Sanierungsstau: Städtetag fordert grundlegende Reform der Schulfinanzierung

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Der Städtetag NRW dringt auf eine grundlegende Reform der Schulfinanzierung in Nordrhein-Westfalen. «Schule hat sich fundamental gewandelt, aber die Aufteilung der finanziellen Lasten zwischen Land und Kommunen ist über die Jahrzehnte gleichgeblieben», klagte der Vorsitzende des Städtetages NRW und Oberbürgermeister von Bielefeld, Pit Clausen (SPD), im Gespräch mit der «Rheinischen Post». Die Schulfinanzierung müsse dringend in Grundzügen neu geregelt werden.

Jeder möchte bei Schule mitreden – keiner will für sie bezahlen. Foto: Shutterstock

Der stellvertretende Vorsitzende des Städtetages NRW und Oberbürgermeister von Essen, Thomas Kufen (CDU), betonte, es handele sich dabei auch um eine Frage der Chancengerechtigkeit: «Die Modernisierung der Schulen ist eine gewaltige Aufgabe, an der vor allem strukturschwache Städte scheitern werden, wenn alles beim Alten bleibt.»

Den Investitionsstau an den Schulen in NRW bezifferte Clausen auf 10 Milliarden Euro. Gleichzeitig kämen auf die Kommunen als Schulträger immer neue Aufgaben zu. «Wir sollen ganztägige Betreuung und Essen in Mensen ermöglichen, Sozialarbeiter einstellen, digitale Geräte anschaffen und die Schulen so ausstatten, dass inklusiver Unterricht möglich ist.»

Kufen sagte, Ziel des gemeinsamen Vorstoßes sei, «dass die Neuregelung der Schulfinanzierung nach der Landtagswahl im Mai nächsten Jahres in den Koalitionsvertrag der nächsten Landesregierung aufgenommen wird». dpa

Wer verantwortet, dass Schulen keine Luftfilter bekommen? Land und Kommunen streiten

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1 KOMMENTAR

  1. Bildung ist Aufgabe der Länder (Kultushoheit). Die Kommunen mit den strukturellen Voraussetzungen weitestgehend alleine zu lassen, wird dieser Aufgabe nicht gerecht, weil die finanzstarken Gemeinden damit im Vorteil sind. Ungleiche Voraussetzungen für die Schüler*innen sind die Folge.

    Diese Misere ist seit Jahren bekannt, aber zeigte keine systemische Wirkung. Letztlich hängt daran auch ein Stück Föderalismus. Den Bund über Koalitionsverträge in die Verantwortung zu holen, macht natürlich vor den Wahlen was her, doch sollte auch zu Ende gedacht werden.

    Wenn die föderale Bildungspolitik Ungerechtigkeiten produziert, sollte sie grundlegend hinterfragt werden … und das im Zusammenhang mit der Übernahme von Kosten und Gleichbehandlung mit aller Konsequenz. Diese Reform sollte jetzt schon Thema sein, VOR den Wahlen, damit dann auch alles rund wird und nicht als Blase im Spätsommer verdunstet (es stand schon so vieles in Koalitionsverträgen) …

    Die Kompensation auf dem Rücken der Lehrkräfte – wie nach PISA- und IGLU-Studien bei Bildungsungerechtigkeiten gefordert, greift hier nicht, weil Rahmenbedingungen wie bauliche Vorrichtungen und Ausstattung, die sichere und digitalisierte Schulen brauchen, in der Verantwortung der Executiven des Landes liegen. Und bitte jetzt nicht die schlechten und hochschwelligen Förderprogrammme wie den Digitalpakt zitieren, das braucht im Moment wirklich niemand! Ran ans Eingemachte!

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