Staatsanwaltschaft ihre Aufgaben ernst nimmt. Statt einer naheliegenden Strafvereitlung im Amr, für die viele Bürger Vertständnis hätten, muss nun ein Gericht entscheiden.
Ich hoffe, dass eine Begründung gefunden wird, die zu einem Freispruch führt.

RainerZufall
25 Tage zuvor
Antwortet  A.M.

Das ist die Frage, es wurden Bilder geteilt – dies (Kontext egal) ist seit einer Weile strafbar. Es MUSS also jedes Mal ermittelt werden, technisch gesehen, war es verboten.

Ich drücke der Frau die Daumen!

447
23 Tage zuvor
Antwortet  RainerZufall

Doch.
Ganz leicht sogar.

(Private) Sicherheitsdienste „begehen“ auch laufend KVs oder Nötigungen? Obwohl „Gewalt“? Obwohl Privatperson?

Natürlich nicht.

Genau dafür gibt es Richter, zur Auslegung konkreter Situationen.

Den heutigen Richtern muss man nur die Möglichkeit nehmen, absolut ekelhafte und für Betroffene extrem schlimme Taten mit unverständlichen, bekloppten Ministrafen (die oft genug faktische Freisprüche sind) abzubügeln.

Es gibt zehntausende (teils auch sehr hochqualifizierte) Juristen – die kriegen schon die richtige Formulierung hin.

Wenn es denn gewollt ist.