Nach der Räumung der von rund 150 propalästinensischen Aktivisten besetzten Teile der Humboldt-Universität in Berlin will die Polizei den Einsatz an diesem Freitag aufarbeiten. Auch die politische Debatte über die Duldung der Besetzung durch die Universitätsleitung dürfte weitergehen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nahm allgemein die Dozenten in die Pflicht und forderte sie auf, Studenten zu ermutigen, Argumente vorzutragen. Wie groß der Sachschaden in der Humboldt-Universität ist, muss noch ermittelt werden.
Propalästinensische Aktivisten hatten am Mittwoch Räume der Humboldt-Universität aus Protest gegen Israel und zur Unterstützung der Palästinenser besetzt. Die Gruppe namens Student Coalition Berlin forderte von Berliner Hochschulen unter anderem, dass diese sich für einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand im Gaza-Krieg einsetzen und Druck auf die deutsche Regierung ausüben. Diese solle ein Waffenembargo gegen Israel verhängen und alle militärischen, finanziellen und diplomatischen Hilfen an Israel beenden.
Die Universitätsleitung duldete die Besetzung zunächst und setzte auf einen Dialog von Besetzern und Wissenschaftlern. Am Donnerstagabend dann räumte die Polizei auf Anweisung des Senats das besetzte Gebäude. Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) habe die Anweisung in Übereinstimmung mit dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gegeben, sagte die Universitäts-Präsidentin, Julia von Blumenthal. Wegner dankte der Polizei am Abend auf der Plattform X für ihren Einsatz.
Ein Teil der Aktivisten verließ die Räume freiwillig, ein weiterer Teil wurde von der Polizei hinausgeführt. 150 propalästinensische Aktivisten seien aus dem Gebäude geführt worden, hieß es am Abend von der Polizei, über Verletzte sei nichts bekannt.
«Guten Schritt gemacht»
Von Blumenthal äußerte angesichts der Räumung ihr Bedauern darüber, dass keine Verständigung erreicht worden sei. Den Versuch des Dialogs sah sie am Abend zumindest nicht als gescheitert an: «Ich bin nicht sicher, ob es gelungen wäre, aber ich hatte den Eindruck, dass wir einen guten Schritt gemacht haben mit diesem Dialog», sagte sie. Ihr gehe es darum, das Leid aller Betroffenen zu sehen. Zu Beginn der Räumung sagte sie, ihr sei es wichtig, in diesem Moment dabeizusein. Sie wolle den Studierenden zeigen, dass sie auch ihre Präsidentin sei, auch wenn sie viele der politischen Forderungen nicht teile und die Sachbeschädigung im Gebäude verurteile «und alles verurteile, was insbesondere bei unseren jüdischen Studierenden, aber auch bei anderen Mitarbeitenden und Studierenden des Instituts für Sozialwissenschaften als Bedrohung empfunden wurde».
Buschmann: Es darf keine Billigung von Straftaten stattfinden
Bundesjustizminister Buschmann sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe angesichts der Proteste: «Es darf keine Bedrohung, keine Beleidigung, keine Billigung von Straftaten stattfinden.» Gerade an Universitäten sollte das stärkere Argument zählen – und nicht das lautere Geschrei. Für das Leid in Gaza trage die islamistische Hamas die Verantwortung, und Deutschland habe eine besondere Verantwortung gegenüber Israel. Selbstverständlich könne sich auf die Meinungsfreiheit auch berufen, wer mit dieser Haltung nicht einverstanden sei. «Die Grenze ist dort erreicht, wo Gewalt ausgeübt oder zu ihr aufgestachelt wird, wo Persönlichkeitsrechte verletzt oder Kennzeichen terroristischer Organisationen verwendet werden», sagte der Minister.
Er empfinde manche Begleiterscheinungen der Proteste an den Universitäten besonders schmerzhaft, fügte Buschmann hinzu. «Denn dort sollen junge Menschen Konflikte austragen – und zwar mit rational überprüfbaren Argumenten. Nicht, indem andere niedergebrüllt oder mit der Faust bedroht werden.» Der Justizminister verteidigte Polizeieinsätze in diesem Zusammenhang. «Universitäten sind besondere Orte – aber sie stehen nicht außerhalb des Rechts. Demonstrationen auf dem Uni-Campus unterliegen den gleichen Regeln wie andere Demonstrationen auch», sagte er. «Deshalb ist es natürlich richtig, wenn die Polizei einschreitet, wenn es zu Rechtsverstößen kommt.»
Deutliche Kritik an Duldung
Die CDU hatte die Duldung der Besetzung als mögliche Ermunterung für weitere Straftaten kritisiert, die SPD-Fraktion hatte gefordert, «den strafbaren Handlungen und Sachbeschädigungen ein Ende» zu bereiten. Auch die Gewerkschaft der Polizei hatte mitgeteilt, Universitäten als Orte des Austauschs und der Diskussion seien keine Legitimationsgrundlage, um menschenverachtende und antisemitische Parolen zu grölen.
Die Stimmung bei der Räumung war aufgeheizt: Eine Aktivistin schrie auf dem Hof ihre Frustration heraus: «Meine Familie stirbt jeden Tag!» Aus einer Demonstration in unmittelbarer Nähe waren über Stunden laute Rufe zu hören, etwa der Aufruf zur Gewalt oder die mittlerweile verbotene Parole «from the river to the sea, palestine shall be free», die Israel das Existenzrecht abspricht.
Nach dem Massaker der Hamas mit mehr als 1200 Toten am 7. Oktober in Israel sind im folgenden Gaza-Krieg laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mehr als 35.000 Palästinenser ums Leben gekommen, wobei die unabhängig kaum zu überprüfende Zahl nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern unterscheidet. News4teachers / mit Material der dpa / Symbolfoto: Shutterstock
Schülern Palästinensertücher verbieten? „Das ist eine Einladung zur Provokation“
Ich verstehe nicht ganz, auf welche Gewaltandrohungen, Aufrufe und verbotene Kennzeichen sich Buschmann bei der Besetzung bezieht. Die Demonstration „in der Nähe“? Dann sollte die Polizei vielleicht lieber gegen DIESE Personen einschreiten
Wo haben Sie das mit dem „in der Nähe“ her? Das dgl. auch „[a]us einer Demonstration in unmittelbarer Nähe […] über Stunden […] zu hören“ war, bedeutet nicht, dass dies seitens eingier Besetzer nicht auch skandiert wurde (und wo haben Sie her, dass die Polizei nicht auch gg. diese Personen „in der Nähe“ vorging?):
In der Pressemitteilung der Senatsverwaltung steht nichts von Demonstranten „in der Nähe“, sondern von einer kl. Gruppe der Besetzer in der Uni:
„Die Identitäten der an der Besetzung beteiligten Personen wurden aufgenommen. Nach unserem aktuellen Kenntnisstand befanden sich unter diesen Personen verschiedene Gruppen. Eine kleine Gruppe, die getrennt von denen agiert hat, die dialogbereit waren, hat verbotene Symbole benutzt. Das wird ebenso konsequent strafrechtlich verfolgt wie die Sachbeschädigungen und die antisemitische Hetze, zu der es im Laufe der Besetzung gekommen ist“ (https://www.berlin.de/sen/wgp/presse/2024/pressemitteilung.1449530.php).
Verbotene Symbole resp. Kennzeichen kann übrigens i.S.d. einschlägigen § 86 StGB auch definiert sein als verbotene Parolen u.ä., das müssen keine Bilder o.ä. sein. Was in dem Kontext u.a. verboten ist, hat der WDR aufgelistet:
„Fahnen von Organisationen, die als terroristisch eingestuft sind, sind verboten. Laut NRW-Innenministerium betrifft das die Symbole und Flaggen folgender Gruppierungen: Hamas (auch das ältere Logo), Qassam-Brigaden, Al-Aqsa-Flut, Hizb Allah, Hizb Ut-Tahrir, Islamischer Staat, Tauhid Germany, Hilafet Devleti, Al-Aqsa, Die Wahre Religion Lies., Ansaar International e. V., Palästinensischer Islamischer Jihad (OU), Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), Volksfront zur Befreiung Palästinas – Generalkommando, Abu Nidal Organisation – „ANO“ (Fatah-Revolutionsrat), Al-Aksa-Märtyrerbrigaden, Waisenkinderprojekt Libanon e. V. sowie Farben für Waisenkinder e. V..“ (https://www1.wdr.de/nachrichten/demo-nahost-konflikt-verbotene-symbole-100.html).
Aber auch ein „From the River to the Sea, Palestine will be free“ ist entsprechend verboten (https://www.rnd.de/politik/from-the-river-to-the-sea-palaestinenser-parole-verboten-bis-zu-drei-jahre-freiheitsstrafe-CZKQ4U4UAJADBJR5L7PDZCRHDM.html).
Letzteres wurde ja von Deminstrant:innen „in der Nähe gerufen“. Steht im Artikel.
Ich beführworte auch in keinster Weise solche Parolen oder verbotene Zeichen. Allerdings beantwortete der Artikel nicht meine Frage, welche und wie viele solche Verstöße dort auftraten, dass sich Uni und Politik außer Stande sahen, mit den Leuten dort zu reden
(a) Dafür haben Sie ja ergänzende Artikel, Mitteilungen u.ä. – zur Verwendung verbotener Kennzeichen im skizzierten Sinne ist es auch seitens eines Teils der Besetzer gekommen, deren Quantität und welche Kennzeichen genau, dürfte unerheblich sein.
(b) Ich glaube, Sie gehen die Sache etwas naiv an, sowohl was die offenbar z.T. nicht vorhandene Dialogbereitschaft und -fähigkeit der Besetzer angeht, als auch die Notwendigkeit, mit den Besetzern weitergehend dialogisch in Kontakt zu treten und Straftaten(!) zu erdulden – die Uni war im Vorfeld bereits äußerst zuvorkommend, mehr als sie hätte sein müssen.
Von meinen ergänzenden Berichten her ging es wohl mehr ums Kraftmeiern des Bürgermeisters als um das Führen notwendiger Diskussionen =(
https://lagedernation.org/podcast/ldn383-rassistischer-eklat-auf-sylt-anerkennung-palaestinas-igh-fordert-maessigung-im-gaza-krieg-haftbefehl-beantragt-gegen-hamas-chef-und-netanyahu-uni-proteste-klimabonus-in-oesterreich-interv/
Inwiefern „notwendi[g]“?
Ich habe gehört, rote Dreiecke an den Büros bestimmter Personen hätten anderswo eine…wie sagen wir es…“andere“ Bedeutung als im Montessori-Klassenraum.
Aber hey, was weiß ne Flugdrohne schon.
Brrrrrr-brrrr machen die Rotoren.
Davon las ich nichts im Artikel. Gleichzeitig kenne ich mich mit den Zeichen an Unis nicht aus.
Ging es um Leben und Tod? Wie viele wurden wegen versuchten Totschlages o.ä. angezeigt?
Die Frage ist, ob ein Strafbestand erfüllt wurde. Egal, ob sich Dreiecke auf die palastinänsische Flagge oder die Hamas beziehen. Die Polizei muss am Ende dafür gerade stehen, welche Gefahr von dieser Versammlung ausging, dass diese – noch vor 18 Uhr – aufgelöst werden MUSSTE.
Der Wunsch des Bügermeisters wird da wahrscheinlich nicht ausreichen. Arme Kerle -___-
Interessantes Interview:
https://taz.de/Deutschland-Israel-und-der-Gaza-Krieg/!6010016/
Es ist doch eine ziemlich einfache Milchmädchenrechnung, dass die Hamas Schuld am Leid in Gaza sei. Deutschland hält zu Israel, weil wir mal Nazis waren, schon klar, aber nicht wenn Israel derart Verbrechen begeht!
Wäre dann doch eine ziemliche Doppelmoral und reiner Eigennutz, damit Deutschland kein Antisemitismus mehr vorgeworfen wird. Opfer sind nicht automatisch nur gut! Israel ist nicht automatisch gut, weil einst Opfer von Deutschland. Palästina ist nicht automatisch gut, weil jetzt Opfer von Israel. Und egal ob Israel oder Palästina ihr Recht bekommen, werden sie nicht zu dankbaren, selbstlosen Engeln oder gar irgendwas besser machen.
Das eigentliche Problem ist weder Israel noch Palästina, sondern die westliche Welt, die Länder anderer Leute verschenkte. Hätten von ihrem eigenem Land was verschenken sollen, das wäre wirklich nobel gewesen. Und nicht alle Unterdrückten verhalten sich so lieb wie die Aborigines oder Native-Americans. Daraus entsteht dann die Macht der Hamas und ohne den 7.10.23 würde kein Hahn nach dem Leid in Gaza krähen. UNSERE Schuld also, dass vor lauter weggucken und ignorieren, damit wir den Nazi Titel reinwaschen, so etwas passiert um die westliche Welt wachzurütteln. Und dann machen wir es uns so einfach und sagen „die Hamas ist schuld“, wenn Israel 30fach zurück schlägt? Tun wir das auch, wenn es bei uns einen Anschlag gibt, zB von einer terroristischen Gruppe aus… nehmen wir mal… der Schweiz. Würden wir dann die Schweiz platt machen, mit dem Argument, die Terrorgruppe käme daher? Was muss passieren, damit wir das objektiv betrachten? Der Islam und die arabische Welt gehört zu Deutschland, aber sie wird in diesem Fall nicht gehört. Ukrainer bekommen gleich Bürgergeld, Syrer nicht. Alles Unrecht! Kein Wunder, dass dann solche Reaktionen wie in der Uni kommen. Was sollen sie denn sonst machen, wenn sie bei uns nur vor die Wand laufen? Wir gutmenscheneln aus Eigennutz rum und zeigen der arabischstämmigen Bevölkerung, dass sie für uns zweitklassig sind. Irgendwann passiert dann bei uns ein Racheakt und die Afd jubelt und sagt:“Seht ihr, der Islam ist böse!“
Lasst uns unsere Migranten von Demokratie und Menschenrechten überzeugen, dazu gehört auch Objektivität bezüglich des Gazakrieges! Sonst sind wir nur Heuchler und bekommen die Rechnung!
Nicht falsch verstehen : Es hat immer solche Geschehnisse gegeben, dass über andere Länder bestimmt wurde. Aus demografischen Gründen werden die jetzigen Migranten irgendwann über unser Land bestimmen. Kein Problem, Länder verändern sich. Hauptsache, wir schaffen es, von Demokratie zu überzeugen. Und auch Palästina muss die Geschehnisse der Kolonialverbrechen aus der Vergangenheit akzeptieren. Israel ist nicht daran Schuld! Wie auch in dem verlinkten Interview gesagt wurde, die Zwei-Staaten-Lösung ist die einzige Option. Wenn Palästina das nicht akzeptiert, kann unsere ganze Solidarität Israel gehören,aber zuvor muss Israel Palästina erst einmal seine Rechte und ein würdiges Leben eingestehen.
Die Hamas, so viel zur Richtigstellung, ist nicht eine beliebige Terrorgruppe aus irgendeinem beliebigen Land, sondern die Regierung des Gaza-Streifens, die sich offenbar seit Jahren mit Hilfe des Iran auf diesen Krieg vorbereitet und eine militärische Infrastruktur geschaffen hat, um immer wieder losschlagen zu können (Tunnelsystem). Insofern hinkt Ihr Vergleich, „würden wir dann die Schweiz platt machen, mit dem Argument, die Terrorgruppe käme daher?“
Auch Deutschland wurde bekanntlich mal „platt gemacht“ – aus guten Gründen.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Der Vergleich mit Deutschland hinkt aber auch! Es geht nicht um Unterdrücker , sondern Unterdrückte. Nicht um einen Staat, der sich ein Land nehmen will, sondern dem eines genommen wurde. Ich frage mich, inwiefern die Palästinenser gehört würden, wenn sie friedlich blieben. Ich vermute, gar nicht. Zweifellos wären sie aber auch umgekehrt keinen Deut besser, wenn Israel in der Devise wäre.
Die Geschichte Israels ist zu verwickelt, um sie schwarz-weiß zu erzählen. Palästina wurde kein Staat genommen – einen solchen gab es nie. Gerne hier nachlesen: https://www.lpb-bw.de/geschichte-palaestinas#c22239
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Habe gerade mal Tante Google befragt. Im Gazastreifen leben 2 Mio Menschen. 35. 000 Opfer wären dann etwa 1,5% der Bevölkerung. Entspräche 1,4 Mio Menschen in Deutschland.
Und was soll das aussagen – dass Selbstverteidiung gegen einen Aggressor nur erlaubt ist, wenn dabei niemand zu Schaden kommt? Herzliche Grüße Die Redaktion
Laut Wiki gab es seit dem Anschlag 60 weitere israelische und ausländische Todesopfer und ca 30.000 Palästinensische…. Das sieht mir nicht nach Selbstverteidigung aus.
Das ist das Problem. Nicht nur Sie sind mit der israelischen Regierung mehr als unzufrieden. Länder, Gerichtshöfe und nicht zuletzt tausende Israelis wollen sie zum Einhalten bewegen.
Es mag schmerzen, aber die Deutschen gehören zu den letzten in einer sehr langen Reihe, die belehren wollen.
Gleichzeitig lässt sich den palastinensischen Flüchtlingen nur wenig helfen. Es bleibt zu hoffen, dass der internationale Druck Israel zur Öffnung nötigt
Es ist völkerrechtlich aber ()legitime Selbstverteidigung (s. Art. 51 UN-Charta).
Zudem: Die Zahlen zu den Todesopfern im Gazastreifen stammen vom Wizārat aṣ-Ṣiḥḥa (dem Gesundheitsministerium von Palästina), einer Behörde unter Kontrolle der Hamas: https://www.fdd.org/analysis/2024/04/09/hamas-run-gaza-health-ministry-admits-to-flaws-in-casualty-data/
Das Verwehren von Wasser und Lebensmitteln aber nicht. DARAUF bezieht sich der Antrag ja.
Israel muss sich den Vorwurf gefallen zu lassen, die Zivilbevölkerung unzureichend zu schützen und ihr Existenzgrundlagen zu entziehen.
OB DEM SO IST, wird vom Gericht beurteilt.
Aber interessant zu sehen, wie Deutschen mit Studierenden umgeht, die ebendiese Vorwürfe erheben..
Moving the goalposts… again……… im Beitrag von Fr. Rupp geht es nicht um ein etwaiges „Verwehren von Wasser und Lebensmitteln“ etc.
„Aber interessant zu sehen, wie Deutschen mit Studierenden umgeht, die ebendiese Vorwürfe erheben..“
Reductio ad absurdum……… again… Es geht vielmehr um die Form des ‚Protests‘, zzgl. der nicht tolerierbaren, von simplem Protest nicht mehr erfasste ‚Entgleisungen‘ u.ä.
Und (Ergänzung): Die Aggressionen des Kriegsgegners sind nicht eingestellt, s. https://www.euronews.com/2024/05/26/sirens-blare-in-tel-aviv-for-first-time-in-months-as-hamas-fires-rockets.
… Alter ……………………..