BERLIN. Im Dauerstreit um die Fortsetzung des Förderprogramms Digitalpakt Schule hat sich der Ton zwischen Bund und Ländern deutlich verschärft. Eigentlich hatte sich Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) erst vergangene Woche „klar zum Digitalpakt 2.0“ bekannt. Kurz darauf äußerten die Bundesländer allerdings erneut Zweifel an der Zusage. Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU), Koordinatorin der Unionsländer in der Bildungspolitik, kritisierte gegenüber dem Bildungsjournalisten Jan-Martin Wiarda, dass der Bund diverse Termine auf Arbeitsebene abgesagt habe. Alles Unwahrheiten, heißt es dazu aus Kreisen des Bundesbildungsministeriums. Priens Äußerungen seien nichts weiter als „Profilierungsversuche“.
„Seitens des Bundesbildungsministeriums stand der Digitalpakt 2.0 nie infrage“, heißt es aus Kreisen des Bundesbildungsministeriums. Es sei wenig hilfreich, wenn über die Verhandlungen zum Digitalpakt Unwahrheiten verbreitet würden und mit falschen Unterstellungen gearbeitet werde. Wenn der Digitalpakt ein Erfolg werden solle, müssten „die Profilierungsversuche“ der schleswig-holsteinischen Bildungsministerin Karin Prien (CDU) „endlich aufhören“. So lautet die Reaktion auf die Vorwürfe der schleswig-holsteinischen Bildungsministerin an den Bund, die Verhandlungen zu verschleppen.
Im Interview mit Bildungsjournalist Jan-Martin Wiarda hatte Prien, gefragt nach dem Stand des Digitalpakts 2.0, kritisiert, „dass der Bund einseitig von unseren Verabredungen Abstand genommen hat, den Zeitplan nicht mehr einhält und darüber hinaus die bereits gefundenen inhaltlichen Übereinstimmungen wieder infrage stellt“. Der Bund habe diverse Verhandlungstermine auf Arbeitsebene, die Teil des verabredeten Zeitplans gewesen seien, abgesagt, so die CDU-Politikerin. Prien äußerte zudem die Befürchtung, dass Stark-Watzinger wegen der angespannten Haushaltslage die Milliarden fehlen, die für eine Fortsetzung des Digitalpakts nötig wären. „Doch anstatt dies intern einzuräumen und im Austausch mit uns Kultusministern nach Lösungen zu suchen, versucht sie öffentlich, andere Gründe vorzuschieben, um aus ihrer Zusage für den Digitalpakt herauszukommen.“
Die Bundesbildungsministerin hatte ihr Bekenntnis zum Digitalpakt 2.0 zuletzt mit Bedingungen verknüpft und dabei die Länder in die Verantwortung genommen (News4teachers berichtete). Es gehe bei der Digitalisierung nicht nur um Technik und Geräte, sondern auch um Themen wie die Lehrkräftebildung seitens der Länder. Darüber müsse verhandelt werden.
„Es war bei vielen von uns von Vertrauensbruch die Rede.“
Vor diesem Hintergrund war es im Rahmen der Kultusministerkonferenz (KMK) in Berlin zu einem Austausch zwischen den Ländern und Stark-Watzinger gekommen. Es habe sich um ein „reinigendes und gutes Gespräch“ gehandelt, sagte die saarländische Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) nach Abschluss der KMK. Man sei jetzt wieder auf einem richtigen Pfad, dürfe aber keine Zeit verlieren. Alle warteten auf eine Hausnummer, wie groß der Digitalpakt 2.0 sein werde. Das brauche man, um alle weiteren Fragen zu stellen.
Prien äußerte im Nachgang des Gesprächs die Hoffnung, dass eine Verständigung zum Digitalpunkt 2.0 wie geplant im Mai erreicht werden könne, erneuerte dabei aber ihre sehr kritischen Äußerungen Richtung Bundesbildungsministerium: Sie erwarte, dass getroffene Vereinbarungen zum Zeitplan eingehalten würden. Dass diese „einseitig aufgekündigt“ worden seien, habe sie sehr befremdet. „Das hat zu großer Irritation geführt. Es war bei vielen von uns von Vertrauensbruch die Rede.“ Sie hoffe, dass solche Irritationen in den nächsten Wochen und Monaten ausblieben. Prien ergänzte mit Blick auf die voraussichtlichen Milliardenkosten für den zweiten Digitalpakt, man wisse um die schwierige Haushaltssituation des Bundes, die sei aber in den Ländern mitnichten einfacher.
Hoffen auf milliardenschwere Förderung
Der Digitalpakt Schule läuft in diesem Jahr aus. Das Förderprogramm von Bund und Länder zum technischen Ausbau der Schulen war 2019 für fünf Jahre aufgelegt worden. Mit zunächst fünf Milliarden Euro ermöglichte er Schulen beispielsweise den Aufbau von schuleigenem WLAN oder die Anschaffung von interaktiven Tafeln. Im Zuge der Corona-Pandemie wurde das Programm auf 6,5 Milliarden aufgestockt, um Tablets, Laptops und Administratoren zu finanzieren.
Die Bundesländer setzen darauf, dass für das im Koalitionsvertrag angekündigte Anschlussprogramm genauso viel Geld auf den Tisch kommt wie beim ersten Digitalpakt. Das wurde nach Abschluss der Kultusministerkonferenz deutlich. Prien sprach von 6,5 Milliarden Euro über fünf Jahre. „Das ist für uns die Größenordnung und da wird man jetzt darüber sprechen müssen, wer welche Quoten dort zu tragen hat.“ SPD-Vertreter der KMK schlossen sich dem an. Vorbild und Ausgangspunkt für die Verhandlungen, so Prien, sei für sie der erste Digitalpakt. Dabei kam der Bund für 90 Prozent der Fördergelder auf, die Länder für 10 Prozent – obwohl Schulen Sache der Länder und Kommunen sind. News4teachers / mit Material der dpa
Umfrage zur Digitalisierung: Schulleitungen wollen mehr Geld (= Digitalpakt 2.0)
„Prien sprach von 6,5 Milliarden Euro über fünf Jahre.“
Kurz im Kopf:
1,3 Milliarden Pro Jahr, nocht mal 100 Millionen pro Bundesland.
Genau das ist den Deutschen bzw. der Ampel die Digitalisierung wert. Das ist im Vergleich zu sonstigen Ausgaben des Bundes ein Witz, es sollten ja auch durch die Digitalisierung Einsparungen erzielt werden. So wird das jedenfalls nichts, vor allem weil jetzt nach 5 – 6 Jahren das Geld erstmal für Geräte draufgeht, die nun abgeschrieben werden.
Wir Lehrer richten es schon. Stellt uns den digitalen Krempel hin, veröffentlicht einen schönen Zeitungsartikel über die neu angeschafften Geräte, die schön um euch Politiker aufdrapiert worden sind und verlasst die Bühne. Wir kümmern uns drum, am Ende aus Eigennutz und um unsere Gesundheit zu schonen. Wir übernehmen die Administration, die euch völlig unbekannt war und ist und deren Notwendigkeit ihr am Ende auch noch leugnet.
Götz von Berlichingen – ja,den solltet ihr kennen. Wir sollten ihn zitieren.
Keine Sorge, wenn das nichts wird, dann seid ihr alle in meinen Augen gleich Schuld.
Also ich weiß nicht … man hört jetzt doch immer öfter von Pilotschulen, die sehr mutig und mit viel kreativer Energie Schule und Bildung komplett neu denken und mit Kreidetafeln echt gute Erfahrungen machen. Mit scheint, das wird die Zukunft.