Im Bundestag gilt Maskenpflicht, Schulen wird der Schutz genommen – Stark-Watzinger schlägt Empörungswelle entgegen

BERLIN. Im Bundestag müssen weiter Masken getragen werden, mindestens noch bis zum 30. April. Den Schulen wird die Schutzmaßnahme untersagt – das empört augenscheinlich viele Bürgerinnen und Bürger. Der FDP, die in der Ampel-Koalition das neue sogenannte Infektions“schutz“gesetz durchgesetzt hat (das de facto aber jeglichen Corona-Schutz in der Fläche verbietet), schlägt deshalb auf Twitter gerade eine Wutwelle entgegen. Die bekommt auch die Bundesbildungsministerin zu spüren.

„In den Gebäuden des Deutschen Bundestages ist eine FFP2-Maske zu tragen. Die Maske ist in der Weise zu tragen, dass Mund und Nase so bedeckt werden, dass eine Ausbreitung von Tröpfchen und Aerosolen durch Atmen, Husten, Niesen oder Sprechen vermindert wird“, so heißt es in einer Allgemeinverfügung der Bundestagspräsidentin vom 10. März 2022, die bis zum 30. April befristet ist – also noch fast einen Monat lang gilt.

„Die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske gilt für alle Räume sowie für alle Verkehrsflächen und Aufzugsanlagen der Gebäude. Davon ausgenommen sind das Unterirdische Erschließungssystem (UES), die Dachterrasse und die Kuppel des Reichstagsgebäudes sowie Freiflächen wie Innenhöfe, wenn ein Abstand zu anderen Personen von mindestens 1,50 Metern eingehalten wird. In den Büroräumen und am Arbeitsplatz kann die Maske abgelegt werden, sofern der Raum alleine genutzt oder ein Abstand von 1,50 Metern zu anderen Personen eingehalten werden kann oder eine geeignete Abtrennung zu anderen Plätzen vorhanden ist.“

pic.twitter.com/NnpLaDsMAy

— Faude Roland (@RolandFaude) March 31, 2022

In den Schulen Deutschlands ist ein Mindestabstand praktisch nicht einzuhalten. Und in den nächsten Tagen fällt in den meisten Bundesländern dort auch die Maskenpflicht, anders als im Bundestag. Dafür hat insbesondere die FDP gesorgt, die sich mit dem neuen Infektionsschutzgesetz in der Ampel-Koalition durchgesetzt hat – das praktisch alle flächendeckenden Corona-Schutzmaßnahmen untersagt. Warum haben Politikerinnen und Politiker offensichtlich mehr Anspruch auf Gesundheitsschutz als Kinder und ihre Lehrkräfte? Das sorgt für eine Empörungswelle im Netz, die insbesondere die Liberalen – und dabei vor allem Bundesjustizminister Marco Buschmann – trifft.

Sie zwingen der Ampel die Politik der AFDP auf – unter dieser Erpressung werden Millionen Menschen leiden. pic.twitter.com/nnph3MzEf6

— Reinhard Kelterbaum (@RKelterbaum) March 31, 2022

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (ebenfalls FDP) meldet sich aktuell auf Twitter zu Wort. „Bevor ich Ministerin wurde, habe ich die Bundesregierung selbst oft kritisiert. Erst als engagierte Bürgerin, später als Abgeordnete. Davon lebt die Demokratie“, so schreibt sie. Aber: „Der Hass gegen bestimmte Politiker aber, den manche hier per Hashtag ausleben, ist ein Gift für unsere Demokratie.“ Beispiele, was sie unter „Hass“-Postings versteht, bringt sie nicht.

Dafür erntet sie eine Flut von fast 1.000, überwiegend kritischen Zuschriften. „Empörung zeigen ist eben kein Hass. Die @fdpbt täte gut daran, sich für Demokratie zu engagieren, statt Kritiker auf billige Art Mundtot zu machen“, so schreibt eine Nutzerin. Eine andere meint: „Hass im Netz ist gerade ein großes Thema in diesem Internet. Gefühlt die halbe FDP twittert solidarisch mit Buschmann, dass der Hass, der sich verbreite, unsäglich sei. Auf Kommentare, Anmerkungen, ernsthafte Auseinandersetzung reagiert man derweilen aber nicht.“

„Warum gelten die Schutzmaßnahmen im #Bundestag noch? Haben Sie dort #Luftfilter?“

Ein Nutzer antwortet Stark-Watzinger: „Wie verwundert Sie tun können. Leider nicht sehr überzeugend. Sie wissen doch genau, woher die Wut der Menschen kommt, die sich von der Politik verraten und verkauft vorkommen. Während woanders die Maskenpflicht fällt, muss im Bundestag FFP2 getragen werden, und 3G gilt auch weiter.“ In einem weiteren Post an die Bundesbildungsministerin heißt es: „Haben Sie den Mut diese Frage zu beantworten? Warum gelten die Schutzmaßnahmen im #Bundestag noch? Haben Sie dort #Luftfilter? Es wäre sehr wichtig/spannend Ihre Erklärung zu hören. Es kann auch gerne einer Ihrer Parteikolleginnen/Kollegen antworten.“

Weitere Meinungen:

„Sie heben die Maskenpflicht an den Schulen auf und behalten sie im Bundestag bei. Das ist alles so verlogen. Mein Kind ist nicht weniger schützenswert!“

„Hass ist zu verurteilen. Aber die abgrundtiefe Abscheu, die sehr viele Menschen im Land empfinden, aufgrund der unmenschlichen, rücksichtslosen, wissenschaftsfeindlichen, verlogenen, unsolidarischen, gefährlichen Coronapolitik, die müssen Sie aushalten. Sie haben sie verdient.“

„Gift für die Demokratie, verehrte Frau Stark-Watzinger, ist:

• die Aufkündigung jeglicher Solidarität mit den Schwächsten und Schutzbedürftigsten im Land: Kindern
• das Verbot (!) von Schutzmaßnahmen, die eine Mehrheit fordern, während die Parlamente für sich weiter aus dem Vollen schöpfen.“

„Sie kommunizieren nicht. Sie erklären nicht. Sie erklären sich nicht. Sie machen einfach etwas, was ein Großteil für absoluten Unsinn hält. Sie gefährden Kinder und Vorerkrankte. Und echauffieren sich nun über den Stil der Kritik, der ihnen entgegenschlägt.“

„Opferrolle einnehmen: ✅. Kritik als „Hass“ diffamieren: ✅. Von „Gift für unsere Demokratie“ faseln, während man selbst Gift ausstreut: ✅. Billigste Propaganda von der Bundesbildungsministerin — die es aber voll ok findet, täglich Hunderte sterben zu lassen.“

„Sagt sich leicht – mit Onlinesitzungen, Luftfiltern, FFP2 Maskenpflicht und anlasslosen PCR Tests vor Präsenzsitzungen, Besuchsverbot für Schulklassen und exklusivem Zugang zu Pavloxid & Co.“

„Die FDP verbietet den Schulen, Schutzmaßnahmen zu ergreifen, wenn es für nötig angesehen wird. Damit werden Ansteckungen befeuert. Und Sie wissen sicher selber, dass selbst ‚mild‘ erkrankte Schüler:innen oft vorerkrankte Verwandte haben, die dann nicht ‚mild‘ erkranken. Nehmen Sie in Kauf. Aber die Empörung darüber, die weisen Sie von sich. Das ist scheinheilig und inkonsequent. Was sie möglicherweise nicht sehen (oder billigend in Kauf nehmen): Sie graben am rechten Rand.“ News4teachers

„Präsenzunterricht in Gefahr“: Lehrerverbände kritisieren Aus für Maskenpflicht an Schulen