„Ruppiger Führungsstil“: Opposition geht hart mit Eisenmann ins Gericht

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STUTTGART. Rund 1100 Stellen will die grün-schwarze Landesregierung von Baden-Württemberg in den Jahren 2020/21 schaffen. Während die Kultusministerin ihre Bildungspolitik und Finanzplanung verteidigt, hält ihr vor allem die SPD Versäumnisse vor.

Ist Spitzenkandidatin der CDU bei der nächsten Landtagswahl: Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann. Foto: Kultusminsterium Baden-Württemberg

Lehrermangel, Unterrichtsausfälle und ein mittelprächtiges Abschneiden von Schülern in Vergleichsstudien: In Baden-Württemberg gibt es an den Schulen viel zu tun. Die grün-schwarze Landesregierung will etwa jeden vierten Euro des Landeshaushalts für die Jahre 2020/21 in die Bildung stecken und rund 1100 neue Lehrerstellen schaffen. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) sagte im Landtag, damit werde so viel wie nie zuvor in die Bildung junger Menschen investiert. Allerdings hielt die Opposition Eisenmann schwere Versäumnisse vor. Sie bezweifelt, dass die Situation an den Schulen besser wird.

„Sie sind die Ministerin des Unterrichtsausfalls“

SPD-Bildungsexperte Stefan Fulst-Blei warf Eisenmann einen ruppigen Führungsstil, ein Missmanagement bei Großprojekten und viele gebrochene Versprechen vor. «Sie sind die Ministerin des Unterrichtsausfalls.» Die neuen Stellen könnten den Bedarf an neuen Lehrern nicht decken. Maßnahmen wie der «Rechtschreibrahmen» seien nicht finanziell untermauert. Er forderte deutlich mehr Lehrer, die bei Krankheitsfällen einspringen, deutlich größere Anstrengungen bei der Lehrerausbildung und eine Stärkung der Schulsozialarbeit.

Die SPD pocht weiterhin auch auf eine Gebührenfreiheit für Kitas im Südwesten. Dafür demonstrierten am Freitag noch einmal auch 50 bis 70 Menschen in der Innenstadt. Grün-Schwarz meint, eine Gebührenfreiheit sei nicht zu bezahlen. Einen SPD-Antrag lehnte der Landtag mit der Mehrheit der grün-schwarzen Regierungsfraktionen abermals ab.

FDP: Landesregierung versäumt es, den Lehrerberuf attraktiver zu machen

FDP-Bildungexperte Timm Kern bezeichnete den Kultusetat als einen Haushalt der Kaft- und Mutlosigkeit. So versäume es die Regierung, den Lehrerberuf attraktiver zu machen. Als Beispiel führte Kern an, dass Baden-Württemberg zahlreiche Referendare und befristet angestellte Vertretungslehrer in den Sommerferien in die Arbeitslosigkeit entlasse. Kern forderte eine umfassende Erhebung dazu, wie viele Lehrer eigentlich gebraucht werden. Auf der Basis könnten dann verlässlich genug Lehrer eingesetzt werden.

Die AfD pochte unter anderem auf Zuschüsse für Lehrer, die Mangelfächer oder in Regionen mit zu wenig Lehrern unterrichteten.

Eisenmann ist auch Spitzenkandidatin der CDU zur Landtagswahl 2021 und damit Herausforderin von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Sie verteidigte ihren Etat: Mit den neuen Stellen solle zum Beispiel der weitere Ausbau der Inklusion vorangetrieben werden, also die Einbeziehung von Kindern mit Behinderungen in den regulären Schulunterricht. Geplant ist auch der Ausbau der Fächer Ethik und Informatik und des Ganztagsunterrichts im Südwesten. Mehr Lehrer als bisher sollen für Vertretungen bei Krankheitsfällen bereitstehen.

«Wir tun was. Es geht voran.» Natürlich gebe es noch Handlungsbedarf, räumte Eisenmann ein. Dass es zu wenig neue Lehrer gebe, könne einen nicht zufriedenstellen. Die Pensionierungswelle an den Schulen werde aber in den kommenden beiden Jahren abebben. Der SPD hielt sie vor, in der Zeit der grün-roten Regierung, die von 2011 bis 2016 regierte, falsche bildungspolitische Entscheidungen getroffen zu haben, die bis heute nachwirkten. Die SPD hatte damals das Kultusressort inne.

Das Land will 2020 rund 12,2 Milliarden Euro im Kultusbereich ausgeben, 2021 sollen es rund 12,5 Milliarden Euro sein. Damit gehört der Kultusetat zu den größeren im Doppelhaushalt, der 51,7 Milliarden Euro (2020) beziehungsweise 52,9 Milliarden Euro (2021) umfassen soll. Der Landtag soll den Etat am 18. Dezember beschließen. dpa

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3 KOMMENTARE

  1. Jedes Mal, wenn Vertreter der Opposition (in diesem Falle der SPD) in Ba-Wü Kritik an der aktuellen Schulpolitik und an dem „Bildungszustand“ der Schüler mäkeln, kann ich es kaum fassen. Jegliche Kritik aus deren Munde ist unglaubwürdig und zynisch. Die derzeitige Kultusministerin zieht m.E. gerade den Karren aus dem Dreck-was sage ich, Morast- den die SPD in ihrer Legislaturperiode mit Bleifuß hineinmanövriert hat. Ich bin seit über 20 Jahren im Schuldienst und noch nie war es so unstrukturiert und schlimm wie seit der Zeit, in der die SPD die Schullandschaft ohne Sinn und Verstand verändert hat. Innerhalb einer Legislaturperiode wurde ein funktionierendes Schulsystem gegen die Wand gefahren. Der Schaden wird uns hier in Ba-Wü noch die nächsten Jahrzehnte verfolgen! Ich frage mich: Was erdreisten die sich eigentlich noch, diesbezüglich den Mund aufzumachen?
    Meine Meinung: Dieser Partei den Bildungssektor zu überlassen heißt, Bildung zu negieren.

      • Seit die SPD in der Regierung (rot-grüne Koalition, die SPD hatte den Bildungsbereich inne) war und verändert hat. Danach übernahm die CDU das Bildungsressort (grün-schwarze Koalition). Das, was wir jetzt ausbaden müssen, sind die Folgen der verpfuschten Bildungspolitik der SPD in ihrer Legislaturperiode.

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