Schulen sollen rechtsextreme Vorfälle umgehend melden – AfD stimmt dagegen

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POTSDAM. Der Brandbrief von zwei Lehrkräften im Spreewald über rechtsextreme Vorfälle an ihrer Schule schreckte im Frühjahr die Brandenburger Politik auf. Per Gesetz sollen die Schulen verpflichtet werden, solche Vorfälle sofort zu melden. Die AfD schlussfolgert, damit sei wohl sie gemeint.

Die AfD kann kein Rechtsextremismus-Problem erkennen (Symbolfoto). Foto: Shutterstock / rkl_foto

Mit einem neuen Schulgesetz will Brandenburgs Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) auf rechtsextreme Vorfälle reagieren und die Digitalisierung in den Schulen stärken. «Wir dulden kein extremistisches oder verfassungsfeindliches Verhalten an unseren Schulen», betonte der Minister am Mittwoch bei der Einbringung des Gesetzes im Landtag. Danach sollen Schulen extremistisches, antisemitisches oder rassistisches Verhalten sofort dem Schulamt melden. Dies war bislang nicht zwingend vorgeschrieben.

Im April hatten zwei Lehrkräfte einer Schule in Burg im Spreewald in einem anonymen offenen Brief geschildert, sie seien täglich mit Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie konfrontiert. Nach Anfeindungen aus der rechten Szene verließen die Lehrerin und der Lehrer die Schule.

Der bildungspolitische Sprecher der oppositionellen AfD-Fraktion, Dennis Hohloch, zeigte sich jedoch empört. Er warf Freiberg vor, einseitig auf Rechtsextremismus zu zielen und nicht gegen kommunistisch oder islamistisch motivierte Vorfälle vorgehen zu wollen (die es allerdings nicht gibt). Dies richte sich auch gegen die AfD, die in Thüringen vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird, mutmaßte Hohloch. Die AfD stimmte als einzige Fraktion gegen den Gesetzentwurf.

Die AfD gilt bundesweit für den Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall, Teile als «gesichert rechtsextremistisch». News4teachers / mit Material der dpa

Nach Hetzjagd-Aufrufen: Lehrkräfte, die gegen Rechtsextreme aufbegehrten, verlassen die Schule – die AfD triumphiert

 

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Dejott
8 Monate zuvor

Die AFD ist in Gänze ein einziger rechtsextremistischer Vorfall. Bin mal gespannt, welcher ostdeutsche CDU-Landesverband als erstes die Tür öffnet. Obwohl….ist in Thüringen ja schon geschehen….Doch was geschieht, wenn die AFD den Ministerposten im Kultus erhält?

Freiya
8 Monate zuvor
Antwortet  Dejott

Für MICH unwählbare… herrjeh, ffs – fat finger syndome!

Freiya
8 Monate zuvor

Nicht nur im Osten erhält die afd Zulauf! Viele, mit denen ich geredet habe,wollen auch im westlichsten Westen unserer Republik diese für mir unwählbare „partei“ wählen – aus Protest gegen die Politik der etablierten Parteien. Ein gefährliches Unterfangen, das so schon einmal nach hinten losgegangen ist – noch keine 100 Jahre ist das her.

Dejott
8 Monate zuvor
Antwortet  Freiya

Ich glaube nicht, dass die Leute AFD aus Protest wählen. Die wählen AFD, weil die AFD ist, wie sie ist.
Rechtsextrem, reaktionär, rassistisch, ungehobelt, völkisch, mit alternativen ‚Wahrheiten‘.

Unfassbar
8 Monate zuvor
Antwortet  Dejott

In Hessen haben 55% der Menschen aus Unzufriedenheit, 38% aus Überzeugung die AfD gewählt. Bei den Freien Wählern waren es 68% zu 24%. In Bayern waren es für beide Parteien jeweils knapp unter 50%. Ihre Aussage ist somit in der Pauschalität nicht haltbar. Durch geeignete Quellen können Sie Ihre Einschätzung aber gerne untermauern.

Analyse der Hessen-Wahl 2023: Wie es zum Wahlergebnis kam und was es bedeutet | hessenschau.de | Landtagswahl in Hessen
Landtagwahl in Bayern 2023 – Gründe für Wahlentscheidung | Statista

Dejott
8 Monate zuvor
Antwortet  Unfassbar

Dann hätten wir ja großes Glück. Demnach hätten ja nur etwas mehr als ein Drittel der AFD Wähler ein klares, festes, rechtsextremistischer Weltbild. Und den anderen ist das offenbar Wurscht. Macht die Sache nicht viel besser, oder?

Walter Hasenbrot
8 Monate zuvor
Antwortet  Unfassbar

Die Umfrage, die Sie zitieren, geht auf die Frage, ob die Wähler der AfD rechtsextrem sind, gar nicht ein.

Es geht nur um die Frage, ob man die AfD aus Überzeugung oder aus Unzufriedenheit wählt.

Rechtsextreme können erstens auch unzufrieden sein und zweitens bei Umfragen lügen.

Unfassbar
8 Monate zuvor
Antwortet  Walter Hasenbrot

Ich halte es nur für wenig plausibel, dass auf einmal der Anteil ernsthaft rechtsextremer Menschen in wenigen Jahren so stark gestiegen sein kann. Dafür sind die Menschen viel zu festgefahren in ihren Ansichten.

Rainer Zufall
8 Monate zuvor

Warum? Die AfD richtete ihrerseits doch schonmal ein Verpetzernetzwerk gegen Lehrkräfte ein? Mysteriös!