Professorin fordert Ausschluss der AfD von Wahlforen – und vom Lehramt

DRESDEN. Sachsen wählt dieses Jahr, ebenso wie Thüringen und Brandenburg, einen neuen Landtag. Alle fünf Jahre ist es im Freistaat so weit. Doch dieses Mal ist alles anders. „Viele, die es bisher nicht wahrhaben wollten, erkennen langsam, was hier auf dem Spiel steht. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als den Fortbestand unserer Demokratie“, warnt Anja Besand, Professorin für Didaktik der politischen Bildung an der Technischen Universität Dresden, in ihrem Positionspapier zum Wahljahr. Das Problem: die AfD, besonders der als eindeutig rechtsextrem eingestufte sächsische Landesverband. Vor diesem Hintergrund plädiert Besand nicht nur dafür, die Partei im Vorfeld der Wahl von Podiumsgesprächen an Schulen im Freistaat auszuschließen, sondern fordert auch dienstrechtliche Konsequenzen für Lehrkräfte, die für die sächsische AfD kandidieren.

Bereits Anfang Dezember 2023 erklärte das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen die AfD im Freistaat als gesichert rechtsextremistisch. „Eine mehrjährige juristische Prüfung habe ‚unzweifelhaft‘ ergeben, dass der AfD-Landesverband ‚verfassungsfeindliche Ziele‘ verfolge“, zitierte die Tagesschau damals Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian. Zahlreiche inhaltliche Positionen des AfD-Landesverbands, so heißt es im Beitrag, richten sich dem sächsischen Verfassungsschutz zufolge gegen die Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Anfang Januar informierte dann das Recherchenetzwerk Correctiv über ein Geheimtreffen hochrangiger AfD-Politiker und -Politikerinnen mit Rechtsextremisten. Nahe Potsdam sollen sie die Abschiebung von Millionen Menschen aus Deutschland geplant haben – konkret: von Migrantinnen und Migranten sowie ihren Unterstützer*innen (News4teachers berichtete).

Ausschluss von Podiumsdiskussionen möglich

„Wir haben einen Turningpoint erreicht. Entweder es gelingt uns jetzt, das Ruder herumzureißen, oder die Lage wird ganz erheblich ins Schlingern geraten“, bewertet Professorin Anja Besand auf dieser Grundlage die politische Situation in Deutschland in ihrem Positionspapier. Besand forscht und lehrt seit vielen Jahren im Bereich der Demokratievermittlung und ist seit 2020 Gründungsdirektorin der John-Dewey-Forschungsstelle für die Didaktik der Demokratie. In ihrem Positionspapier widmet sie sich der Frage, welche Folgen die jüngsten Erkenntnisse über die AfD in Sachsen für die Politische Bildung im Freistaat haben sollten. Ein Fazit: „Demokratische Institutionen sind nicht verpflichtet Positionen zu unterstützen, deren Interesse in dieser Weise eindeutig auf ihre Abschaffung gerichtet ist.“

Veranstalter politischer Podiumsdiskussionen und ähnlicher Formate mit den zur Wahl stehenden Kandidat*innen könnten Besand zufolge daher die Vertreterinnen und Vertreter der rechtsextremen sächsischen AfD von diesen Foren ausschließen. Das gelte auch für gastgebende Schulen und ermögliche diesen, besonders die Kinder zu schützen, „die von den Vertreibungsphantasien der AfD unmittelbar bedroht werden“, schreibt Besand. Sollten die Verantwortlichen die AfD dennoch einladen, lege es in ihrer Verantwortung, „dass menschenverachtende Positionen nicht unkritisch im Raum stehen bleiben“. Die Erfolgschancen dafür schätzt die Professorin aber eher gering ein: „Im Rückblick auf vergleichbare Veranstaltung lässt sich allerdings heute schon sagen, dass das im Regelfall nur sehr selten gelingt.“

Forderung nach dienstrechtlichen Konsequenzen

Deutlich weniger Einfluss haben Schulleitungen, wenn Lehrkräfte im Kollegium Mitglied der sächsischen AfD sind, gibt Besand zu bedenken. Häufig hätten nicht sie zu entscheiden, ob eine Lehrkraft weiter beschäftigt werden sollte oder nicht. Die Expertin für politische Bildung vermutet zudem, „dass die dienstrechtliche Beurteilung dieser Fälle herausfordernd ist – zumindest, solange die AFD als Partei nicht verboten wurde“. Aus ihrer Sicht stelle sich dennoch die Frage nach dienstrechtlichen Konsequenzen, wenn verbeamtete Lehrkräfte sichtbar für die AfD im Bundesland Sachsen kandidieren, „einer vom Verfassungsschutz als nachweislich rechtsextrem eingestuften politischen Gruppierung“, die „darüber nachdenkt, weite Teile der Bevölkerung (insbesondere der jüngeren) zu vertreiben“. Schließlich seien Lehrer*innen als Beamte „in besonderer Weise der Verfassung verpflichtet“.

Um ihre Position zu untermauern, schlägt Besand ein Gedankenspiel vor. Dabei vergleicht sie das öffentliche Engagement einer Lehrkraft als Mitglied der sächsischen AfD mit der sichtbaren Mitgliedschaft zu einer salafistischen Gruppierung, die vom Verfassungsschutz zwar eindeutig dem religiös motivierten Extremismus zugeordnet wird, aber dennoch nicht verboten ist. Besand fragt: „Was denken Sie – was würde dann passieren?“

Schutz der Schülerinnen und Schüler

Unabhängig dienstrechtlicher Folgen sieht die Dresdner Professorin die Pflicht, die Schülerinnen und Schüler zu schützen. Sie verweist auf einen Fall an einer Schule in Ravensburg, an der mutmaßlich Schüler*innen anonym per E-Mail und mit einem Graffiti gegen einen Lehrer für Gemeinschaftskunde protestieren, der AfD-Funktionär im Bodenseekreis ist und gegen ein Flüchtlingsheim in Salem demonstriert hat. In der E-Mail beziehen sie sich, wie die „Schwäbische“ berichtet, unter anderem auf die Veröffentlichung des Recherchenetzwerks „Correctiv“ und schreiben dazu: „Das finden wir beängstigend und wollen dieses Gedankengut an unserer Schule nicht haben!“ Professorin Besand mahnt, die Bedenken der Schüler:innen ernst zu nehmen und mindestens pädagogisch zu bearbeitet. „Wenn solche Konflikte im schulischen Umfeld sichtbar werden, dürfen sie nicht einfach so versanden.“

Sie sieht allerdings auch die Herausforderungen, die auf Schulen in solchen Fällen zukommen und fordert Unterstützung für die Bildungseinrichtungen, etwa in Form eines Parteiverbotsverfahrens. Alternativ müsse zumindest in den Ministerien eine klare und die Betroffenen unterstützende Haltung sichtbar werden. „Denn so viel können wir aus unseren Forschungen an der TU Dresden ganz sicher sagen: Es gibt sehr viele Schulen, an denen Schüler:innen in Sachsen solche Erfahrungen machen (vgl. Behrens et al. 2021) und bislang sind sie damit weitgehend allein.“ News4teachers 

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