1/2 Es ist völlig unverständlich, dass eine Hochschulpräsidentin die @polizeiberlin als Bedrohung sieht – und nicht die vermummten und gewalttätigen Antisemiten, die ihre Hochschule besetzen. Die Beamten haben absolut richtig gehandelt und haben meine volle Rückendeckung! https://t.co/TVYZF0LLp7
— Kai Wegner (@kaiwegner) January 7, 2025
Nach einer Protestaktion an der Alice-Salomon-Hochschule (ASH) im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt ermittelt die Polizei gegen sechs Personen. Die Betroffenen wurden am Montagabend bei einer Kundgebung vor dem Gebäude der Hochschule in Berlin-Hellersdorf vorläufig festgenommen. Die Polizei ermittelt wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, Widerstands und versuchter Gefangenenbefreiung, wie es in einer Mitteilung hieß.
An der Versammlung mit dem Titel «Solidarität mit der Besetzung der Hochschule» nahmen laut Polizei rund 80 Personen teil. Rund 180 Polizistinnen und Polizisten waren den Angaben zufolge vor Ort.
Aktivisten besetzen Audimax
Zuvor hatten mehrere Aktivisten den Audimax der ASH besetzt. Auf Bannern war etwa der Spruch «Free Palestine» zu lesen. Die Aktivisten hatten mehr Raum für einen Dialog gefordert, wie ein Sprecher der Hochschule sagte. Er schätzte die Zahl der Teilnehmer auf rund 60. Laut Polizei waren es 50 Personen, die zum Teil vermummt waren. Sie hätten am Abend nach einem Gespräch mit der Hochschulleitung friedlich das Gebäude verlassen.
Für Diskussion sorgt nun das Verhalten der Hochschulpräsidentin Bettina Völter gegenüber der Polizei. In einem Video ist zu sehen, wie Völter Polizisten mehrfach dazu auffordert, der Eingangsbereich des Hochschulgebäudes zu verlassen und sagt: «Wir erleben es als Bedrohung, dass sie vorne am Eingang stehen.» Sie habe die Polizei nicht gerufen, ein Eingreifen der Einsatzkräfte sei nicht notwendig.
Wegner kritisiert Hochschulpräsidentin
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner teilte auf der Plattform X mit, er halte es für «völlig unverständlich», dass eine Hochschulpräsidentin die Polizei als Bedrohung sehe und nicht «die vermummten und gewalttätigen Antisemiten, die ihre Hochschule besetzen». «Die Beamten haben absolut richtig gehandelt und haben meine volle Rückendeckung!», so der CDU-Politiker.
Laut Polizei wurden auf Transparenten und Papierblättern der Aktivisten keine strafbaren Inhalte festgestellt. Antisemitische Äußerungen sind nach Angaben eines Polizeisprechers nicht bekannt. Eine Person soll aus einem Fenster heraus «From the river to the sea» gerufen haben. Der komplette Spruch «Free Palestine – From the river to the sea, palestine shall be free» ist als eindeutig antisemitisch einzustufen, weil er als Aufruf zur Zerstörung Israels, Vertreibung und Auslöschung der jüdischen Bevölkerung zu verstehen ist.
Nach Angaben des «Tagesspiegel» zeigen Fotos aus dem Hörsaal unter anderem Postkarten, auf denen das rote Hamas-Dreieck zu sehen ist. Andere Parolen sollen den Informationen der Zeitung zufolge eine weltweite «Intifada» fordern. Der Begriff «Intifada» bezieht sich auf Serien von Angriffen und Terroranschlägen von Palästinensern in Israel und wird auch als Aufruf zur Gewalt interpretiert.
Czyborra: Polizei ist keine Bedrohung
Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) erklärte, jüngste Vorfälle hätten gezeigt, dass die Präsenz der Polizei gut und notwendig sei. «Auch gestern hat sich gezeigt, dass eine intensive Kommunikation mit den örtlichen Zuständigen der Polizei nicht erst im Ernstfall notwendig und vor allem gegenseitige Wertschätzung geboten ist. An dieser Stelle möchte ich deutlich sagen, dass die Polizei keine Bedrohung ist, sondern zu jeder Zeit wichtige Arbeit leistet und unsere Hochschulen schützt.» Sie dankte der Polizei für ihre Unterstützung und der Hochschulleitung für eine Deeskalation der Situation.
Das ASH-Präsidium erlaubte den Studierenden, die den Audimax besetzt hatten, am Dienstag einen Raum zu den Öffnungszeiten der Hochschule für den weiteren Austausch zu nutzen. «Wir haben mit den Studierenden vereinbart, dass wir eine Fortsetzung nur akzeptieren können, wenn die Regeln eines respektvollen und gewaltfreien Miteinanders gewahrt bleiben», wie es in einer Stellungnahme hieß. Das Präsidium sei dankbar für den engen und konstruktiven Austausch mit der Polizei.
Die Hochschule erkenne an, dass es auch an der ASH antisemitische und rassistische Strukturen gebe, die eine ständige Herausforderung darstellten. «Ziel ist es, diesen strukturellen Herausforderungen aktiv, zuhörend und gewaltfrei zu begegnen und Räume zu schaffen, in denen eine kritische Auseinandersetzung und kontinuierliche Verbesserung möglich sind.» News4teachers / mit Material der dpa / Aufmacherfoto: Shutterstock
Pro-palästinensische Besetzung: FU-Beschäftigte schildern körperliche Attacken
Kannste dir nicht ausdenken: in einer „Hoch“schule, die nach jüdischen Sozialreformerin und Frauenrechtlerin benannt ist, vermummen sich Menschen skandierend antisemitische und gewaltverherrlichende Parolen. Die von besorgten Studierenden herbeigerufene Polizei wird von der Rektorin begrüßt, dass man sie nicht brauche und die Gefahr von der Polizei ausgehe…
Ganz ehrlich kein Platz den Intoleranten! Und damit meine ich auch die Rektorin, welche schnellstmöglich entlassen werden sollte!
Aber, aber…follow the scien…oh, Momentchen!
“Die von besorgten Studierenden herbeigerufene Polizei”
Stand im Artikel nichts zu, haben Sie da umfassendere Informationen?
Völlig egal wer die Polizei gerufen hat. Ich kann mir aber gut vorstellen, dass anders denkende Mitstudenten Angst vor den antisemitischen, gewaltverherrlichenden Maskierten haben. Einen Diskurs wollen die ja nicht starten und wenn dann auch von der Unileitung sogar ein solches Verhalten noch unterstützt oder zumindest geduldet wird, würde mich das zutiefst verängstigen. Daher war dies nur eine Vermutung, die mir schlüssig erscheint.
“Die von besorgten Studierenden herbeigerufene Polizei […]”
“Völlig egal wer die Polizei gerufen hat.”
Dann müssen Sie ja auch nicht darüber öffentlich spekulieren, denke ich.
“Einen Diskurs wollen die ja nicht […]”
Diejenigen, welche die Polizei rufen bzw. in Kampfmontur vorbeischicken, anstatt erstmal mit der Hochschulleitung zu reden?
Ist eine Vermummung inzwischen nicht per se verboten (außer Corona-Masken) ? Wer das macht, hat kein gutes Gewissen, auch Bankräuber pflegten sich immer zu maskieren.
Ich bin ernsthaft gespannt, wie viele wirklich vermummt waren oder “auffällige” Schals oder “Hamastücher” trugen – im Winter …
Das es ggf. zu Gesetzesverstößen kam und Anzeigen angebracht seien, steht ja nicht zur Diskussion.
Die Frage ist, wie weit die Polizei der gebotenen Deeskalation und Verhältnismäßigkeit nachgeht.
Die Festnahmen sind, wie ich es bisher las, nicht auf das Verhalten bei der Demonstration, sondern auf die Auseinandersetzung mit Beamten*innen in Rüstungen zurückzuführen.
Daher macht es meiner Meinung nach schon einen Unterschied, ob es sich um eine Beschwerde/ Anzeige oder wie durch Ceteruncenso vermutet um einen “besorgten”/ verängigten Hilferuf handelte
Absolut nicht.
Ich wundere mich nur, warum eine Anzeige nicht ausgreicht haben und eine mögliche Eskalation riskiert wurde, obwohl die Hochschulpräsidentin auf ihr Hausrecht pochte und die Polizeitruppe als einschüchternd/ nicht hilfreich empfand.
Die Polizei hat die Verhältnismäßigkeit ihrer Handlungen zu bedenken.
Das “gewalttätige” Verhalten wurde, wie ich es las, nur in Interaktion mit den Beamt*innen beobachtet.
An einem Türrahmen festhalten oder Danebenstehen, während die Polizei im Schlamm ausrutscht, wird in der Polizeistatistik als gewaltvoller Widerstand erfasst.
Wir müssen schauen, wie viele der 8 von 80 festgenommenen Teilnehmer*innen tatsächlich verurteilt werden. Wie viele davon wegen Terrorismus in den Bau müssen? (augenroll)
“Nach Angaben des «Tagesspiegel» zeigen Fotos aus dem Hörsaal unter anderem Postkarten, auf denen das rote Hamas-Dreieck zu sehen ist.”
Also wieder einmal: Das sind keine “Aktivisten”, sondern Terroristen, denn es geht um Einschüchterung und Angst als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele. Warum ist das so schwer zu verstehen?
Ich glaube, Sie wissen nicht genau, was echte Terrorist*innen sind.
Genug, um rote Dreiecke einordnen zu können…google-Bildersuche hilft weiter.
Dann sollten ja, noch mehr als acht Festnahmen sowie Verurteilung wegen staatsgefährdenden Terrors erfolgen (augenroll)
Niemand bestreitet, dass hier einzele Straftaten erfolgten, die Konsequenzen nach sich ziehen müssen. Sie brauchen dies nicht mit völlig überzogenen Phantasien untergraben.
Ach, ist das so? Greift der Staat denn Ihrer Ansicht nach bei rechten Terror wie NSU hinreichend durch und verfolgt alle möglichen Beteiligten angemessen? Das sehe ich nämlich eher nicht. Gleiches gilt analog für andere Formen des Extremismus, wie hier dem israelbezogenen Antisemitismus.
Verharmlosen Sie gerade den NSU, indem Sie den mit friedlichen Protesten vergleichen (auf denen Straftaten begangen wurden)?
Wenn jemand mit Hakenkreuzflagge bei einer Demonstration auftaucht, werden ggf. die Personalien aufgenommen und Anzeige erstattet.
Jede Woche steht jemand mit einer Russlandfahne an der Straße mit der Aufschrift “Ich bin im Frieden mit Russland” – TROTZ des Überfalls auf ein Nachbarland, TROTZ der Kriegsverbrechen und Massenmorde bspw. in Butcha.
Finde ich unfassbar, aber der beknackte Spruch ist nicht verboten. Die Polizei kassiert den auch nicht einfach ein, weil der Bürgermeister es so will.
Muss eine Demokratie aushalten
Aber dann werfen Sie eine sehr schwerwiegende Straftat mit einer Gesinnung in einen Topf.
Zudem teile ich schlicht die Meinung nicht, dass es eine Polizeibereitschaft benötigt, um das Dreieck niederzuknüppeln.
Anzeige muss im Falle einer Straftat sein!
Aber die Hochschule schien die Situation nach eigener Aussage unter Kontrolle zu haben.
Meinen Sie, ich könnte eine Bereitschaft rufen, wenn am Montag Leute über die Straße schlurfen, um Ihre Zuneigung zu Russland hinausposaunen? Ich denke nicht!
Gegen 6 Personen wird ermittelt. Meines Erachtens hätte auch eine Anzeige genügt.
Aber Sie sollten schreiben: “Sie verharmlosen das Agieren von 6 von 80 Personen”
Ob diese sechs Personen nach Deutschem Gesetz als Terrorist*innen verueteilt werden, wie bspw. JoS sie bezeichnet, ist abzuwarten. Persönlich glaube ich das aber nicht
“Seine Zuneigung zu Palästina herauszuposaunen ist nicht verboten.”
Könnte es sich bei der “Pro-Palästinenser-Demo” aus dem Artikel darum gehandelt haben?
Wir werden am Ende sehen, wie viele ihre Hamas-Postkarten dabei hatten – die müssen Konsequenzen spüren.
Aber ich bin mir sicher, es werden weniger und in diesen Fällen mildere Urteile erfolgen, als manche es sich hier zu wünschen vorgeben.
Oder meinen Sie auch, da habe sich ein terroristischer Akt vollzogen?
Friedlicher Protest? Ach die Nazis um die Ecke machen dann auch nur einen friedlichen Protest, wenn sie den Hitlergruß zeigen? Und die Polizei soll ja nicht einschreiten, weil sie ist ja die Gefahr…
Rufen Sie dann eine Hundertschaft? Erstatten Sie Anzeige wie ein normaler Mensch!
Oder Sie sind JoS, dann muss eine Antiterroreinheit gerufen werden -__-
Und ich glaube, Sie wissen nicht wie Terrorismus definiert ist:
“Unter Terrorismus (abgeleitet über „Terror“ von lateinisch terror ‚Furcht‘, ‚Schrecken‘) versteht man kriminelle Gewaltaktionen, wie Attentate, Sprengstoff- und Brandanschläge, Amokläufe und -fahrten oder Schiffs- und Luftpiraterie, mit denen politische, religiöse, ideologische oder wirtschaftliche Ziele erreicht werden sollen.”
Und zum roten Dreieck:
https://www.juedische-allgemeine.de/politik/hamas-verbot-erweitert-um-rotes-dreieck-und-terroristen-bilder/
Freut mich, wieder einmal eine Ihrer Wissenslücken geschlossen zu haben. Sie dürfen sich ruhig mal bedanken.
“Nach Rechtsauffassung des Ministeriums falle die Verbreitung oder öffentliche Verwendung dieser Symbole, etwa bei Demonstrationen, damit unter Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs.”
Und nach 86a sollen das jetzt alles Terrorist*innen sein?
Cool! Ihnen folgend können wir ruckzug Höcke und die gesamte AfD-Führung, die Vokabular und Zeichen des NS verwendeten als “Terrorist*innen” wegsperren 😀
Wer brauch da noch einen Gerichtsprozess, um die tatsächlichen Umstände zu erklären. Der eine Zeitungsartikel + ein Internetforum sollten genügen 😉
Was ist los mit der Frau? Das Gebäude ist öffentlich, die Polizei hat Hoheitsrechte. Wenn die Polizei gerufen wird (egal von wem), hat die Polizei zu handeln. Vielleicht sollte ihr das nochmal klar werden.
Der Rest wie die “gefühlte Bedrohung” ist out of context. Keine Ahnung, in welchem Zusammenhang das in dem Moment gemeint sein kann.
“Gewaltbereit”?
Vielleicht bezieht er sich auf “Widerstands und versuchter Gefangenenbefreiung”. Hat sich wieder jemand am Türrahmen festgehalten, hm? 😉
Ich empfinde es als abstoßend, wie Sie antisemitischen Terror verteidigen. Da fällt dann auch bei vermeintlichen Menschenfreunden in sozialen Berufen die humanistische Maske ganz schnell.
Nein, Straftaten gehören angezeigt – keine Diskussion.
Den “Terror” den Sie bei offenbar jeden Anlass um sich werfen, wird aber garantiert vom Gericht festgestellt (augenroll)
Das Festhalten am Türrahmen ist zudem ein echter Tatbestand, um als gewaltvoller Widerstand gegen die Staatsgewalt in der Polizeistatistik zu landen – über Freisprüche aufgrund haltloser Unterstellungen wird eher selten geschrieben.
Wie viele Demonstrant*innen wurden bei der letzten – wirklich gewaltvollen – Besetzung am Ende für schuldig befunden?
Gegenfrage: Hat sich Oury Jalloh selbst angezündet? Schließlich hat das Gericht das ja so entschieden. Was ist mit der Rolle des hessischen Verfassungsschutzes im NSU-Skandal? Laut Gericht gibt’s da nichts zu beanstanden und der “Verfassungsschützer” war rein zufällig am Tatort. Sehen Sie das auch so?
Jup. Rechtsfrieden.
Fordern Sie einen Untersuchungsausschuss für Jalloh und/ oder warten Sie einfach ab, bevor Sie Menschen TERRORISMUS vorwerfen 🙂
Ah ja, sehr glaubwürdig. Rechtsfrieden ist es also, wenn jemand sich ohne Feuerzeug (er würde ja durchsucht) gefesselt auf einer nicht brennbaren Matratze selbst anzündet und zufällig genau dann die Überwachung abgeschaltet wurde in einer Wache, in der Jahre zuvor schon jemand unter dubiosen Umständen “ums Leben gekommen ist”. Sorry, aber das kaufe ich nicht.
Es kann gerne untersucht und aufgeklärt werden, die Rechtsprechung greife ich hier aber nicht an – die Sie sich in Bezug auf die Demonstrierenden anmaßen
Da ich auf Ihre Gegenfrage antwortete, können Sie meine Kritik nachvollziehen, warum ich es ggf. für eine Straftat, aber nicht für Terror halte?
Gerichte können dem am Ende widersprechen und ich erkenne dies selbstredend an, aber verstehen Sie meinen Ausgangspunkt dazu?
Statt verteidigen wollte ich relativieren schreiben. Kommt aber im Endeffekt auf das Gleiche hinaus.
Sie verharmlosen die Hamas und ihre Unterstützer. An der FU Berlin ist eine ähnliche Besetzung schon vorher gelaufen, es wurden Räume beschädigt oder gar verwüstet, alles wegen einer angeblichen “Gerechtigkeit für Palästina”. Niemand redet von “Gerechtigkeit für Israel”. Richtig wären Verhandlungen, aber “Gerechtigkeit für Palästina” meint eben die Auslöschung von Israel.
Eben. Wieviele dieser letzten, ich denke unbestritten schlimmeren Besetzung wurden verurteilt?
Voll seltsam, dass denen kein Terrorismus nachgewiesen werden konnte, obwohl sich JoS doch so sicher ist…
Und nochmal: Straftaten aufklären, Schuldige bestrafen! Hat aber nur wenig mit dem zu tun, was wir niemande im Internet dazu meinen.
Das Sie meinen, ALLE Menschen, die sich um die palätinensische Bevölkerung sorgen, die “Auslöschung von Israel” fordern, unterschreibe ich so nicht.
Aber es könnte mal wieder einen Einblick darauf geben, wie legitime Kritiker*innen den Fanatikern der Hamas in die Arme getrieben werden – jetzt gehört schon die Hochschulleitung dazu (augenroll)
Voll seltsam, dass die deutsche Justiz oft auf dem rechten und auch dem antisemitischen Auge blind ist, wie schon Tucholsky festgestellt hat. Woran das nur liegen könnte? Aber schön zu sehen, wie moralisch flexibel Sie sind, wenn es gegen Juden geht.
Bin ich nicht. Manche Palästinenser*innen sind gerade etwas traurig, weil traurige sterben, verdursten oder keine Medikamente geliefert bekommen, da die Armee die Zugänge blockiert und ausgewiesene Schutzzohnen bombadiert.
Bloß keine Meinung dazu haben, das könnte antisemitisch sein 😉
Es wäre so interessant zu sehen, wie jemand aus der israelischen Opposition nach Deutschland kommt und den Premier kritisiert. Danach würden alle diese Person als Antesemit*in bezeichnen müssen…
Wie oft wollen Sie denn noch diese typische Antisemiten-Lüge wiederholen, nach der Kritik an einem korrupten Premierminister oder an dem Verhalten von Siedlern als antisemitisch abgestempelt würde? Sie haben doch den 3-D-Test erwähnt, da steht alles zu beachtende drin. Oder ist das überfordernd?
Die Existenz Israels steht fest – keine Diskussion!
Die Hamas ist eine – meiner Meinung zu recht – verbotene Terrorirganisation, die ea zu bekämpfen gilt.
Aber ich bin gegen das Bombadieren von Israel ausgewiesenen Sicherheitszonen sowie gegen das Abweisen von Nahrungs-, Wasser- und Medikamentenlieferungen.
Zudem kann ich verstehen, dass Deutschlands Strategie des geduldigen Mahnens, manche Menschen anfrisst, deren Angehörigen/ Landsleute dort nachweislich verhungern.
Ich halte es für wichtig, Menschen den Protest gegen die aktuelle Politik zuzulassen UND verbotene Aktionen anzuzeigen/ zu unterbinden, um einen demokratischen Protest zu ermöglichen und Extremist*innen wie bei der Hamas das Wasser abzugraben.
Ich hoffe, ich konnte mich verständlich machen und ich wünsche Ihnen viel Glück dabei, bei der nächsten Montagsdemo eine Polizeistaffel zur Auflösung vorbeizuschicken, wenn Sie verbotene Parolen hören 😉
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/israel-protest-massenkundgebung-netanjahu-geiseln-100.html
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/un-vollversammlung-fordert-rueckzug-von-israel-100.html
Alles Antisemit*innen, hm?
So ist das mal wieder: Einschüchterung pur. Natürlich gegen Meinungsfreiheit! Passt halt nicht in die offiziellen Narrative. Das palästinensische Volk braucht Solidarität! Die politische Elite der BRD macht sich mitschuldig am täglichen zigfachen Töten von Unschuldigen. Der Protest, die Wut, die Ohnmacht richtet sich gegen die israelische Regierung, nicht gegen Juden. Das muss erstmal verstanden werden…will nur nicht jeder.
“Einschüchterung pur. Natürlich gegen Meinungsfreiheit!”
Ja, genau das versuchen die antisemitischen Terroristen zu erreichen. Wer diese Leute unterstützt, macht sich mitschuldig an antisemitischem Terror, der regelmäßig Todesopfer fordert.
Krass.Wie viele Terrorist*innen in Deutschland müssten Ihrer Meinung nach eingesperrt werden?
Ich gehöre ja schonmal zu denen in den Knast, da ich Ihre Beurteilung zu erwidern versuchte, dass es sich nicht um den Stafbestand des Terrorismus handle 😉
Ich gebe Ihnen und Ihrem Main-Acc. gerne noch ein abgewandeltes Zitat von Tucholsky mit: “Der pseudolinke Kleinbürger hat drei echte Leidenschaften: Realitätsverlust, Selbstgerechtigkeit und Antisemitismus.”
Sie sind immernoch in Erklärungsnot, zwischen Demostrationen (und möglichen Straftaten) auf Terrorismus hinzuleiten.
Da Sie sich ja schonmal wanden, Ihre Mitmenschen differenziert zu betrachten: Es gibt sehr viele Kritiker*innen der isralischen Regierung, welche die Hamas entschieden ablehnen und die Menschenrechte hochhalten!
Leider verschärft sich der Ton, der ausgleichende Kräfte ausbremst und mit antisemitischen Parolen und (auch) Polizeieinsätzen die Gräben zu vertiefen und gemäßigte Kritiker*innen zu den extremistischen Hamas-Idioten zu treiben drohen…
“Der Protest, die Wut, die Ohnmacht richtet sich gegen die israelische Regierung, nicht gegen Juden.”
Diesen Punkt halten wir durchaus für diskussionswürdig. Hier mal ein sachliches Fundament: https://www.swr.de/wissen/1000-antworten/wann-ist-israelkritik-antisemitisch-106.html
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Der Fall Stark-Watzinger lässt ahnen, dass es durchaus Einschücherungsversuche gegeben hat – und gibt.
„Antisemitismus ist wie jede Form der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Die Kritik an der Politik der israelischen Regierung, zum Beispiel mit Blick auf den aktuellen Krieg in Gaza, muss aber möglich sein, ohne im Bildungsministerium auf eine Schwarze Liste zu kommen.“ GEW-Vize Andreas Keller, Quelle: https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/debatte-ueber-antisemitismus-resolution-des-bundestages
“Die Antisemitismus-Resolution, auf die sich Ampelkoalition und Union verständigt haben, ist für zahlreiche Israelis ein Hohn. Politisch begründete Kritik am Handeln der israelischen Regierung soll als antisemitisch gebrandmarkt werden.” Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/antisemitismus-resolution-bundestag-israel-meinung-100.html
Zum Fall Stark-Watzinger – gerne hier nachlesen: https://www.news4teachers.de/2024/09/union-grillt-stark-watzinger-worum-es-in-der-foerdergeld-affaere-geht/
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Frau Stark-Watzinger ist nicht entlassen worden – im Zusammenhang mit der Fördergeldaffäre schon gar nicht. Sie hat ihren Rücktritt eingereicht, nachdem Herr Lindner entlassen worden war. “Die zurückgetretene Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hinterlässt ein beschädigtes Amt. Die Fördergeldaffäre war symptomatisch für ihr mangelndes Verständnis von Wissenschaft.” Quelle: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/ruecktritt-von-bundesbildungsministerin-stark-watzinger-ende-einer-affaere-110098863.html
PS. Von einem offiziellen Narrativ zu sprechen, ist keine Verschwörungserzählung. Das offizielle Narrativ hat der Bundestag in seiner Antisemitismus-Resolution festgelegt – an der es Kritik (auch) von Israelis gibt, die sich gegen die Kriegsführung der israelischen Regierung wenden. Siehe Links oben.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Hier der Beschluss: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw45-de-juedisches-leben-1027708
Und hier die Kritik daran – aus Israel: https://www.tagesschau.de/ausland/asien/antisemitismus-resolution-kritik-israel-100.html
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Das ist doch das übliche Narrativ von rechts: Man darf gar nichts mehr sagen etc.
Auch Antisemiten von links und aus der vermeintlichen “bürgerlichen Mitte” lieben es, sich auf diese Weise als Opfer stilisieren zu können.
Wir haben nirgends geschrieben – und verbreitet -, dass keine Meinungsfreiheit in Deutschland herrscht. Herzliche Grüße Die Redaktion
Danke liebe Redaktion, dass Ihr hier so sachlich reagiert und argumentiert.
Jedes Verbrechen, egal von welcher Seite begangen, muss geahndet werden. Auch Verherrlichung, Verdrehung von Ursache und Wirkung, Gleichgültigkeit und reines schwarz-weiss-Denken führen nicht zu so dringend erforderlichen humanistischen Lösungen… dieser Satz ist eher an einige Teilnehmer dieser Meinungsrunde gerichtet.
“Vertreter der hinter der Resolution stehenden Fraktionen widersprachen. Die Definition der IHRA besage ausdrücklich, dass Kritik an Israel, die mit der Kritik an anderen Staaten vergleichbar sei, nicht als antisemitisch anzusehen sei.”
Es wäre natürlich sehr viel einfacher, eine Definition von Antisemitismus anzuwenden wie sie selbst in Israel üblich ist…. (https://de.m.wikipedia.org/wiki/Jerusalemer_Erkl%C3%A4rung_zum_Antisemitismus)
Eine klare Möglichkeit, sich ohne Antisemitismusvorwürfe kritisch über die israelische Regierung äußern zu dürfen, ist ja durchaus nachvollziehbar (https://de.m.wikipedia.org/wiki/Jerusalemer_Erkl%C3%A4rung_zum_Antisemitismus)
und bspw. bei Russland nicht selten angewendet. Oder meint jemand ernsthaft, ALLE Russ*innen wollen Zivilist*innen in der Urkatine abmetzeln?
Danke Mika. Einfach Danke!
Unbedingt anzeigen!
Ich verfolge das Geschehen auf zeitonline:
“Im November 2024 erließ der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) einen Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu. Ihm und dem ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Galant wird die Verantwortung für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza vorgeworfen.”
https://www.zeit.de/thema/benjamin-netanjahu
Irrt der Strafgerichtshof ? Mittlerweile wenden sich auch viele Israelis gegen die Gazapolitik ihres Oberhaupts. Wie ist das dann zu werten?
Letzteres ist durchaus möglich und
da stehen jetzt wichtige Gerichtsurteile aus.
Dankeschön fürs Antworten.
Sie tuen hier der Hochschulleitung unrecht, die sich offensichtlich um einen Dialog bemühte.
Auch die Polizist*innen konnten es sich ja nicht aussuchen, nachdem sie entsendet wurden. Sie konnten am Ende nur verlieren
Krass! Sowas ist echt unter aller Kanone! Ich hoffe sie sind keine Lehrerin. Aber mich interessiert unsere gar nix mehr. Wie kann man in einer deutschen Hochschule die Hamas feiern!
*wundert schon
Soll es heißen