Dobrindt lässt Sprach- und Integrationskurse massiv beschneiden – GEW: „Skandal!“

BERLIN. Mit einem Rundschreiben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge werden bundesweit zehntausende Menschen faktisch von Integrationskursen ausgeschlossen. Betroffen sind vor allem Geflüchtete mit unsicherem Status. Während das Bundesinnenministerium auf eine „positive Bleibeperspektive“ verweist, sprechen Länder, Gewerkschaften und Kursträger von einem politisch verursachten Systembruch mit Folgen für Schulen, Arbeitsmarkt und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Das Bundesinnenministerium schränkt den Zugang zu Sprach- und Integrationskursen deutlich ein. Nach einem Trägerrundschreiben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 9. Februar 2026 werden „bis auf Weiteres keine Zulassungen nach § 44 Abs. 4 AufenthG erteilt“. Integrationskurse sollen damit nur noch Menschen mit „positiver Bleibeperspektive“ offenstehen.

Die Zahlen, die die Bundesregierung selbst nennt, verdeutlichen die Dimension. In der Antwort auf eine Schriftliche Frage der Bundestagsabgeordneten Filiz Polat heißt es laut Bundesverband für Integrations- und Berufssprachkurse (BVIB): „Das BAMF rechnet 2026 mit 314.300 potenziellen Teilnehmenden für Integrationskurse. Davon würden 129.500 Personen einen Zulassungsantrag nach § 44 Abs. 4 AufenthG stellen. Diese Anträge sollen vollständig abgelehnt werden.“

Damit wären mehr als 40 Prozent der potenziellen Teilnehmenden von Integrationskursen ausgeschlossen. Betroffen sind nach Darstellung des Verbands unter anderem Geflüchtete mit vorübergehendem Schutz, Asylsuchende in laufenden Verfahren, Geduldete sowie Unionsbürgerinnen und -bürger.

„Sprache ist keine Sozialleistung, die man nach Haushaltslage vergibt. Sie ist staatliche Grundinfrastruktur“

Der BVIB spricht von einem strukturellen Eingriff in die Integrationsarchitektur. Geschäftsführerin Jeannette Langner erklärt: „Wenn der Staat über 129.000 integrationswillige Menschen aktiv vom Spracherwerb ausschließt, ist das keine Verwaltungsmaßnahme mehr – das ist der kontrollierte Rückbau staatlicher Integrationsfähigkeit.“ Später fügt sie hinzu: „Sprache ist keine Sozialleistung, die man nach Haushaltslage vergibt. Sie ist staatliche Grundinfrastruktur – für Bildung, Arbeit, Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt.“

Die Integrationskurse gelten seit Jahren als zentrales Instrument der Sprachförderung für erwachsene Zugewanderte. Pro Teilnehmer entstehen Kosten von mehreren tausend Euro. Neben Sprachunterricht vermitteln die Kurse Kenntnisse über Rechtsordnung, Geschichte und gesellschaftliche Grundlagen. Für viele Geflüchtete sind sie Voraussetzung für Ausbildung, Beruf und weiterführende Bildungswege.

In Hamburg stößt die Entscheidung auf scharfe Kritik. Bildungssenatorin Ksenija Bekeris (SPD) bezeichnet den Zulassungsstopp als „politisch, menschlich und wirtschaftlich nicht nachvollziehbar“. Die bundesfinanzierte Deutsch-Sprachförderung sowohl von Integrationskursen als auch von Berufssprachkursen sei „für die Integration in unsere Gesellschaft eine äußerst wichtige Voraussetzung“. Die Kurse gehörten zu den wichtigsten Instrumenten, um Zugewanderte sprachlich auf Ausbildung, Beruf und Studium vorzubereiten.

Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard (SPD) warnt vor arbeitsmarktpolitischen Folgen. „Ohne ausreichende Deutschkenntnisse gelingt Zugewanderten der Schritt auf den Arbeitsmarkt in der Regel nicht“, sagt sie. „Die Aussetzung der Integrationskurse erschwert die gesellschaftliche Teilhabe, verbaut den zugewanderten Menschen ihre Zukunftschancen und macht es Unternehmen noch dazu schwieriger, dringend benötigte Arbeitskräfte zu finden.“

Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) spricht von einem „fatalen Signal für Länder und Kommunen“. Der Bund ziehe sich bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten immer weiter zurück und „wälzt immer mehr Aufgaben auf Länder und Kommunen ab“. Integration könne nur im Schulterschluss zwischen Bund, Ländern und Kommunen gelingen. „Das bedeutet aber auch, dass der Bund zu seiner Verantwortung stehen muss.“

Auch der grüne Koalitionspartner im Hamburger Senat widerspricht der Linie aus Berlin. Fraktionsvorständin Mareike Engels erklärt: „Integrations- und Sprachkurse sind der Schlüssel, um Arbeit zu finden, sich in unserer Gesellschaft zurechtzufinden und wirklich Fuß zu fassen – auf dem Arbeitsmarkt und im Alltag.“ Was Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hier veranlasse, sei „nicht nur integrationspolitisch falsch, sondern auch ökonomisch kurzsichtig“.

„Die Gelder sind im Bundeshaushalt bewilligt, finanzielle Gründe können also nicht der Hintergrund sein. Hier wird Integration sehenden Auges blockiert“

Noch deutlicher wird die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. „Der aktuelle Zulassungsstopp zu den Kursen ist ein riesiger Skandal!“, erklärt Detlef Zunker, Weiterbildungsexperte der GEW Hamburg. „Die Gelder sind im Bundeshaushalt bewilligt, finanzielle Gründe können also nicht der Hintergrund sein. Hier wird Integration sehenden Auges blockiert.“ Der gesetzliche Anspruch vieler Betroffener nach § 44 Aufenthaltsgesetz werde „durch eine eigenmächtige Entscheidung des Bundesinnenministeriums faktisch außer Kraft gesetzt. Das ist rechtlich höchst fragwürdig und integrationspolitisch fatal.“

Nach Angaben der Hamburger Volkshochschule hat die Entscheidung unmittelbare Folgen für den laufenden Betrieb. „Allein in der Hamburger Volkshochschule (VHS) erhalten fast 50 Prozent der Integrationskursteilnehmenden einen Berechtigungsschein vom BAMF“, sagt VHS-Direktor Uwe Grieger. Konkret betroffen seien sieben Kurse mit rund 120 Teilnehmenden, die im Januar und Februar gestartet wurden oder starten sollten und nun nur noch teilweise durchgeführt werden könnten. „Dieser abrupte Stopp ist von der VHS für die Teilnehmenden und Kursleitungen nicht zu kompensieren und wird eine große Lücke hinterlassen.“

Der BVIB berichtet bundesweit von abgesagten Kursen, ausbleibenden Starts und Standortschließungen, insbesondere im ländlichen Raum. Qualifizierte Lehrkräfte verließen mangels Perspektive den Beruf, Honorarkräfte verlören Einkommen, gewachsene Prüfungs- und Netzwerkstrukturen erodierten. „Eine Integrationsinfrastruktur entsteht über Jahre – aber sie lässt sich in wenigen Monaten zerstören. Wenn das einmal passiert, ist ein Wiederaufbau weder kurzfristig noch kosteneffizient möglich. Deutschland würde seine Integrationskompetenz verlieren“, warnt Langner. News4teachers / mit Material der dpa

“Erhebliche Erfolge”: Sprachliche Integration von Flüchtlingen weit fortgeschritten