BERLIN. Sind Beamtinnen und Beamte privilegiert – oder sogar benachteiligt? Die Debatte nimmt aktuell an Fahrt auf. Im Vordergrund steht die Forderung, Beamtinnen und Beamte künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen (so ursprünglich von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, SPD, erhoben). Unterdessen könnte eine für morgen angekündigte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dafür sorgen, dass Bund und Länder Milliarden von Euro aufwenden müssen – als Ausgleich für zu niedrige Besoldungssätze.
Aktualisierung: Das Urteil liegt vor – hier geht es zum Bericht.
In einem Interview mit „Welt TV“ hat dbb-Bundesvorsitzender Volker Geyer scharf auf Forderungen im aktuellen Streit um die Rente reagiert, Beamtinnen und Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen: „Die Beamten sind auf keinen Fall ein Problem – und das ist auch nicht die Lösung, dass Beamtinnen und Beamten in die Rentenkasse einzahlen. Denn: Das löst kein einziges Problem der Deutschen Rentenversicherung“, erklärte er. Wörtlich sagte er: „Zudem wäre dies ‚überhaupt nicht zu bezahlen‘ für den Arbeitgeber Bund, Land oder Kommune.“
Ein eigener Rententopf für Beamte müsste aufgebaut werden, „während die Beamten gleichzeitig Ansprüche aus der Rentenkasse geltend machen könnten“. Auch die Idee, nur zukünftige Beamte einzubeziehen, lehnt Geyer ab: „Das ist eine reine Ideologie-Debatte, die da geführt wird. Und es ist eine Neiddebatte gegen Beamtinnen und Beamte, gegen die Menschen, die jeden Tag diesen Staat am Laufen halten als Polizistin, als Lehrerin, als Feuerwehrmann.“
Zudem seien Aussagen über vermeintlich überhöhte Beamtenpensionen häufig irreführend. Der Vergleich von Renten und Beamtenversorgung sei, so Geyer, „‚Äpfel mit Birnen vergleichen‘“.
„Die Kosten für den Staat könnten in die Milliarden gehen“
Unterdessen steht an diesem Mittwoch eine bedeutende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung an. Der Spiegel berichtet, dass das Gericht bekannt geben wird, ob die Bezüge von Beamtinnen und Beamten – teils seit Jahren – verfassungswidrig niedrig sind. Das Magazin schreibt: „Die Kosten für den Staat könnten in die Milliarden gehen.“
Hintergrund sind mehr als 70 sogenannte Richtervorlagen aus den Ländern. Verwaltungsgerichte hatten die Besoldung vielfach für zu niedrig gehalten und Karlsruhe um Klärung gebeten. Dem Bericht zufolge sind „Tausende weitere Fälle“ anhängig. Sieben Fälle aus Berlin wurden als Pilotverfahren ausgewählt. Entscheidend ist das sogenannte Mindestabstandsgebot: Auch Beamtinnen und Beamte der niedrigsten Besoldungsgruppe müssen mindestens 15 Prozent über dem Grundsicherungsniveau liegen.
Sollte das Gericht eine Unteralimentation feststellen, hätte das weitreichende Folgen: Anhebung der Eingangsbesoldung, Anpassung aller höheren Besoldungsgruppen aufgrund notwendiger Abstandsgebote – und: mögliche rückwirkende Zahlungen für alle anhängigen Fälle.
„Finger weg vom Beamtenstatus!“
Der Deutsche Philologenverband (DPhV) sieht sich derweil bemüßigt, ein Bekenntnis zum Beamtenstand abzulegen. Bei einer Vertreterversammlung Ende vergangener Woche, bei der die Bundesvorsitzende Prof. Susanne Lin-Klitzing mit großer Mehrheit in ihrem Amt bestätigt wurde, kündigte sie für die kommenden Jahre an, den Beamtenstatus von Lehrkräften entschieden verteidigen zu wollen.
Lin-Klitzing sagte: „Der Beamtenstatus erhöht die Attraktivität des Berufs und gewährleistet gemäß Grundgesetz Art. 7 die Verlässlichkeit von Unterricht für Schülerinnen und Schüler sowie Neutralität im Unterricht gemäß der Werte unserer Verfassung. So trägt er aktiv zur Demokratiebildung bei und darf gerade in der aktuellen gesellschaftlichen Situation nicht leichtfertig zum Spielball politischer Effekthascherei gemacht werden.“ Der DPhV werde auch in Zukunft für gute Rahmenbedingungen für Lehrkräfte einstehen, denn Lehrerinnen und Lehrer seien hoch belastet.
„Wir fordern daher echte Entlastung, Gesundheitsschutz und verlässliche Beschäftigungsbedingungen für Lehrkräfte. Deshalb: Finger weg vom Beamtenstatus!“, so Lin-Klitzing. News4teachers
Beamten-Status hin oder her:
Wer Krank ist kann nicht arbeiten , oder sollte bis zur Gesundung weder als angestellte oder verbeamtete Person oder gar in Selbstständigkeit Arbeiten.
Wozu es unbedingt unterschiedliche “Kassen” benötigt, verstehe ich nicht:
Die Finanzierung der Krankenversorgung sollte meiner Meinung nach eine gesellschaftliche Aufgabe sein, für die sich alle Geldkassen verbünden müssten.
Selbes Argument gilt im Übrigen auch für Renten vs Pensionskassen.
Warum im Ruhestand bzw mit einsetzen der praktischen Berufsunfähigkeit (bei der einen Form der Arbeit eher früher als bei einer anderen Form der Arbeit) ein “Auszahlungsunterschied” gemacht wird, verstehe ich auch nicht.
Ich kann im Kontext der Marktwirtschaft (und der öffentliche Dienst unterschiedlicher Ausprägung fällt hier in Deutschland nun mal auch dahinein) verstehen, dass Angebot und Nachfrage im gesetzlichen Rahmen unterschiedliche Preise für Dinge und Dienstleistungen hervorbingen, die Konsequenzen für Einkommen oder auch Geschäftsaufgaben oder eben Fachkräftemanhel, Lehrkräftemangel mit sich bringen.
Ob es fair ist, dass Menschen, die arbeiten ihre Zeit zu unterschiedlichen Preisen veräußern, will ich nicht diskutieren (hierfür gibt es nämlich keine Lösung, mit der alle Ansichten verbindbar sind); aber es ist nicht fair, wenn es im Alter Einkünfte gibt, die ein betreutes Wohnen nicht möglich machen.
Wer privat betreut kann in der Zeit nicht “fremdbestimmt” oder “selbstständig” gegen Geld arbeiten.
Im Falle von Elternzeit hat man den ersten Schritt gewagt…
Aber für faire-Betreuungsverhältnisse muss nicht nur das Konzept bezahlte Elternzeit zeitlich ausgebaut werden, sondern auch bezahlbare bzw bezahlte Senioren-/Senexzeit angegangen werden.
Natürlich könnte es passieren, dass nachdem die eigenen Kinder zum Erwachsenen wurden, dass man sich dann um die eigenen Eltern kümmern muss, und daher dem Arbeitsmarkt überhaupt nicht zur verfügung steht: Sollte das Pech für das eigene Alter bedeuteten?
Aufgabenstellung: Füttere eine KI mit Obigem und bewerte die Antworten von fünf verschiedenen Tagen …
Ganz klar sind Beamte privilegiert, deshalb wollen ja auch fast alle verbeamtet werden, wenn es möglich ist. Allerdings muss man sicherlich zwischen den Beamten noch unterscheiden: Feuerwehrmann, Polizist, Lehrer, hoher Verwaltungsabteilungsleiter usw. Da gibt es große Unterschiede.
Aber es ist schon ein Unding, was da teilweise privilegiert wird. Man denke an das Kindergeld ab dem 3.Kind. Ich glaube, das sind mehrere (!!!) hundert Euro. Ich meine von 900 gelesen zu haben in Baden-Württemberg.
Man denke einfach an die neue Diskussion, dass gesetzlich Versicherte wieder eine Praxispauschale pro Arztbesuch bezahlen sollen. Beamte sind je nach Gehalt meistens privatversichert. Die bekommen ein extra Wartezimmer mit “Kaffee & Kuchen”, die bekommen sofort einen Termin, auf denen andere Monate warten müssen (und dann im schlimmsten Fall keinen mehr brauchen); die werden in jeder Praxis sofort genommen, die anderen sagt, sie nähmen niemanden mehr an.
Schau mal bei den Online-Terminvergaben, wie viele Praxen nur noch Privatversicherte nehmen. Da hast du gar keine Chance mehr.
Und denk mal an die Pension vs. Rente, was schon so oft diskutiert wurde und die unbegrenzte “Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle”, angeblich nur 1 Jahr, dann Dienstunfähigkeit, aber nun wissen wir, es kann 16 Jahre dauern und Dienstunfähigkeit bedeutet ja auch nur, weiterhin leben auf Staatskosten.
Dass da überhaupt noch jemand die Privilegien abstreiten mag. Das ist ja nur die Angst, sie zu verlieren. Dass das alles von Parteien wie CDU und AfD auch noch geschützt wird und erhalten werden soll………. Es ist ein Unding.
Wow, ich habe noch nie einen Kaffee und Kuchen bekommen in einer Arztpraxis, und auch noch nie in einem extra Wartezimmer.
Die drei Stufen beim Augenarzt bis ins Praxiszimmer mussten immer alle gemeinsam hintereinander gehen.
Und die Privilegien der Rechnungsstellung mit doppelter Antrag (KK und Beihilfe) und dem Gezerre mit den Ärzten, weil Sie wieder über der vorgegeben Satz abgerechnet haben, ist toll.
Ich weiss nicht, wann ich die letzte Abrechnung hatte, die wirklich eins zu eins durchlief.
Ich wollte auch mal einen Termin beim Orthopäden. Der nächste frei Termin war dann in drei Monaten bzz in zwei Monaten, wenn man in den 50 km entfernten Ort fährt.
Es ist nicht alles so rosarot, wie manche meinen.
Kein gutes Signal, wenn auf den schon jetzt harten Lehrerjobs mit schlechten Bedingungen rumgehackt wird. Denn was lockt denn noch GenAlpha an, wenn die Bezahlung nicht mithalten kann, die Stundenzahl zu hoch ist und an 5 Tagen vor Ort gearbeitet wird???
Lobbyisten verteidigen immer mit Händen und Füßen ihre Organisation
Dies ist aber in der Debatte um eine ausreichende und gerechten Versorgung vom Rentnern und Pensionäre ein entscheidender Pumkt.
Alle Zahlen in die Rentenkasse ein und alle bekommen nach der gleichen Berechnungsmethode die Bezüge.
Bäääm…da ist das Urteil
Und was für ein Knaller!
Bis hinauf nach A16 hat Berlin…analog zu anderen Gesetzgebern…bis nach A16 zu gering besoldet.
Urteil ist da:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2025/09/ls20250917_2bvl002017.html?nn=68080 Aua. Damit ist auch das fiktive Partnereinkommen in einigen Ländern schon wieder Geschichte und der Lantag NRW hat für die Katz Reden ausgehalten.
… und unser Bericht darüber auch schon: https://www.news4teachers.de/2025/11/urteil-karlsruhe-macht-konkrete-vorgaben-ueber-eine-angemessene-besoldung-von-beamten/
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Nur ja nichts ändern lautet die Devise beim Beamtenbund und einschlägigen Verbänden.
Die Zeiten haben sich geändert und ebenfalls die Denkweisen (i.T jedenfalls) wie ein Staat strukturiert sein könnte und ggf. auch müsste.
Der Beamtenbund hätte vielleicht verboten werden müssen, da er sich frech und vordemokratisch den Vorstellungen der Siegermächte entgegenstellte!
Eben vergessen, natürlich kein Streikrecht, da grundsätzlich auf Lebenszeit einzustellen wäre!
Erstmal vielen Dank für die gediegene Diskussion. Hier schreibt niemand, es kann ja jeder BeamtIn werden oder ähnliche dubiose Weisheiten!
Ich bin Anhänger der amerikanischen Vorstellungen vom deutschen Staatsdienst nach dem Kriege! Ein Status für BeamtInnen und Angestellte (wohl eher auf Pensionsbasis), ein gesetzliches Krankenkassensytem für alle (private Kassen nur als Zusatz), Versetzung, Abstufungen und notfalls Kündigung bei Faulheit und Unfähigkeit, bei gesundheitlicher Unfähigkeit Versetzung in Pension, ein mächtiges Personalamt für Einstellungen, Beförderungen, Sanktionierung (Vorgesetzte sind da draußen), ArbeiterInnen können den Beamtenstatus bei guten Leistungen erhalten, kein passives Wahlrecht für die StaatsdienerInnen, immer offen für QueereinsteigerInnen, jede Stelle ist auszuschreiben und für passende Personen offen zu sein! Also Beamtenstatus auf Angestellte vor allem ausdehnen, aber nach angloamerikanischen Vostellungen
Kann gerne eingeführt werden.
Ich scheide dann freiwillig mit bisher erworbenen Ansprüchen aus und suche mir was anderes.
Sie persönlich dürfen meine Entlassurkunde unterzeichnen, auf die Dankesformel kann verzichtet werden.
Eine Ausnahme würde ich noch machen:
Wir führen dann auch das Disziplinarrecht und gleiche Korrekturen, Klassenarbeits- Unterrichts- und Prüfungsstandarts ein wie bei Uncle Sam.
In dem Fall würde ich eventuell noch ein paar Jahre machen – müsste man dann schauen, wie es im Detail aussähe.
Ach ja: Gleiche Besteuerung wie bei Uncle Sam bitte auch, endlich keine Minderleister mehr füttern, Versicherung selber regeln, Rentenvorsorge selber regeln…da bin ich ganz bei Ihnen.
Alles in allem: Solide Vorschläge von Ihnen:
Sie gewinnen, ich gewinne.
Win-win, so nennt man das wohl.
Die Amerikanische Besstzungsmacht ist nicht zum Spaß mehr als kritisch gegenüber dem Dt. Staatsdienst eingestellt gewesen
Deutschland und Japan waren die realen Kriegsverlierer, nur Japan demokratisierte seinen ÖD
Ja, ohne Kündigung fauler und unfähiger BeamtInnen, einem Status basierend auf dem Beamtentum wird es nicht gehen
Auch Beschränkung der gesundheitlichen Genesung auf höchstens ein Jahr, dann Versbschiedung in Frühpensionierung
Es ist nicht ungleich wenn Rentner ca.48% vom letzten Gehalt beziehen,Beamte ca.72%.Der Rentner nach über 45 Jahren der Beamte nach ca.40 Jahren.Der Rentner bekommt max. 3500 € ,aber nur sehr wenige. Die Durschnittspension liegt bei 3250€ ,die Durchschnittsrente 1450€. Die Zuschüsse zur Rentenversicherung liegt bei 100 Milliarden. Die Pensionsaufwändungen auch etwa in der Höhe für ca.1,5 Millionen Pensionäre.Rentner sind ungefähr die zehnfache Anzahl….ist das Alles ok so?