Landkreistag gegen Corona-Regelungen auf dem Rücken der Schulleiter

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ERFURT. Das Thüringische Bildungsministerium lässt Schulleitern ab Dezember einen großen Handlungsspielraum beim Ausbruch von Corona-Fällen. Der Landkreistag sieht damit die Arbeit der Gesundheitsämter unterlaufen.

Der Thüringische Landkreistag hat das Corona-Konzept des Bildungsministeriums für die Schulen kritisiert. Dass den Schulleitern während der Corona-Pandemie mehr Verantwortung übertragen werden solle, sei «verantwortungslos», sagte die Präsidentin des Thüringischen Landkreistages, Martina Schweinsburg (CDU).

Der Thüringische Landkreistag sieht die Schuleiter mit der neuen Entscheidungsfreiheit überfordert. Foto: Shutterstock

Mit der entsprechenden Anordnung unterlaufe das Bildungsministerium zudem die Arbeit der Gesundheitsämter, die fachlich für derartige Entscheidungen zuständig seien, monierte Schweinsburg. «Hier wird die Verantwortung für schwerwiegende Entscheidungen auf dem Rücken der Direktoren abgeladen und das Ministerium macht sich einen schlanken Fuß.»

Die Schulleiter sollen der Anordnung zufolge bei Corona-Infektionen selbstständiger entscheiden können, welche Schutzmaßnahmen sie ergreifen. Das betrifft alle Schulen in Regionen mit weniger als 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen. Bei einem bestätigten Corona-Fall kann die jeweilige Schulleitung ab Dienstag je nach Lage vor Ort Maßnahmen aus dem Stufenplan Gelb ergreifen. Dazu zählt unter anderem auch eine Maskenpflicht im Unterricht.

Schweinsburg kritisierte, damit versuche das Ministerium erneut die Arbeit der Gesundheitsämter auszuhebeln, die bei den Landkreisen und kreisfreien Städten angesiedelt sind. Die Präsidentin verwies auf den besonders stark von Corona betroffenen Kreis Hildburghausen. Dort habe sich das Ministerium in den vergangenen Wochen zunächst geweigert, der Forderung von Landrat Thomas Müller (CDU) nach Schließung der Schulen nachzukommen.

Damit sei der politische Wille, die Schulen und Kindergärten offen zu halten, über fachliche Erwägungen des dortigen Gesundheitsamtes gestellt worden, sagte die Präsidentin. Im Kreis Hildburghausen gilt seit Mittwoch ein regionaler Lockdown, Schulen und Kindergärten sind seither geschlossen. Am Samstag wurden die Corona-Regeln dort noch einmal verschärft. (dpa)

Anstelle eines Kommentars zur Schulpolitik: Ein persönlicher Brief an die Ministerpräsidenten

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