Söder pocht auf Vorsicht bei den Schulöffnungen – gegen seinen Kultusminister

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MÜNCHEN. Wie umgehen mit der Bundes-Notbremse, wenn diese plötzlich die Öffnung von Schulen erlaubt, die nach Landesregeln geschlossen bleiben müssten? In Bayern ist darüber ein Streit innerhalb der Landesregierung ausgebrochen. Die CSU von Ministerpräsident Markus Söder pocht auf Vorsicht – Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) will die Vorgaben lockern.

Sieht erst einmal keine Chance auf Lockerungen im Schulbetrieb: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Foto: Shutterstock

Die Öffnungsperspektiven für Schulen in bayerischen Corona-Hotspots sorgt für neuen Streit in der Koalition von CSU und Freien Wählern. Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) sprach sich am Montag erneut für eine Anhebung des Inzidenzwertes, ab dem Schüler in den Distanzunterricht wechseln müssen, entsprechend der Bundesnotbremse von 100 auf 165 aus. «Das ist das Ziel der Freien Wähler, wenn die bayerische Regelung am 9. Mai ausläuft», sagte er der in München mit Blick auf die bis dato befristete bayerische Corona-Verordnung. Er gehe davon aus, dass der Koalitionspartner dies auch möchte, «denn die CSU hat der Bundesnotbremse ja zugestimmt».

Die von CSU geführte Staatsregierung wies den Vorschlag aber umgehend zurück: «Ab einer Inzidenz von 100 gilt in Bayern der Distanzunterricht – und daran halten wir auch fest», sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann. Die Staatsregierung bleibe bei der bewährten Regelung, die Schüler, Lehrer und Familien besser schütze. «Der Kurs der Umsicht und Vorsicht lässt derzeit auch nichts anderes zu.»

«Durch die Testverpflichtung an den Schulen schaffen wir ja ein Mehr an Sicherheit»

Piazolo sieht dies anders. «Durch die Testverpflichtung an den Schulen schaffen wir ja ein Mehr an Sicherheit», betonte er. Zuvor hatte Piazolo dem «Münchner Merkur» zudem gesagt: «Wir haben mehr Masken, wir haben Tests, nun geht es darum, weitere Klassen in die Schulen hineinzubringen.» Wenn Schüler in die Schulen gingen, würden sie auch getestet, «bleiben sie zu Hause, bleiben auch Infektionen unerkannt». Beispielsweise die 5., 6. und 7. Klassen müssten dringend wieder in die Schule.

Der bayerische Philologenverband sieht Piazolos Wunsch skeptisch: «Natürlich ist der Präsenzunterricht das Ziel und wir hoffen, dass dieses Schuljahr noch alle in die Klassenzimmer zurückkehren können», sagte der Vorsitzende Michael Schwägerl. Ein Mehr an Schulöffnungen müsse aber immer mit einem Mehr an Gesundheitsschutz einhergehen. Nur ein geringer Teil der Lehrkräfte an weiterführenden Schulen habe bisher eine Erstimpfung erhalten, vollständigen Schutz hätten die wenigsten. «Daher muss es momentan beim bayerischen Stufenplan mit einem Grenzwert von 100 bei der Inzidenz bleiben, und die Impfungen der Lehrerinnen und Lehrer müssen ausgeweitet werden.»

Dem Vernehmen nach steht am Dienstag im Kabinett auch eine Beratung über die Infektionsschutzverordnung auf der Tagesordnung. Formell ist für eine Verlängerung zwar keine Abstimmung im Kabinett notwendig, weshalb etwa eine Enthaltung der Freien Wähler hier zunächst keine Konsequenzen hätte. Allerdings würde das Vorgehen die in der Pandemie gängige Praxis zur Verlängerung der Verordnungen aber gehörig durcheinanderwirbeln. Denn im Anschluss an das Kabinett tragen CSU und Freie Wähler den Kurs auch immer mit ihrer Mehrheit durch den Landtag, hier wäre die CSU dann bei einer Abstimmung auf Stimmen aus der Opposition angewiesen.

Die Freien Wähler machen bereits länger gegen die Bundesnotbremse mobil – unter anderem versuchen sie die Regelung auch über ihren Bundesverband per Eilantrag am Bundesverfassungsgericht zu kippen. Zugleich stören sie sich aber auch daran, dass Bayern bisher sowohl aus der Bundesnotbremse als auch der bayerischen Verordnung immer die jeweiligen strengeren Regelungen umsetzt, etwa bei der Ausgangsbeschränkung und auch bei den Schulen. Zugleich drängen die Freien Wähler auch auf Öffnungen für Gärtnereien in Bayern, was in anderen Bundesländern bereits möglich ist. Diesen Kurs hatte am Sonntag auch der Landesvorstand der FW beschlossen.

«Der Inzidenzwert ist nicht der Goldstandard für sichere Schulöffnungen»

«Das ist ein weiteres Kuriosum. Auch bei den Freien Wählern ist anscheinend kein Durchblick mehr vorhanden. Eigentlich ein Stück aus dem Tollhaus», sagte SPD-Fraktionschef Horst Arnold. Er kritisierte, dass die Freien Wähler zwar juristisch gegen die Bundesregeln vorgingen, diese aber zugleich auch für Bayern einforderten. «Der Inzidenzwert ist nicht der Goldstandard für sichere Schulöffnungen. Statt sich einen Schaukampf über zwei willkürlich gewählte Grenzwerte zu liefern, sollte die bayerische Staatsregierung endlich ihre Hausaufgaben bei den wirklich relevanten Sicherheitsfragen machen», sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag, Matthias Fischbach. dpa

Bundes-Notbremse: Die Hälfte der Schulen in Deutschland unterrichtet wieder auf Distanz

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8 KOMMENTARE

  1. Die Schulen bei einem hohen Inzidenzwert von 165 zu öffnen und bei dem tödlichen Virus ist grob fahrlässig.
    Die Elternhäsuer der Schülergeneration ist noch nicht geimpft und für Kinder und Jugendliche steht kein Impfstoff zur Verfügung. Virologen, Intensivmediziner und RKI haben eine ganz klare Sprache gesprochen und mit viel Nachdruck Appelle gesendet. Es kann doch nicht sein, dass sich Elternteile der Schülergeneration auf Intensivstationen treffen und um Ihr Überleben kämpfen weil Schulen geöffnet sind. Der Spruch Kinder sind keine Treiber der Pandemie gehört verboten. Kinder und Jugendliche und deren Eltern trotz jungen Alter können schwer erkranken, mit dem Leben bezahlen oder mit Langzeitfolgen behaftet sein. Dies wird von unserer Schulpolitik nicht anerkannt und wird verharmlost. Die letzten in der Reihe sind der letzte Rest und werden von der Bildungspolitik nicht geschützt. Mediziner laden ein auf der Station mitzuhelfen um die Ernsthaftigkeit zu erfassen.

  2. Gut, wenn Söder da hartnäckig bleibt. In NRW heißt es dagegen dann vermutlich „volle Kapelle“, wenn die Inzidenz die 99,9 erreicht hat.

  3. Lieber Lehrer_X,

    immerhin stellt Ministerpräsident Söder hier als Regierungschef sehr deutlich und unmissverständlich klar, wer hier der „Chef“ der Koalitionsregierung ist!!!

    Man mag zu Söder stehen wie man will, man kennt seine Kapriolen, seine taktischen Winkelzüge, die Seehofer zum Teil auch mit dem Begriff „Schmutzeleien“ bezeichnete, seine chamäleonhaften Wandlungen, erst kürzlich sein Machtpoker und versuchten Griff nach der Kanzlerkandidatur mit doch recht populistisch anmutender Argumentationslinie und Attitüde,
    – ich misstraue solchen Machtmenschen, bin auf der Hut und beäuge sehr kritisch und wachsam.
    Also überhaupt kein treuer, „höriger“ Söder-Fan oder unkritische CSU-Anhängerin, komme da, was wolle!

    Hier kann ich Söder aber wirklich nur loben!!!
    Seinen KuMi Piazolo hier und jetzt „zürückzupfeifen“ – meine volle Anerkennung hat er!!! Egal, was seine Beweggründe sein mögen.
    Ehre, wem Ehre gebührt! Hier also Herrn Söder!

    Diese Tat und ihre positive Auswirkung bezüglich Gesundheitsschutz an den Schulen zählt!!!

    Hoffen wir für Bayern, dass er nicht einknickt, und eisern bei seinem Kurs bleibt!

    Zum Vergleich: negatives Gegenbeispiel aus unserem Nachbar(bundes)land – dem Musterländle BaWü:

    Völlig anderes Verhalten des Regierungschefs in BaWü vor einigen Monaten, als der grüne Ministerpräsident Kretschmann seiner CDU-Kultusminsterin Eisenmann viel zu oft nicht genügend die Stirn bot und ihrem unseligen Wirken keinen Einhalt gebot!

    Und er ist sogar noch Insider, vom Fach (als Ex-Lehrer), wenn es um Schule geht.

    Doch auf Rücksicht auf seinen Koalitionspartner ließ er es fast immer zu, dass diese Frau absolut beratungsresistent gegenüber jeglicher Expertise von Experten, selbstherrlich und nur an ihrer Karriere interessiert, ihr Kultusressort ausgestalten durfte – sehr zum großen Leidwesen aller an den Schulen Tätigen!

    Nach der verlorenen Landtagsswahl im März, bei der sie als CDU-Spitzenkandidatin Herrn Kretschmann als Ministerpräsidentin abzulösen hoffte, ist sie – wie man aus BaWü hört – „ganz in der Versenkung verschwunden“.
    Wo es doch eigentlich ungeschriebenes Gesetz, Usus, ist, die Amtsgeschäfte in Präsenz gewissenhaft bis zur Amtsübergabe an den/die Nachfolger(in) auszuüben.

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