Nationaler Bildungsrat vor dem Aus? Meidinger kritisiert die Kultusminister

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BERLIN. Harte Kritik an der Kultusministerkonferenz (KMK) hat der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, geäußert. Er betont: „Es ist absolut frustrierend: Die Bildungsqualität in Deutschland muss gesichert und verbessert und gleichzeitig eine hohe Vergleichbarkeit angestrebt werden, um den in die Kritik geratenen Bildungsföderalismus auf eine sichere neue Grundlage zu stellen. Trotzdem schaffen es unsere Schulministerinnen und Schulminister Sitzung für Sitzung nicht, dies mit einem Grundsatzbeschluss über einen Bildungsstaatsvertrag in Verbindung mit der Einrichtung des im Koalitionsvertrag vereinbarten nationalen Bildungsrats umzusetzen.“ Die SPD weist die Verantwortung dafür von sich. „Die CDU/CSU taktiert sinnlos beim Nationalen Bildungsrat und verstrickt sich in persönlichen Befindlichkeiten statt seriös Bildungspolitik zu betreiben“, erklärt Hamburgs Bildungssenator Ties Rabe.

Ruht es in Frieden – das Projekt Nationaler Bildungsrat? Foto: Shutterstock

Meidinger verwies darauf, dass in Umfragen die Zuständigkeit der Bundesländer für Bildungsfragen durchfalle (News4teachers berichtete). Ursachen dafür seien tatsächliche Missstände, für die zwar einzelne Bundesländer mehr Verantwortung trügen als andere, für deren Beseitigung aber alle gemeinsam in der Pflicht seien. Meidinger nannte als Beispiele die enormen Unterschiede bei Schülerleistungsvergleichen zwischen Bundesländern im Umfang von über zwei Lernjahren, die bereits 2017 sogar vom Bundesverfassungsgericht festgestellte Unvergleichbarkeit der deutschen Länderabiture, der Wildwuchs an Schularten und Lehramtsstudiengängen sowie die dadurch erschwerte Mobilität zwischen den Bundesländern.

„Vergleichbare Lebens- und Zukunftschancen durch bestmögliche Bildung“

Er bekräftigte: „Wir brauchen einen Bildungsstaatsvertrag, um die Bildungsqualität in Deutschland durch konkrete, detaillierte Festlegungen und Beschlüsse beispielsweise hinsichtlich vergleichbarer Abschlussprüfungen auf hohem Niveau zu regeln. Nur so werden wir der Verpflichtung, unseren Kindern und Jugendlichen vergleichbare Lebens- und Zukunftschancen durch bestmögliche Bildung zu bieten, gerecht werden können!“

Der Verbandschef  mochte zwar keinen Zweifel an seiner Überzeugung aufkommen lassen, dass die Zuständigkeit für Bildung am besten bei den Bundesländern aufgehoben sei. Voraussetzung dafür sei aber, dass es einen funktionierenden Wettbewerbsföderalismus gebe  –  und dass man sich bei KMK-Beschlüssen nicht regelmäßig mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner zufrieden gebe. Meidinger appellierte in diesem Zusammenhang auch an die Ministerpräsidenten und die Parlamente der Länder, ihrer Verantwortung für diese riesige Zukunftsaufgabe gerecht zu werden und parteipolitische Erwägungen hintanzustellen.

„Mehr Vergleichbarkeit in der Bildung ist grundsätzlich richtig“

Dass es in Sachen Nationaler Bildungsrat nicht voran geht, dafür macht die SPD ihre Koalitionspartner im Bund verantwortlich – die Union. „Der Nationale Bildungsrat ist auf Vorschlag der CSU (genauer: Horst Seehofers) und mit Unterstützung der CDU-Länder in den Koalitionsvertrag der Großen Koalition aufgenommen worden. Im Nationalen Bildungsrat sollen Wissenschaftler, Schulpraktiker- und Politiker aus Bund und Ländern Ideen und Initiativen entwickeln, um das Schul- und Bildungssystem in Deutschland zu verbessern“, erklärt Hamburgs Bildungssenator Ties Rabe, Sprecher der SPD-geführten Kultusministerien.

„Auch wenn es noch viele offene Fragen gibt, so ist das grundsätzliche Anliegen, mehr Einheitlichkeit, Vergleichbarkeit und gemeinsame Strategien zu entwickeln, grundsätzlich richtig. Trotzdem blockieren die Unions-Kultusminister auf der Länderebene seit Monaten sämtliche Gespräche über den Nationalen Bildungsrat. Dahinter steht ein handfester Streit zwischen Bundesbildungsministerin Karliczek und den Unions-Landesministern. Offensichtlich sind die CDU-regierten Länder sogar bereit, den Nationale Bildungsrat komplett platzen zu lassen“, meint er.

„Seriöse und kontinuierliche Bildungspolitik sieht anders aus“

Rabe: „Eine erfolgreiche Bildungspolitik basiert darauf, dass man klare Ziele und Strategien hat. Es ist absolut unerklärlich, wieso die CDU vor zwei Jahren als wichtigstes Instrument der Bildungspolitik den Nationalen Bildungsrat in den Koalitionsvertrag schreibt und jetzt gleichzeitig seine Beerdigung fordert. Mal linksherum, mal rechtsherum, mal vorwärts, mal rückwärts, immer wie es politisch gerade passt. Das ist keine kohärente Bildungspolitik sondern sinnlose Taktiererei, die mehr mit persönlichen Befindlichkeiten als mit einer klaren Strategie zu tun hat. Seriöse und kontinuierliche Bildungspolitik sieht anders aus als dieses Hin und Her der CDU/CSU.“ News4teachers

Der Beitrag wird auch auf der Facebook-Seite von News4teachers diskutiert.

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