DUISBURG. Tausende Menschen gehen am Wochenende gegen die AfD auf die Straße, mehrere Hundertausend fordern in Petitionen juristische Konsequenzen. Vor den Landtagswahlen im Osten, bei denen die Partei derzeit in Umfragen klar vorn liegt, schießt sich auch die CDU auf den Konkurrenten ein. Dabei fallen – endlich mal – klare Worte. Dass die AfD gewillt ist, ihre Ziele mit Drohungen und Druck durchzusetzen, haben auch Lehrkräfte schon zu spüren bekommen.
Nach Bekanntwerden eines Treffens rechtsextremer Aktivisten steht die AfD weiter im Fokus der Kritik. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte dem «Tagesspiegel am Sonntag», die Zusammenkunft in Potsdam mit Beteiligung einzelner AfD-Funktionäre habe gezeigt, dass die zweitgrößte Oppositionspartei im Bundestag keine «Protestpartei» sei. Er wurde wie schon vor einigen Monaten deutlich: «Die AfD ist eine gefährliche Nazipartei.»
CDU-Parteichef Friedrich Merz sagte nach einer Vorstandsklausur am Samstag in Heidelberg mit Blick auf die anstehenden Wahlen, unter anderem in drei ostdeutschen Bundesländern: «Wir werden in diese Wahlen gehen mit einer sehr klaren, sehr harten Auseinandersetzung insbesondere gegen die AfD.» Zuletzt war die CDU insbesondere in Thüringen allerdings damit aufgefallen, Anträge im Landtag einzubringen, die erkennbar auf Unterstützung durch die Rechtsextremen bauten (News4teachers berichtete).
Gegen einen Neujahrsempfang der AfD waren am Samstag in Duisburg laut Polizei rund 2.400 Menschen auf die Straße gegangen. Die Demonstranten zogen zunächst durch die Stadt und hielten dann in der Nähe der AfD-Veranstaltungshalle eine Kundgebung ab. «Gefahr für unsere Demokratie» und «Schande für Deutschland» stand auf Protestplakaten. Die Polizei hatte starke Kräfte aufgeboten, um AfD-Teilnehmer und Demonstranten auf Abstand zu halten.
«Wenn sich Personen treffen, um einen Umsturz oder Deportationen von Millionen Menschen zu planen, dann ist das strafrechtlich zu belangen»
Ebenfalls am Samstag demonstrierten in Düsseldorf nach Polizeiangaben rund 650 Menschen dafür, ein Parteiverbot gegen die AfD zu prüfen. Die Demonstranten zogen durch die Innenstadt bis zum NRW-Landtag. Etwa 2.000 Menschen hatten am Freitagabend vor der Hamburger AfD-Parteizentrale demonstriert. Am Sonntagnachmittag fanden weitere Demonstrationen unter anderem in Berlin (geschätzt 25.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer), Potsdam (10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer) und Saarbrücken (5.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer) statt. In der Hauptstadt rief die Organisation «Fridays for Future» unter dem Motto «Demokratie verteidigen» dazu auf.
Auf der Plattform Campact läuft eine Petition, die fordert, dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke die Grundrechte zu entziehen. «Stoppen Sie den Faschisten Björn Höcke: Veranlassen Sie, dass die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 GG stellt», so der Petitionstext. Er spricht Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Union, Grüne, FDP und Linke an und hat bereits knapp 740.000 Unterstützer (Stand: 14. Januar, 20.00 Uhr). Höcke soll auch das aktive und passive Wahlrecht verlieren und keine öffentlichen Ämter mehr ausüben dürfen.
Eine weitere Petition auf der Plattform innn.it fordert den Bundesrat auf, die Prüfung eines Verbots der AfD beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen. Sie hat sogar schon , hat schon knapp 650.000 Unterschriften gesammelt (Stand: 14. Januar, 20.00 Uhr). «Die Anzeichen sind erdrückend: Die AfD zeigt starke Tendenzen, unsere Demokratie zu untergraben und gegen unsere Verfassung zu handeln», so heißt es zur Begründung.
Am vergangenen Mittwoch hatte das Medienhaus Correctiv Rechercheergebnisse zu einem Treffen radikal rechter Kreise veröffentlicht. An dem Treffen in einer Potsdamer Villa hatten im November unter anderem einzelne AfD-Funktionäre sowie einzelne Mitglieder der CDU und der erzkonservativen Werteunion teilgenommen.
Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, bestätigte, dass er bei dem Treffen über «Remigration» gesprochen habe. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang. Laut Correctiv-Recherche nannte Sellner in Potsdam drei Zielgruppen: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht – und «nicht assimilierte Staatsbürger».
Grünen-Chef Omid Nouripour forderte Konsequenzen: «Wenn sich Personen treffen, um einen Umsturz oder Deportationen von Millionen Menschen zu planen, dann ist das strafrechtlich zu belangen», sagte Nouripour der «Welt». «Und so etwas gehört mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft.» Die Aufgabe aller Demokraten sei es, die AfD klar zu benennen als «Feindin unserer Demokratie, unserer Wirtschaft, unserer Gesellschaft».
«Das Scheitern eines Verbotsantrags vor dem Verfassungsgericht würde die AfD enorm stärken»
Nach dem Treffen war auch die Debatte über ein mögliches Verbot der AfD wieder aufgeflammt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht einem solchen Antrag jedoch skeptisch gegenüber. «Ich kann die Erfolgsaussichten nicht beurteilen – ein Verfahren würde vermutlich sehr lange dauern», sagte Steinmeier der «Süddeutschen Zeitung». Das Staatsoberhaupt äußerte sich zugleich besorgt über den stärker werdenden Rechtspopulismus in Deutschland. «Wenn wir in die Geschichte zurückschauen, stellen wir fest: Extremisten waren immer das Unglück unseres Landes.»
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sagte dem «Tagesspiegel» zu einem möglichen Verbot: «Das würde der AfD nur in die Hände spielen.» Das Grundgesetz setze für ein Parteiverbot in Artikel 21 hohe Hürden. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: «Das Scheitern eines Verbotsantrags vor dem Verfassungsgericht würde die AfD enorm stärken.» Auch CDU-Chef Merz meinte, er halte davon wenig.
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sprach sich hingegen für ein Verbotsverfahren aus. Die Partei werde «in drei Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft», sagte Günther der «Welt am Sonntag». In zwei dieser Länder habe sie bei den Landtagswahlen im Herbst gute Aussichten, stärkste Kraft zu werden. Hier müsse «eine wehrhafte Demokratie die Instrumente, die ihr zu ihrem eigenen Schutz zur Verfügung stehen, auch nutzen», forderte Günther. Auch Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) schloss ein Parteiverbot nicht mehr aus.
Hintergrund: Die AfD wird in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen vom jeweiligen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch bewertet, bundesweit gilt sie als Verdachtsfall. Die Partei befindet sich seit Monaten in einem Umfragehoch. Landtagswahlen stehen im September in Brandenburg, Thüringen und Sachsen an. In allen drei Ländern liegt die AfD derzeit im Umfragen vorn, zum Teil deutlich.
Parteifunktionäre haben mehrfach deutlich gemacht, dass sie nach der von ihnen geplanten Machtübernahme gewillt sind, Schülerinnen und Schüler aus dem Regelschulsystem zu verdrängen. So sprach sich der bayerische AfD-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Bayern, Martin Böhm, öffentlich für einen getrennten Unterricht an Grund- und Mittelschulen von Kindern mit Deutsch als Muttersprache und den „anderen Kindern“ aus, die nicht oder nicht so gut Deutsch sprechen. Letztere sollten „in ganz besonderen Klassen weitergebildet“ werden – „keinesfalls mit Kindern, die die Sprache perfekt beherrschen. Weil immer wenn Sie zwei Flüssigkeiten zusammenschütten, dann erhalten Sie irgendwo eine Mischung.“
Das Deutsche Institut für Menschenrechte attestiert der AfD in einem Gutachten, gegen das Grundgesetz (GG) zu stehen – was ein Verbotsverfahren begründent könnte. «Der Programmatik liegt ein national völkisch verstandener Volksbegriff zugrunde, der Menschen nach rassistischen Kategorien in ihrer Wertigkeit unterscheidet und damit vom Volksbegriff des Grundgesetzes abweicht und mit Artikel 1 Absatz 1 GG nicht zu vereinbaren ist», so heißt es darin.
Dass die Partei gewillt ist, ihre Ziele mit Drohungen und Druck durchzusetzen, haben auch Lehrkräfte schon zu spüren bekommen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Brandenburgischen AfD-Landtagsfraktion, Dennis Hohloch – selbst Lehrer von Beruf – bezeichnete zwei Lehrkräfte, die sich gegen Rechtsextemismus an ihrer Schule eingesetzt hatten und sich danach massiven Anfeindungen ausgesetzt sahen, als «Denunzianten» (News4teachers berichtete). Gegen Lehrkräfte und Schulleitungen, die sich kritisch über die Partei geäußert hatten, wurden öffentliche Kampagnen bis hin zu Dienstaufsichtsbeschwerden losgetreten (News4teachers berichtete auch darüber). Schulen sollten sich gegenüber der Partei rechtfertigen, wenn Lehrkräfte sich gegen rechtsexteme Bestrebungen positioniert hatten (auch darüber berichtete News4teachers).
Eltern und Schüler wurden aufgefordert, der AfD solches Engagement zu melden. Dafür richteten die AfD-Fraktionen in zahlreichen Bundesländern sogenannte „Melde-Portale“ ein, die aus den öffentlichen Mitteln bezahlt wurden, die Fraktionen erhalten, und die aufgrund des besonderen Rechtsstatus‘ von Fraktionen nicht dem Datenschutz unterliegen (hier geht es zu einem der zahlreichen News4teachers-Berichte darüber). News4teachers / mit Material der dpa
- Hier geht es zum „Correctiv“-Bericht über das Treffen in Potsdam.
- Hier geht es zum Gutachten des Instituts für Menschenrechte.
Gut, dass es öffentliche Demos gegen Rechtsextremismus gibt. Auch um zu zeigen, dass die meisten Menschen Demokraten sind.
Bei den aktuellen Umfragewerten könnte ein Verbot der AfD aber katastrophale Folgen haben. Man muss sich das im Falle von Sachsen oder Thüringen mal konkret vorstellen. Ein Verbot würde bedeuten, dass 30 Prozent der dortigen Wahlberechtigten Bevölkerung einfach ignoriert würde.
Vielmehr sollten die aktuellen Regierungen dafür sorge tragen, eine solche Politik zu machen, dass sie bei den nächsten Wahlen wiedergewählt wird. Dann braucht es auch keine Angst vor der AfD geben.
Nicht ignorieren: aktive Bestrebungen, die Demokratie in Deutschland abzuschaffen, unter Strafe stellen.
„Vielmehr sollten die aktuellen Regierungen dafür sorge tragen, eine solche Politik zu machen, dass sie bei den nächsten Wahlen wiedergewählt wird.“ Das wird schwierig, wenn die betreffenden Wählerinnen und Wähler mehrheitlich missliebige Bürgerinnen und Bürger nach Afrika deportieren möchten.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Zu
„Das wird schwierig, wenn die betreffenden Wählerinnen und Wähler mehrheitlich missliebige Bürgerinnen und Bürger nach Afrika deportieren möchten“
Ich glaube nicht, dass alle oder die Mehrheit der Wähler, die sich derzeit in den Umfragen für die AfD aussprechen, dieses Ziel verfolgen. Schließlich haben die gleichen Menschen früher andere Parteien gewählt, von der Linken über die SPD zur CDU.
Höchstwahrscheinlich ist es sogar nur ein Teil der AfD Anhänger, der solche Phantasien verfolgt. Was aber insgesamt zu beobachten ist, ist das die Stimmung nicht jetzt umschlägt, sondern bereits umgeschlagen ist. Und deshalb sollten die aktuellen Regierungen inhaltlich darauf reagieren und nicht mit erhobenem Zeigefinger.
Die durchaus öffentlich gemachte Erkenntnis des Verfassungsschutzes, dass die AfD in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt „erwiesenermaßen rechtsextrem“ ist, hält viele Menschen dort ja nicht davon ab, sich für die AfD auszusprechen – ergo muss man davon ausgehen, dass diese Menschen tatsächlich rechtsextrem sind.
Wie eine Regierung „inhaltlich“ darauf reagieren soll, wenn eine große Zahl von Menschen Menschenrechtsverletzungen und die Abschaffung der Demokratie in Kauf nehmen, erschließt sich uns nicht.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Ich sehe eher, dass viele Menschen an der „öffentlich gemachten Erkenntnis des Verfassungsschutzes“ Zweifel hegen. Sie fragen sich: Wenn die AfD „erwiesenermaßen rechtsextrem“ ist, warum wurde sie dann nicht längst von der Justiz verboten oder wenigstens ein Verbotsverfahren eingeleitet? Die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes sind doch nicht neu, sondern werden seit Jahren der Öffentlichkeit mitgeteilt.
Dass die Hürden eines Verbotsverfahrens hoch sind, hat jeder schon mal gehört. Das hat auch seine berechtigten Gründe und ist gut so.
Dass aber „gesicherte“, also gerichtstaugliche Gründe wie „Abschaffung der Demokratie“ niemals zum Anlass genommen werden, die Partei zu verbieten, leuchtet vielen nicht ein.
„Sie fragen sich: Wenn die AfD ‚erwiesenermaßen rechtsextrem‘ ist, warum wurde sie dann nicht längst von der Justiz verboten oder wenigstens ein Verbotsverfahren eingeleitet?“
Weil die Prüfung durch den Verfassungschutz der erste Teil eines Verbotsverfahrens ist. Das ist so wie im Sonntagskrimi: Erst ermittelt die Polizei, ob ein Verbrechen vorliegt. Dann klagt die Staatsanwaltschaft aufgrund der Beweislage an – und erst dann gibt es einen Prozess. Ist eigentlich nicht so schwer.
Darüber hinaus finden wir die Begründung aus einem anderen Grund skurril: Bürgerinnen und Bürger sind bereit, Leuten (Staats-)Macht über sie zu verleihen, die im Verdacht stehen, kriminell zu sein – weil die ja noch nicht verurteilt sind? Das wäre so, als würden Sie Ihr Auto nur da kaufen wollen, wo der Händler mindestens unter Betrugsverdacht steht.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
In unserem Rechtsstaat gilt allerdings die Unschuldsvermutung, solange eine Schuld nicht bewiesen ist.
Es zählen also Gerichtsurteile und nicht Verdächtigungen. Verdacht kann auch in die Welt gesetzt werden, wenn jemandes Ruf geschädigt werden soll, der einem gegen den Strich geht.
Von Rufschädigung durch Unterstellungen und Verleumdungen können gerade auch Lehrer ein Lied singen. Viele leben dauernd unter der Furcht, von irgendeiner Seite angegriffen zu werden. Schuldabwälzungen auf Lehrkräfte erfreuen sich seit Jahren wachsender Beliebtheit.
Gegen die AfD wird ja nicht nur „ein Verdacht“ in die Welt gesetzt – die Verfassungsschutzberichte sind öffentlich und für jede und jeden einsehbar (hier zum Beispiel: https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/verfassungsschutzberichte/2023-06-20-verfassungsschutzbericht-2022.pdf?__blob=publicationFile&v=9)
Gerichte haben bereits in der Causa AfD geurteilt – mit dem Ergebnis, dass ein hinreichender Verdacht besteht, der eine Beobachtung rechtfertigt. Gerne hier nachlesen:
https://www.hessenschau.de/politik/gericht-afd-hessen-darf-vom-verfassungsschutz-beobachtet-werden-v5,verfassungsschutz-darf-afd-uerberwachen-100.html
https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2022/pressemitteilung-2022-1-afd.html
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/bw-afd-darf-weiter-vom-verfassungsschutz-beobachtet-werden-100
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bayern-gericht-verfassungsschutz-darf-afd-in-bayern-als-partei-beobachten/29393466.html
Die Berichte vom Treffen in Potsdam, bei dem über die Deportation von Millionen von Menschen schwadroniert wurde, wurden zudem von den Teilnehmern selbst bestätigt.
Ihren Versuch, sich an Lehrkräfte heranzuwanzen, verbuchen wir mal als „durchsichtig“. Ihr wahres Gesicht hat die AfD mit ihren Denunziationsportalen gegen Lehrerinnen und Lehrer ja schon gezeigt.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Man muss auch festhalten: Die Einstufung des Verfassungsschutzes hängt auch sehr stark davon ab, wer gerade der Präsident des Verfassungsschutzes ist. Nicht zufällig müsste Maaßen gehen.
Das stimmt allerdings. Ein Rechtsextremer an der Spitze des Bundesverfassungsschutzes ist schon eine groteske Vorstellung (und könnte durchaus erklären, warum der Aufstieg der AfD so lange folgenlos blieb). Aus der „Süddeutschen“: „Äußerungen von Hans-Georg Maaßen interessieren seine früheren Kollegen zunehmend: Wird der Ex-Verfassungsschutzchef bald selbst beobachtet? Zur Entgrenzung des Rechtsextremismus.“ Quelle: https://www.sueddeutsche.de/kultur/werteunion-hans-georg-maassen-verfassungsschutz-beobachtet-afd-1.6092810?reduced=true
Verdachtsmomente gab es frühzeitig: https://www.rbb-online.de/kontraste/themen/maassen-gab-informationen-aus-unveroeffentlichtem-verfassungssch.html
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Ich sehe die Situation mit dem extremen Erstarken der AfD ebenfalls als sehr bedrohlich an. Und ich habe Sorge davor, dass in der Mehrheitsgesellschaft das Pendel von links nach ganz rechts ausschlägt.
Ich glaube dennoch, dass die meisten Menschen andere Beweggründe haben, die AfD zu wählen. Dafür spricht auch, dass in den Umfragen ein Teil der AfD Wähler bereit wäre Wagenknechts Partei zu wählen, die keine Remigration Fantasien hat.
Es gibt ja genug Menschen in diesem Land die mit der aktuellen Energiepolitik, Migrationspolitik, Klimapolitik, Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik, Wohnpolitik sowie Bürokratie unzufrieden sind.
Und für all diese Politikfelder gibt es auch den Mittelweg, bspw. den der gesteuerten Migration, den sicherlich viele Menschen unterstützen würden und die deshalb nicht als rechtsradikal zu bezeichnen sind.
Die Politik der vergangenen Jahre hkonnte ihre Versprechen nicht halten. Es gibt zu wenige Wohnungen, zu wenige Schulplätze, zu wenige Kita-Plätze, usw. Gleichzeitig nehmen die Standards in der Gesundheitspolitik, im Bildungsbereich, usw. ab.
Dadurch beginnen m.E. erste Verteilungskämpfe während der gesellschaftliche Zusammenhalt nicht mehr sehr groß ist. So wird jetzt ganz genau geschaut, wer einen Kita Platz bekommt, wenn das eigene Kind oder ein Kind aus dem Freundeskreis nicht genommen wird.
„Ich glaube dennoch, dass die meisten Menschen andere Beweggründe haben, die AfD zu wählen.“
Warum sollten sie einen anderen Grund haben – als den, die AfD an die Macht bringen zu wollen? Wir würden dazu raten, die Menschen tatsächlich mal ernst zu nehmen und ihnen nicht etwas zu unterstellen, was sie nicht äußern. Wer Sympathien für eine rechtsradikale Partei bekundet, macht sich damit zum bekennenden Unterstützer des Rechtsextremismus in Deutschland. Damit stellt er sich gegen unsere rechtsstaatliche Demokratie. Punkt.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Zu:
„Warum sollten sie einen anderen Grund haben – als den, die AfD an die Macht bringen zu wollen?“
Vor allem scheint es Enttäuschung über nicht erfüllte Versprechen seitens der Regierungen zu sein. Die AfD wird aktuell auch deshalb so groß, weil es die einzige echte Oppositionspartei ist und somit noch nicht die Gelegenheit hatte in einer Regierung zu scheitern. Vielleicht wäre es im Nachhinein besser gewesen, die AFD in den vergangen Jahren, als sie noch nicht so sehr nach rechts gerückt war, als Juniorpartner an einer Regierung zu beteiligen, damit sie sich selbst entzaubert. Das wäre sicherlich nicht schön gewesen, aber keine Katastrophe. Wenn jetzt aber dir AfD in einem der Bundesländer eine absolute Mehrheit bekommen sollte, was leider nicht ganz unmöglich ist, dann könnte es wirklich katastrophale Folgen haben.
„Vor allem scheint es Enttäuschung über nicht erfüllte Versprechen seitens der Regierungen zu sein.“
Bitte konkret: Welche Versprechen wurden/werden denn nicht erfüllt?
Die Nummer, Rechtsradikale als Juniorpartner an einer Regierung zu beteiligen, damit die sich entzaubern, ist in Deutschland übrigens schon mal versucht worden – und in die Hose gegangen. Gerne hier nachlesen: https://www.zeit.de/zeit-geschichte/2022/05/steigbuegelhalter-adolf-hitler-konservative-nsdap
Herzliche Grüße
Die Redaktion
… Zwei sind mir noch eingefallen: Das Versprechen Genügend Wohnungen zu bauen und die medizinische Versorgung zu verbessern….
Eine Bundesregierung ist bekanntlich kein Bauunternehmen – sie kann Rahmenbedingungen setzen, um die Bedingungen fürs Bauen zu verbessern. Wenn zwischenzeitlich die Zinsen steigen, weil der Krieg in der Ukraine die Inflation anheizt: Dann kann Politik dagegen wenig tun. Im Parteiprogramm der SPD finden wir auch kein operationalisierbares „Versprechen“, sondern den Passus: „Wir werden bezahlbaren Wohnraum erhalten und neuen schaffen. Dazu werden wir alle Beteiligten an einen Tisch bringen.“
Der Wohnungsbaugipfel hat stattgefunden. Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/wohnungsbaugipfel-14-punkte-100.html
Zudem wurde und wird neuer Wohnraum geschaffen. Kritisiert wird zwar, dass zu wenig geschaffen wird: „Das Ifo-Institut schätzt, dass im Jahr 2024 nur 225.000 Wohnungen fertiggestellt werden – das wären noch einmal 45.000 weniger als 2023.“ Den Bruch eines „Versprechens“ können wir allerdings nicht erkennen. Quelle: https://www.haufe.de/immobilien/entwicklung-vermarktung/marktanalysen/studie-ende-des-booms-im-wohnungsbau-in-sicht_84324_487942.html
Vergleichbares gilt für eine „bessere medizinische Versorgung“. Der Bundesgesundheitsminister arbeitet doch an einer Krankenhausreform (ob die nun gefällt oder nicht).
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Eben. Die Rahmenbedingungen kann man verbessern. Zum Beispiel weniger Auflagen im Hinblick auf Energieeffizienz sowie mehr Bauland ausweisen.
Und dafür wählen Menschen rechtsradikal? Hmmmmm…
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Also, ja (und nein, nicht schön) aber dafür wählen Menschen rechtsradikal. Siehe Niederlanden:https://www.tagesschau.de/kommentar/wilders-gewinnt-wahl-niederlande-100.html
Zitat: „Die Wähler hätten die Nase voll von ihren Politikern.“
Es ist sicher eine super Idee, stattdessen Horror-Clowns an die Macht zu bringen, damit die das Land in Schutt und Asche legen.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Tja, superschlaue Idee! Haben sich wohl einige gedacht. Und am Ende stehen ALLE (auch die, die es nicht für eine schlaue Idee halten) entsetzt vor dem Ergebnis und müssen feststellen, was schon Joseph Marie de Maistre 1911 zu sagen wusste: Jedes Volk hat die Regierung, die sie auch verdient.
Ich glaube nicht, dass man auf einem Wahlzettel ankreuzen kann:
Ich nehme die AfD für ihre konstruktive Wirtschaftspolitik (siehe FDP nur schlimmer),
nehme aber nicht:
Menschenverachtung, Rassismus, Volksverhetzung
Da stimme ich ihnen voll zu. Verbote sind in der Regel nur dann wirksam, wenn man sie auch durchsetzen kann.
Wenn eine Gruppe von 30-35%, speziell in Thüringen, Sachsen & Co. wirklich rechtsradikal denkt und wählt dann habe ich so meine Zweifel ob ein Verbot, rechtmäßig hin, rechtmäßig her, durchsetzbar ist.
Gerade bei Rechtsradikalen, aus welchen die AfD in Thüringen ja gesichert besteht, hege ich die Sorge, ob diese Personen klaglos ein Partei-Verbot akzeptiert.
Der Geist ist eben aus der Flasche.
Ob er freiwillig wieder hinein geht, möchte ich persönlich nicht austesten.
Mir wäre es bedeutend wohler, wenn man versuchen würde der AfD durch gezieltes Eingehen auf Wählerwünsche das Wasser ab zu graben und sie durch das Handeln der demokratischen Parteien auf politischem Weg ein zu dämmen.
Irgendwie fühle ich mich inzwischen für einen Bürgerkrieg etwas zu alt.
„Irgendwie fühle ich mich inzwischen für einen Bürgerkrieg etwas zu alt.“ Genau dies könnte zum Problem werden – nämlich dann, wenn sich deutsche Rechtsradikale und mit ihnen verbündete internationale Faschisten (Russland) für einen Bürgerkrieg/Krieg keineswegs zu alt fühlen und diesen vorantreiben. Dann wäre es vielleicht doch besser, rechtzeitig die Fronten zu klären und die Staatsgewalt in Bewegung zu setzen (bevor es wirklich zu spät ist).
Wir wüssten auch nicht, wie man einer rechtsradikalen Partei „durch gezieltes Eingehen auf Wählerwünsche“ das Wasser abgraben könnte. Selbst rechtsradikal werden? Wir können dem Wahlprogramm der AfD, das so vielen Bürgern wählbar erscheint und vor allem Sozialabbau und Migrantenfeindlichkeit enthält, nichts anderes entnehmen.
Mit den Worten von Nikolaus Blome, einem bekennend konservativen Kolumnisten des „Spiegel“: „Was, zum Himmel, müsste eigentlich geschehen, damit die AfD nur noch von unbelehrbaren Neonazis gewählt wird, weil die restlichen ihrer Anhänger abwandern und sich wieder mit dem »System« versöhnen lassen? Mit welchem Regierungshandeln wären diese noch halbwegs Normalen zufriedenzustellen, wenn sie denn wirklich »nur« unzufrieden sind? Noch einmal zehn Milliarden Euro überwiegend westdeutsches Steuergeld für eine Chipfabrik und hypermoderne Arbeitsplätze im Osten? Alle Renten verdoppeln und eine Bushaltestelle an jeder Milchkanne? Jeder Wessi schreibt hundertmal an die Tafel, wie zauberhaft die Ossis sind? Oder doch vor allem: Zuwanderung komplett stoppen und möglichst viele Fremde aus dem Land werfen?“ Gerne hier nachlesen: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/2024-wird-das-jahr-der-neuen-deutschen-angst-kolumne-a-c2890050-4540-4672-b89d-530a0578ab79
Herzliche Grüße
Die Redaktion
“ .. deutsche Rechtsradikale und mit ihnen verbündete internationale Faschisten (Russland) für einen Bürgerkrieg/Krieg keineswegs zu alt fühlen und diesen vorantreiben. .. “
Ein Bürgerkrieg, von russischen Faschisten und deutschen Rechtsextremisten? Von wie vielen Personen gehen sie denn aus? Einige deutsche Rechtsextremisten kämpfen angeblich auf Seiten der Ukraine, aber traditionell doch weniger auf Seiten der Russen.
Wir gehen davon aus, dass das Putin-Regime rechtspopulistische und rechtsextreme Bewegungen in Deutschland und Europa unterstützt – so herum. Gerne hier nachlesen: https://www.spiegel.de/politik/ausland/russland-wladimir-putins-rechtsextreme-freunde-in-europa-a-1075461.html
Auch die AfD unterhält bemerkenswert enge Beziehungen nach Moskau: https://www.deutschlandfunk.de/correktiv-recherche-zur-afd-interview-marcus-bensmann-journalist-dlf-1a9462a4-100.html
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Das deutschsprachige “ Russia Today “ betreibt Propaganda gegen die deutsche Regierung. Es geht nicht darum deutschen Rechtsextremismus zu unterstützen, jede russlandfreundliche deutsche Opposition ( wie zur Zeit die AfD ) ist Mittel zum Zweck.
Wieso sollte es nicht darum gehen, europäischen Rechtsextremismus zu unterstützen? Alles nützt Putin, was Europa schwächt. Und weltanschaulich passt das prima: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/putin-rechtsextremisten-deutschland-100.html
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Die SA fing als prollige Schlägertruppe von frustrierten Demokratiegegnern an. Es braucht keine militärische Ausbildung für bürgerkriegsähnliche Zustände. Nur wenige würden so weit gehen? Wie weit hat die RAF den Staat schon getrieben, jetzt vielleicht ein wenig Verfassungsprüfung für alle Migranten gefällig? Gegen die Verfassung? Das stört momentan schon einige ‚völlig unverdächtige‘ verdiente Politiker sehr wenig: Verweigerern (oder wollen wir sie Volksschädlinge nennen?) das Bürgergeld streichen, geht nicht, dann ändern wir eben die Verfassung. Mal eben so daher geredet, und das sind die Demokraten, die verhindern werden, dass ‚Personen nichtdeutscher Herkunft‘ streng juristisch korrekt entrechtet werden? Macht doch einfach mal die Augen auf!
Es gibt auch ein Gesetz, das es verbietet Menschen zu ermorden. Trotzdem geschieht es. So funktioniert Gesetzgebung nicht.
Der Staat muss nicht garantieren, dass keine Straftaten begangen werden.
Aber er muss dafür Sorge tragen, dass die Verfassung geschützt und die rechtsstaatlichen Ordnung/das Grundgesetz nicht ausgehöhlt wird.
Ich erschrecke mich über grüne Daumen an dieser Stelle.
Ein Verbot der AFD ist notwendig, solange die Partei sich rassistisch, menschenverachtend und antidemokratisch verhält und eine Gefahr für den Rechtsstaat ist.
Anders als bei dem NPD- Verbotsverfahren hat die AfD eine nicht unrealistische Chance, die demokratische Ordnung zu stürzen. Die Umfragen von Sachsen, Thüringen und Brandenburg lassen das befürchten.
Dieser Umstand ist die Voraussetzung eines Verbots. Wenn die Partei zu klein und unwichtig ist, müsste sie nicht verboten werden.
Die übrigen Politiker*innen sollten sich aber lieber Gedanken machen, was sie nach einem Verfahren tun wollen, ungeachtet ob die Partei verboten wird oder nicht.
Ggf. hat die Partei keine öffentliche Finanzierung mehr, aber die Menschen bleiben.
Umgekehrt sollte sich niemand in Deutschland beschweren, keine verfassungsfeindlichen Parteien wählen zu dürfen XD
Endlich!!! Es rührt sich was in der deutschen Bevölkerung!
Höchste Zeit!
Bevor es schlimmer wird als es eh schon ist, siehe Link:
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/ost-thueringen/saale-orla/landrat-stichwahl-thrum-herrgott-100.html
🙁
Wenn eine absolute Mehrheit der alte in drei Bundesländern gewollt ist, dann soll das Verbotsverfahren initiiert werden. Bis zu den Wahlen wird das ja nicht durch sein und es wird der afd enormen Zuspruch bringen, wenn es scheitert noch mehr. Die zahlreichen davor warnenden Stimmen sprechen für eine zumindest realistische Chance des Scheiterns, womit die afd als Partei mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Wie wäre es mit einer Politik, die die aktuelle die afd wählen wollenden Menschen anspricht? Derzeit bewegen wir uns überwiegend auf einer emotionalen oder moralischen Ebene, keine inhaltliche oder sachliche.
Nein, auch die NPD war nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
Das Verbotsverfahren war gescheitert, weil die NPD etwa 6% hatte= keine Bedrohung für die Demokratie.
Und die V-Männer in ihrer Stückzahl wohl zu unübersichtlich waren.
So etwas Dilletantisches wird sich nicht wiederholen.
Aber über Verbot oder Nichtverbot entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
Oh ja, ich will, dass die Steuern gesenkt werden, mehr für Umwelt- und Klimaschutz getan wird, ohne dass ich irgendwas tun oder auf etwas verzichten muss, dass in der 3. Welt alles gut wird, ohne dass ich auf irgendwas verzichten muss und die Leute von da nicht mehr zu uns kommen müssen, dass der Krieg in der Ukraine sofort beendet ist, dass von heute auf morgen alles ganz toll funktioniert wie die Bahn oder digitale Behördengänge, das Gesundheitssystem besser ausgestattet wird, ich aber weniger KK-Beiträge zahlen muss, mehr Pflegekräfte zur Verfügung stehen, ohne dass ich mehr in die Pflegekasse bezahlen muss … Ich habe noch mehr Wünsche. Das sollte doch machbar sein.
Und dann wähle ich auch nicht mehr AfD.
P.S.: Natürlich muss die Ampel auch sofort für bessere Bildung sorgen, auch wenn das nicht ihr Beritt ist. Aber das ist mir doch egal. Ich will das schließlich. Und das ist es doch was zählt!!!
Warum hier weniger Daumen sind als im kommentierten Beitrag von @unfassbar oben will ich lieber nicht wissen. Glauben hier wirklich so viele daran, die 30% in Sachsen und Thüringen noch mit Argumenten oder realitätsbasiertem, also auch praktisch durchführbarem Handeln erreichen zu können? Umstimmen zu können, ohne dass deren Wunsch ‚jetzt will ich endlich mal was bestimmen‘ erfüllt wurde? Es gibt Regeln, es gibt Schutz von Minderheiten, selbst wenn eine AfD 60% der Stimmen sicher hätte, mit einem Programm ’10 Millionen nach Afrika abschieben‘ dürfte sie niemals wählbar sein. Angst zu verlieren, Angst dass ‚die dann noch 5% mehr haben‘? So ein Unsinn, wer diese sogenannte Partei wählen will, fühlt sich doch jetzt schon als Deutschland rettende Avantgarde. Die schämen sich schon lange nicht mehr, aber genauso wenig halten sich potentielle Wähler noch deshalb zurück. Wer kämpft kann verlieren, wer nichts tut…
In den 1990ern haben/hätten Zehntausende ein Verbot der PDS gefordert. Theo Waigel von der CSU sagte meiner Erinnerung nach noch etliche Jahre später (und heute noch?), das hätte man machen sollen. Inzwischen stellt die PDS/Linke einen Ministerpräsidenten in Thüringen.
Ex-Finanzminister Theo Waigel: „Es sind schwere Fehler gemacht worden“ (pnp.de)
Ich meine wie andere auch, dass es besser ist die AfD politisch zu „bekämpfen“. Dass sie irgendwo auf Landesebene eine absolute Mehrheit erringt, ist derzeit kaum vorstellbar. Sie wäre also immer auf Koalitionspartner angewiesen und die gibt es nicht.
Wenn man die Partei verbietet, ist aber vor allem das Gedankengut nicht weg. Es ist dann nur „auf der politischen Bühne unsichtbar“. Das finde ich viel komplizierter zu „bekämpfen“. Man weiß dann viel weniger, wer wo einzuordnen ist.
Die Linke hat niemals die Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland geplant. Mit der AfD finanziert der Staat (über die Parteienfinanzierung) den Aufbau des Rechtsextremismus in Deutschland – kann das richtig sein?
Herzliche Grüße
Die Redaktion
So ist es. Die PDS niemals Deportationen geplant gehabt und doch würde damals von vielen ihr Verbot gefordert. Von manchen heute noch. Man sollte daran denken, das nächste Verbot trifft einen dann vielleicht selbst.
Warum sollte man von einem Parteiverbot betroffen sein, wenn man auf dem Boden des Grundgesetzes steht? Wir lassen doch auch gewöhnliche Kriminelle von Gerichten verurteilen – ohne zu fürchten, selbst verurteilt zu werden…
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Haben Sie als Redaktion nicht auch noch vor gar nicht langer Zeit getitelt oder zumindest geschrieben, 40% der Menschen in Ostdeutschland würden extremistische Parteien wählen. Sie meinten damit AfD und PDS und stellten sie quasi auf eine Stufe.
Warum sehr viele Menschen in den 90-ern die PDS nicht auf dem Boden des Grundgesetzes sahen, muss man diese Menschen fragen. Es hat wohl mit der „SED-Vergangenheit“ zu tun.
Nein, das muss man nicht fürchten. Das ist das Schöne an einem Rechtsstaat.
Auf dem rechten Auge war Deutschland immer schon blinder als auf dem linken. Ich würde sagen, wenn eine sozialistische Partei solche Pläne hätte, wäre sie vermutlich schon verboten.
Und das mit den Koalitionspartnern: Die gibt es NOCH nicht.
Zum Glück geht es nicht darum, wie Sie oder ich das finden. Noch sind wir in einem Rechtsstaat, da entscheidet die Judikative auf Gesetzesgrundlage.
Keine Mehrheit sichtbar ist ein Grund? Wie wär’s damit: Landtagswahl, Koalitions- oder Minderheitsregierung um die AfD nicht zu beteiligen. Scheitert nach drei Monaten an den vor der Wahl aufgerissenen ideologischen Gräben, 6 Monate vergebliche Suche nach neuer Mehrheit. ‚Zum Wohle unserer Bürger‘ bildet ein MP eine Regierung ohne AfD-Minister, nur Staatssekretäre in den entscheidenden Ressorts. Der MP versichert, dass mit dieser Beteiligung in der zweiten Reihe die AfD gezähmt und in die Verantwortung eingebunden sei, ohne ‚Gestaltungsmacht‘ zu bekommen.
Man kann auch für statt gegen etwas kämpfen, Menschenrechte oder allgemeine ethische Grundsätze und braucht dann nicht einmal eine Partei, die die Antithese dazu vorführt.
Ist das wirklich so schwierig, eine Partei zu verbieten? Mit der KPD ging es ja auch. Und befördert hat es den Sozialismus in Westdeutschland auch nicht gerade, die Nachfolgende DKP blieb eine Randnotiz.
Ja, da gibt es sehr hohe Hürden – aus guten Gründen.
Und egal, wie viele Demonstranten für ein Verbot auf die Straße gehen, vor Gericht spielt das keine Rolle.
Hätten Sie denn gerne eine Beförderung des Sozialismus in Westdeutschland? Ich finde, er wird durchaus befördert, wenn auch nicht von einer KPD oder DKP.
Qed. Herzliche Grüße Die Redaktion
Die KPD war auch schon recht klein, als sie verboten wurde. Die DKP musste immer gegen den real existierenden Sozialismus antreten. Der war abschreckend genug.
Es wurde damals auch die SRP (Sozialistische Reichspartei) als NSDAP-Nachfolgerin verboten. Es entstanden später trotzdem NPD, Republikaner und nun AfD mit mehr oder weniger Erfolgen. 1968 bekam die NPD in Baden-Württemberg fast 10% der Stimmen.
https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/1968-04-28-LT-DE-BW/index.shtml
Liebe @Redaktion, ich möchte interessehalber anfragen, ob Sie zu obigem Artikel viele
(rechtsextreme) Kommentare erreichen, die Sie aufgrund des selbstverpflichtenden Pressekodexes gar nicht veröffentlichen können.
Uns erreichen einige – aber nicht mehr so viele wie früher. Offenbar hat sich mittlerweile herumgesprochen, dass wir kein Verteilzentrum für Hetze sind.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_100319938/unwort-des-jahres-wieso-rechtsextreme-von-remigration-sprechen-wollen.html
Hier die Entstehungsgeschichte des Unwortes des Jahres „Remigration“
Naja, naja, zig-tausende, das ist ja auch etwas „hochgejubelt“. Wenn man bedenkt, wie viele teilnehmen könnten, nämlich Millionen, so bewegt sich die Teilnahme beschämenderweise im 0,-Bereich. Damit ist wohl niemand zu beeindrucken. Traurig!
935.000 haben die Petition Herrn H. betreffend bereits unterschrieben. Viele diskutieren sich die Finger wund in Foren und auf anderen Plattformen.
Demos bewirken bei Politiker*innen heutzutage offensichtlich nur noch was, wenn man so richtig aneckt, sich also entweder an prominenten Stellen anklebt oder mit Treckern positioniert. Das ist schade, ja. Vielleicht leihen Gegen-Rechts und Lehrkräfte sich in Zukunft einfach E-Traktoren für Protestaktionen aus, um aufzufallen?
Bei Campact inzwischen über 1 Mio…
Wie reagieren die Medien eigentlich, wenn sich die Vorwürfe der Deportation bei der AfD als haltlos und überzogen herausstellen? Das könnte sich mit Pech als gigantisches Eigentor herausstellen.
Die AfD bekräftigt ihre Pläne: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/geheimtreffen-potsdam-brandenburger-afd-fraktion
Herzliche Grüße
Die Redaktion