“1:1” – Wüst kündigt vollständige Übernahme des Tarifergebnisses auf Beamte an

KÖLN. Die dbb-Jahrestagung in Köln wird zum Forum grundsätzlicher Debatten über den Zustand des Staates. Während Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst das Berufsbeamtentum verteidigt und finanzielle Zusagen macht, rückt Innenminister Alexander Dobrindt Übergriffe auf Beschäftigte in den Fokus – und der dbb erhöht im laufenden Tarifkonflikt den Druck auf die Länder.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich klar gegen Abstriche beim Berufsbeamtentum ausgesprochen und zugleich zugesichert, ein Tarifergebnis für die Beschäftigten der Länder vollständig auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen. „Dieser Staat braucht das Berufsbeamtentum, und zwar einen anständig ausgestatteten“, sagte Wüst bei der dbb-Jahrestagung in Köln. An wichtigen Stellen werde es nie ohne verbeamtete Beschäftigte gehen.

Wüst erneuerte dabei sein Bekenntnis, den angestrebten Tarifabschluss in der laufenden Einkommensrunde eins zu eins auf die Besoldung der Beamtinnen und Beamten in Nordrhein-Westfalen zu übertragen. Ausreichend ausgestattetes Personal sei eine zentrale Voraussetzung für einen krisenfesten, modernen Staat. „Ohne sie wird es nicht gehen. Dieser Staat braucht das Berufsbeamtentum“, sagte der Ministerpräsident.

„Wir haben Lehrerinnen und Lehrer tausendfach aus Regionen mit besserer Versorgung in Regionen mit schlechterer Versorgung abgeordnet“

Als Beispiel nannte Wüst die unpopulären Abordnungen von Lehrkräften an Schulen mit besonderem Unterstützungsbedarf. „Wir haben Lehrerinnen und Lehrer tausendfach aus Regionen mit besserer Versorgung in Regionen mit schlechterer Versorgung abgeordnet“, berichtete er. Viele Lehrkräfte müssten nach dem zweiten Staatsexamen zunächst für mehrere Jahre an andere Schulen als ihre Wunschschule gehen. „Und in der Regel sind das jetzt auch nicht die einfacheren Schulen, sondern das sind die schwierigeren Schulen“, sagte Wüst. Und meinte: „Versuch das mal ohne Berufsbeamtentum.“

Manche meinten, solche Maßnahmen ließen sich ebenso gut mit angestellten Lehrkräften umsetzen. „Nein, kannst du eben so nicht“, betonte der CDU-Politiker. Gerade dort, wo der Staat besonders gefordert sei, brauche es Verlässlichkeit, Bindung und Durchsetzungsfähigkeit.

Wüst widersprach damit erneut Überlegungen aus der Bundes-CDU, das Berufsbeamtentum auf wenige Kernbereiche zu beschränken. Er teile nicht die Ansicht von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der vorgeschlagen hatte, das Beamtentum künftig auf Polizei, Feuerwehr, Zoll und Finanzbehörden zu begrenzen. Linnemann habe sich auf die Bundesebene bezogen, sagte Wüst. „Ich fange solche Debatten hier nicht an. Ich habe andere Probleme und andere Herausforderungen.“

Linnemann hatte im vergangenen Sommer in der Diskussion über Renten- und Beamtenversorgung dafür plädiert, nur noch dort zu verbeamten, wo ein besonderes Treueverhältnis zum Staat bestehe. Lehrkräfte zählte er nicht dazu. Laut Statistischem Bundesamt gibt es in Deutschland rund 1,7 Millionen Beamtinnen und Beamte, die größte Gruppe darunter sind Lehrerinnen und Lehrer.

Auf der Jahrestagung stellte Wüst den Erhalt des Berufsbeamtentums in einen größeren Zusammenhang staatlicher Handlungsfähigkeit. Viele Bürgerinnen und Bürger zweifelten daran, dass der Staat noch funktioniere, sagte er. Das stärke Populisten und Extremisten. Politik müsse neues Vertrauen schaffen, unter anderem durch eine konsequente Verwaltungsmodernisierung. Ziel sei es, Verfahren zu beschleunigen, staatliche Strukturen effizienter zu machen und den Beschäftigten mehr Vertrauen entgegenzubringen.

„Der Staat hat die Verantwortung, hinter seinen Beschäftigten zu stehen“

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) stellte in seiner Rede ebenfalls das Berufsbeamtentum in den Mittelpunkt, setzte jedoch einen anderen Akzent. Er verurteilte vor allem die zunehmenden Übergriffe auf Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. „Der Staat hat die Verantwortung, hinter seinen Beschäftigten zu stehen“, sagte Dobrindt. Gewalt gegen Staatsbedienstete dürfe nicht folgenlos bleiben – und betreffe längst nicht nur Polizei und Rettungskräfte, sondern auch viele andere Bereiche des öffentlichen Dienstes.

Der strafrechtliche Schutz müsse ausgebaut, Verfahren beschleunigt werden, forderte der Minister. „Wer respektlos auftritt, soll möglichst sofort die Konsequenzen zu spüren bekommen.“ Das sei eine Grundvoraussetzung für einen funktionierenden Staat und für den Erhalt der Demokratie. Zugleich bekannte sich Dobrindt klar zum Berufsbeamtentum als tragender Säule des Staates und kündigte an, die amtsangemessene Alimentation der Bundesbeamtinnen und -beamten „in einigen Wochen“ umsetzen zu wollen.

Der dbb-Bundesvorsitzende Volker Geyer nutzte die Jahrestagung, um den Druck in der laufenden Einkommensrunde für die Beschäftigten der Länder zu erhöhen. Die Tarifverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder gingen am 15. und 16. Januar in eine entscheidende Phase, sagte Geyer. Er forderte ein verhandlungsfähiges Angebot. Der dbb verlangt ein Einkommensplus von sieben Prozent, mindestens aber 300 Euro.

Der öffentliche Dienst sei das Rückgrat des Staates, werde aber seit Jahren überlastet, sagte Geyer. Zu wenig Personal, zu wenig Mittel und immer neue Aufgaben gefährdeten die Handlungsfähigkeit. In einer aktuellen Bürgerbefragung hätten 73 Prozent der Befragten angegeben, der Staat sei nicht mehr handlungsfähig. Wenn Politik immer mehr verlange, den Beschäftigten aber immer weniger gebe, schwäche das den Staat insgesamt, warnte Geyer.

Pikant: Im Gegensatz zu seinem unionsinternen Konkurrenten Wüst hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigt, künftige Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst erst mit einer Verzögerung von sechs Monaten auf die Besoldung der Beamtinnen und Beamten zu übertragen. News4teachers 

Schwarze Null: Markus Söder spart auf Kosten (vor allem) der Lehrkräfte