DÜSSELDORF. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst kritisiert den Datenschutz und hält das Amt der Landesdatenschützerin für verzichtbar. Als Beleg nennt er Probleme beim Übergang von der Kita in die Schule. Die Attacke kommt zu einem politisch sensiblen Zeitpunkt: Kurz zuvor hatte Wüst eine enge Zusammenarbeit mit Microsoft im Bildungsbereich vorangetrieben – ohne Einbindung der unabhängigen Datenschutzaufsicht.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat öffentlich Zweifel an der Notwendigkeit einer eigenständigen Landesdatenschutzaufsicht geäußert. Auf der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbunds warnte er laut einem aktuellen Bericht der „Rheinischen Post“ vor einem Datenschutz, der staatliches Handeln lähme. Zwar sei der Schutz persönlicher Daten wichtig, sagte Wüst. „Der Staat darf mit den Daten seiner Bürger keinen Unfug machen.“ Zugleich habe man aber „eine Ausprägung wachsen und wuchern lassen, die nicht zwingend notwendig ist, um den Bürger vor einem übergriffigen Staat zu schützen, gleichzeitig aber viele Entscheidungen hemmt“.
Besonders anschaulich machte Wüst seine Kritik an einem Beispiel aus dem Bildungsbereich. In Kindertagesstätten werde systematisch erfasst, wie gut Kinder die deutsche Sprache beherrschen. Diese Sprachstandserhebungen seien eine wichtige Grundlage, um Förderbedarf zu erkennen und den Übergang in die Grundschule vorzubereiten. Dennoch dürften diese Informationen den Schulen gegen den Willen der Eltern nicht übermittelt werden. „Die Frage, wie gut ein Kind die deutsche Sprache beherrsche, sei in der Kita dokumentiert. Das darf der Schule aber gegen den Willen der Eltern nicht mitgeteilt werden“, sagte Wüst. „Und da denke ich: Das kann nicht richtig sein.“
„Der Jurist legt ja nach Sinn und Zweck aus. Das ist damit nicht mehr vereinbar“
Aus Sicht des Ministerpräsidenten zeigt dieses Beispiel, dass Datenschutzregelungen in der Praxis pädagogisch sinnvolle Entscheidungen behindern. Ähnlichen Änderungsbedarf sieht er beim Informationsaustausch zwischen Ordnungsbehörden, Jugendämtern und Polizei im Kinderschutz. „Da haben wir Dinge entstehen lassen“, sagte Wüst. „Der Jurist legt ja nach Sinn und Zweck aus. Das ist damit nicht mehr vereinbar.“
Die Kritik des Ministerpräsidenten richtet sich jedoch nicht nur gegen einzelne Regelungen, sondern gegen die Struktur der Datenschutzaufsicht selbst. Wüst berichtete, die Ministerpräsidentenkonferenz habe sich bereits mit der Abschaffung der Landesdatenschutzbeauftragten befasst. Die Länderchefs hätten beschlossen, diese Ebene aufzugeben. Dass es dazu nicht kam, erklärte Wüst mit einem Verweis auf europarechtliche Hürden. Im Kanzleramt sei man darauf aufmerksam gemacht worden, dass die Zuständigkeit nicht einfach zentralisiert werden könne. „Und dann kam irgendwann jemand von hinten und hat dem Kanzler ins Ohr geflüstert: ,Mensch, also Moment mal, EU-rechtlich müsste der Bund das übernehmen.’ Und dann fehlte uns auf einmal ein Partner für einen einstimmigen Beschluss“, sagte Wüst.
Die Aussagen fallen in eine Phase, in der Nordrhein-Westfalen seine Digitalisierungsstrategie im Bildungsbereich massiv vorantreibt. Im vergangenen Jahr hatten Wüst und Microsoft-Präsident Brad Smith gemeinsam die Initiative „KI-Skilling.NRW“ vorgestellt, mit der bis zu 200.000 Lehrkräfte im Umgang mit Künstlicher Intelligenz geschult werden sollen. Microsoft unterstützt das Projekt finanziell und investiert parallel Milliarden in neue Rechenzentren im Land.
Auffällig ist dabei, dass die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) vor Start der Initiative nicht eingebunden wurde (News4teachers berichtete). Auf eine parlamentarische Anfrage erklärte das Schulministerium: „Eine Einschätzung der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit liegt nicht vor.“ Dabei warnt die Behörde seit Jahren ausdrücklich vor Risiken beim Einsatz von Microsoft-Produkten in Schulen.
Diese Warnungen stehen nicht isoliert. Bereits 2022 stellte die Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern fest, dass der Einsatz von Microsoft 365 durch öffentliche Stellen derzeit nicht den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung entspricht. In der Folge zogen mehrere Bundesländer Konsequenzen. Rheinland-Pfalz untersagte den Einsatz von Microsoft Teams an Schulen, Hessen schränkte die Nutzung stark ein, Baden-Württemberg erklärte Microsoft 365 für den Schulbetrieb für unzulässig. Auch andere Länder setzen seither verstärkt auf datenschutzkonforme Alternativen oder landeseigene Lösungen.
Nordrhein-Westfalen ging einen anderen Weg. Das Land verzichtete auf ein generelles Verbot und überließ es den Schulen, Microsoft-Produkte weiterhin zu nutzen – allerdings unter der Voraussetzung umfangreicher eigener Prüfungen und zusätzlicher vertraglicher Absicherungen. Die Landesdatenschutzbeauftragte weist jedoch darauf hin, dass der Nachweis eines datenschutzkonformen Einsatzes bislang nicht geführt werden könne, solange Microsoft nicht offenlege, welche personenbezogenen Daten zu eigenen Zwecken verarbeitet werden.
„Es ist im Moment populär, den Datenschutz als Hindernis für Sicherheit anzuführen. Damit wird eine gefährliche Geschichte erzählt“
Die Landesdatenschützerin Bettina Gayk wies gegenüber der „Rheinischen Post“ Wüsts Vorwürfe entschieden zurück. Datenschutzbeauftragte von Bund und Ländern leisteten einen zentralen Beitrag zur Stabilität des Rechtsstaats, erklärte sie. „Der Ministerpräsident hat hervorgehoben, dass das Vertrauen der Menschen in den Staat wichtig ist. Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern leisten aus meiner Sicht einen wichtigen Beitrag dazu, dass dieses Vertrauen nicht erschüttert wird, indem sie vermitteln oder indem sie zu einer guten Datenverarbeitungspraxis und zu verfassungsgemäßer Gesetzgebung beraten und notfalls auch massiv eingreifen, wenn die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger verletzt werden.“
Gayk warnte davor, Datenschutz pauschal als Sicherheits- oder Handlungshemmnis darzustellen. „Es ist im Moment populär, den Datenschutz als Hindernis für Sicherheit anzuführen. Damit wird eine gefährliche Geschichte erzählt“, sagte sie. Natürlich müssten Sicherheitsbehörden die notwendigen Befugnisse für ihre Arbeit erhalten. „Aber sie müssen sie auch zum Schutz aller Bürgerinnen und Bürger verhältnismäßig gebrauchen.“ Das erfordere „eine präzise gesetzliche Beschreibung, unter welchen Bedingungen und in welchen Grenzen diese Befugnisse eingesetzt werden dürfen“.
Gerade darin liege die Aufgabe der Datenschutzaufsicht. Es zeichne einen Rechtsstaat aus, dass die Ausübung von Macht gegenüber den Bürgern klaren Regeln unterliegt, erklärte Gayk. „Das gilt in besonderem Maße für Befugnisse von Sicherheitsbehörden. Gibt es hier keine klar definierten Grenzen, können solche Befugnisse selbst eine große Unsicherheit erzeugen.“ Sie warnte, dass dies das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat beschädige.
Rückendeckung erhält die Landesdatenschützerin aus der Opposition. Der SPD-Abgeordnete Hartmut Ganzke warnte davor, Datenschutzaufsicht abzuschaffen, um Probleme im Verwaltungsvollzug zu lösen. Das sei, „als würde man den Türsteher rauswerfen, weil die Schlange vor der Tür zu lang ist“. Die steigende Zahl von Beschwerden zeige, dass Bürgerinnen und Bürger die Behörde benötigten. Die Eingaben stiegen von rund 12.000 im Jahr 2024 auf über 18.000 im vergangenen Jahr. News4teachers
iPads im Unterricht: Datenschutz-Beauftragte warnt Schulen vor unbedachter iCloud-Nutzung
Ein dreifach donnerndes Helau an die EU!!!
Zufall? Wer glaubt denn noch an Zufälle?
Kaum hat Hendrik Wüst seinen großen Bildungscoup präsentiert – selbstverständlich ohne die „unabhängige“ Datenschutzaufsicht, die ja nur stört, wenn man etwas geräuschlos erledigen will, entdeckt er plötzlich, dass Datenschutz ein verzichtbares Hobby für Prinzipienreiter sei. Und über allem schwebt der Evergreen politischer Elastizität: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.“
Also wird die Landesdatenschützerin zum Hindernis erklärt, angeblich wegen Kita‑Schul‑Übergängen, als würde die Aufsicht persönlich an der Einschulungstür stehen und streng kontrollieren, welche Informationen über den Sprachstand eines Kindes überhaupt passieren dürfen.
Der Datenschutz quasi als der letzte Türsteher im Bildungssystem. Einer, der ausgerechnet dann besonders gründlich wird, wenn politische Ungeduld anklopft.
Der Gleichklang von plötzlicher Erkenntnis und praktischer Opportunität ist so subtil wie ein Elefant im Treppenhaus. Frei nach Brecht: „Wer A sagt, der muss nicht B sagen. Er kann auch erkennen, dass A falsch war.“
Nur dass hier niemand etwas erkennt – man biegt A, B und C einfach nach Tagesform zurecht.
Wie nennt sich das? Opportunistische Prinzipienkosmetik bei maximaler Elastizität.
“Weg von Microsoft: Abgeordnete fordern digitale Souveränität im EU-Parlament.”
So titelte Heise vor ein paar Tagen. Das wird noch sehr lustig, ich hol Popcorn und sehe mir an, wie der Wüst scheitert. Aber wenn Trump weg ist und sein Nachfolger Vance das Sagen hat, dann wird das schon noch…
Weg von Microsoft.
Ja, witzige Idee. Welche datenschutzkonforme Alternativen gibt es denn? Zoom durften wir nicht verwenden, wg. Datenschutz. Logineo?!?!
Schwarz, Telekom oder SAP? Videokonferenzen mit BigBlueButton? Nein, dass ist nicht schlechter, da wird immer nur bei den Ressourcen gespart.
LogineoLMS ist super. Die Programmierung einer schicken Oberfläche würde aber Geld kosten, das man lieber für Lizenzen ausgibt.
Das wäre ja nicht einmal das Problem, wenn, ja, wenn man mal in good old Europe frühzeitig weiter gedacht hätte als von der Wand bis zur Tapete.
Informatikbildung liegt am Boden, es wird wahlweise lächerlich gemacht oder in Sonntagsreden mit Buzzwords um sich geworfen und da spielen alle eine Rolle: fehlende Lehrer, die echten Informatikunterricht unterrichten könnten; Schüler, die es gemein finden, dass Informatik sogar mathematisch und anspruchsvoll sein kann; Eltern, die der Schule auf das Dach steigen, weil sie nicht akzeptieren können, dass ihre Kinder in einem Spielfach wie Informatik tatsächlich schlechte Noten bekommen haben, das Kultusministerium und Politik…ja, das ist ein Fall für sich
Reden wir doch Klartext: Linux Torvalds (entwickelte Linux) kommt ursprünglich aus Finnland, John von Neumann (entwickelte die moderne Prozessorstruktur) aus Ungarn, Bjarne Stroustrup (entwickelte C++) aus Dänemark, Guido van Rossum (entwickelte Python) aus den Niederlanden, Andy Bechtolsheim (erster Investor von Google) aus Deutschland, Pierre Omidyar (gründete Ebay) aus Frankreich… Das sind alles Europäer und sind sie in Europa geblieben? Nein, natürlich nicht…und wo sind sie hingegangen? Und wo kommen die meisten Tech-Innovationen her?
Was für eine Innovation kommt denn noch aus Europa bzw. bleibt dort?
Seien wir doch einmal ehrlich: In Europa, insbesondere Deutschland, wären Unternehmen wie HP und Apple direkt vom Ordnungsamt geschlossen worden, weil sie in einer Garage gegründet wurden.
Sicherlich gibt es da noch viele andere Gründe, aber wie man schon merkt, bin ich nicht sehr zuversichtlich, was die informatische Zukunft in Deutschland und Europa betrifft.
Worauf ich aber hinaus will: solange nicht der Unterbau stimmt, ein starkes Fundament besteht, ist dieses Gerede von “digitaler Souveränität” nicht das Papier wert, auf das es gedruckt wird.
So ist das wohl … leider.
Ist halt doof, wenn die datenschutzrechtlichen Bedenken, die man hat von anderen Länder (USA) nicht geteilt werden, und wenn man selbst aber zu geizig, was wiederum bedeutet, dass man entweder gruselige OpenSource Software (Logineo LMS) oder extrem schlechte Entwicklungen (Schild NRW) verwenden muss. Da beisst sich die Katze halt in den Schwanz, da muss man sich entscheiden, was man als Industrienation möchte.
Es gibt auch Open Source LMS, die lokal betrieben hinreichend gut funktionieren.
Jedes “landesweite System” muss mit passendem “Wumms” ausgestattet sein.
Um den Wumms passend zu dimensionieren, muss man eine (lange) Phase der Anforderungserhebung machen. Ähnliche Laufzeiten wie “Sanierung der gesamten WC-Anlage” … Aber diese lange Laufzeit der Anforderungserhebung, sollte auch die Personalräte einbeziehen, die Schwerbehindertenvertretungen etc.
Schnaps-Ideen gibt es recht viele, nur erstaunlich, dass bei Digitalisierung das Erkennen von “Schnaps-Ideen” offensichtlich erst im Nachhinein passiert.
Ich vergleiche es gerne mit CSMACD und CSMACA: Beim ersten erkennt man den Zusammenstoß beim zweiten vermeidet man selbigen.
Der Datenschutz stört beim Training von KI-Daten genauso, wie verbeamtete Lehrer den Bund stören, so dass dieser mehr Zuschüsse an die Rentenkassen zahlen muss und deshalb weniger Panzer kaufen kann.
Die ganzen Errungenschaften der letzten 40 Jahre werden jetzt geschleift, stört alles nur in der “Kriegswirtschaft”. Und ja, auch die KI gehört zur “Kriegwirtschaft”, da die zukünftigen Kriege von der KI entschieden werden.
Das Verhalten des Ministerpräsidenten wirft grundlegende Fragen auf, dies aber mit mit einem Begriff wie “Kriegswirtschaft” zu verbinden, ist reinster BSW-Populismus. Hoffentlich äußern Sie sich nicht so plump im Klassenzimmer.
Die Begründung mit der fehlenden Datenübermittlung aus den Kitas in die Schulen ist offensichtlicher Unsinn, da braucht man nicht für den Datenschutz abzuschaffen, dazu reicht eine einfache Änderung z.B. des Schulgesetzes.
Aber glauben Sie ruhig weiter den Worten der verantwortlichen Politiker, vielleicht sind Sie einfach nur zu jung oder haben die letzten Jahrzehnte woanders verbracht.
“Aber glauben Sie ruhig weiter den Worten der verantwortlichen Politiker…”
Sie raunen bei einer wichtigen Sachfrage verschwörungstheoretische Kollektivurteile, anstatt sich konkret über die obige Thematik zu äußern, das ist Populismus pur.
Die konkrete Äusserung steht doch da – Sie wollen diese nur weder zur Kenntnis nehmen noch anerkennen:
Wüst geht zu Bildungsministerin:
“Schreibt nen Gesetz oder ne Verordnung dazu, diese Daten zu übermitteln. Wenn wer rumnervt machen wir es wie bei der Arbeitszeiterfassung und tun es einfach trotzdem, da Ministerien nicht vor Gericht stehen können.”
BÄM, ein Problem gelöst.
Die Lösung passt wortwörtlich in eine SMS.
Oder schlandstyle auf ein Blatt Faxpapier.
Aber Realist hat doch recht. Datenverarbeitung ist zulässig, wenn “sie der Erfüllung der Aufgaben” dient oder wenn eine Einwilligung vorliegt.
Warum, das frage ich mich seit Jahren, wird der ganze Bildungsprozess nicht mal datenschutzrechtlich durchdacht und dann die nötigen gesetzlichen Grundlagen geschaffen? Weil es einfacher ist auf “den Datenschutz” schimpfen und damit die eigenen Unzulänglichkeiten zu verstecken?
Das kann man ganz wunderbar verbinden, denn es gibt eine ganz einfache Gemeinsamkeit:
1. Zuerst wird mit einer Mischung von Global- und Ideologieträumerei so ca. 25 Jahre GEPENNT und jede Entwicklung verschlafen, jede Geostrategie ignoriert, Technik behindert/verteufelt usw., kurzum: Nichts gemacht. Statt klaren Macht- und Fortschrittszielen gibts “sich abhängig machen” bei gleichzeitiger Maximalmoralisierung, Träumerei.
2. Dann wacht man in der Gegenwart auf und findet sich (wenn auch moralisch und wertehaltungsfaktengecheckt sowie CO2-neutral und gendergerecht) faktisch machtlos und handlungsunfähig vor:
– ob militärisch (während Dodoschland noch den vorletzten Panzertypus verhätschelt, von Glattrohrkanonen träumt und 447s Aktiendepo bereichert wird anderswo dezentral und mit verteilten 3D-printern Drohnen ausgedruckt, die für keine 5% des Preises den Panzer samt Besatzung ins Nirvana schicken)
– ob technologisch (wo entstand der erste Flüssigsalz-Thoriumreaktor? Wo stehen funktionstüchtige Prototypen für Quantencomputer, wo stehen Batteriewerke & Knowhow, wo kommen die waffer zur Chipproduktion her? Die richtigen, geilen E-Autos? Wo…wo…wo?)
– ob informationstechnisch und damit pop-kulturell mächtig (Geistersuche im Märchenwald: Wo ist es, das “deutsche” FB, Alphabet, Spotify, Insta, Amazon, Ebay… ?)
3. Statt daraus zu LERNEN wird genau so weiter gemacht:
– von “kriegstüchtig” und “kriegswirtschaftlich” daherrufen klingt halt (gerade in der BRD) krass, entschlossen, heftig (Wort-/Schaumschlägerei), wie viel Einsatzfähigkeit & Material gibt es? Aha, danke, tschüss. Nix gemacht, nix geschafft.
– von “Datenschutz” daherquasseln kommt halt so cool “antikap” und “anti-us” rüber…während von Bad Aibling aus wortwörtlich das gesamte deutsche Internet kopiert wird. Jetzt hat man diese Daten”schutz”strukturen geschaffen und stellt fest: “Ja, gottverdammich, jetzt fangen die an auch UNS zu nerven, obwohl wir sie doch gefüttert haben!”
Und jetzt stehen wir da, wo wir stehen:
– keine echten Kompetenzträger für IT (diejenige IT, die zählt!) in relevanter Zahl im Land (die sind ausgewandert oder aufgekauft)
– daher sind alle coolen, mächtigen, spaßigen IT-Sachen unter der faktischen Kontrolle anderer Mächte
– also haben wir (ob bei Schule und Kita, Büro und Verwaltung…) genau zwei Varianten:
Variante A:
Wir haben sofort und massentauglich einsetzbare, Dodoschland-GAU-user-sichere Systeme… aber zahlen den digitalen Feudalherren eben den digitalen “Zehnt” in Form von Massenauswertung und Gebühren nach Übersee.
Variante B:
Wir stehen mit Flickschuster-Frickelkram von irgendwelchen Privataktivisten und uneinheitlichem Mist da, der selbst routinierte User wie mich (der aber KEIN Programmierer ist) abschreckt und unsexy, dröge, langsam und schrottig ist.
Ausdrücklich nicht vorkommen tut Variante C:
“Ministerium XYZ mit euren tausenden hochqualifizierten Beamten und gleichzeitig horrenden Beraterbudgets: Kopiert MS Teams auf deutsch und digital sicher, tut was immer nötig ist, machtbezahlte Überstunden, DURCHFÜRUNG JETZT, MELDUNG DER FUNKTIONSTÜCHTIGKEIT BIS ENDE DES JAHRES.”
“Zuerst wird mit einer Mischung von Global- und Ideologieträumerei so ca. 25 Jahre GEPENNT und jede Entwicklung verschlafen, jede Geostrategie ignoriert, Technik behindert/verteufelt usw., kurzum: Nichts gemacht. Statt klaren Macht- und Fortschrittszielen gibts “sich abhängig machen” bei gleichzeitiger Maximalmoralisierung, Träumerei.”
Es ist ja sogar noch viel schlimmer. Früher wurde Wirtschaftsspionage dadurch betrieben, dass Staaten ihre Leute mit Fotoapparaten zu Automobilausstellungen schickten. Das war dann zwar ziemlich mühsam – hätte z.B. Intel aber trotzdem fast in den Ruin getrieben, weil man die japanische Konkurrenz durchs Werk führte (und jeder von denen sogar intern Aufträge bekam, worauf er sich bei den Fotos konzentrieren sollte) und diesen den Aufbau eigener Werke erst ermöglichte.
Dann begann man die Leute, zumindest in Deutschland, kostenlos studieren zu lassen und als wissenschaftliche Mitarbeiter bildet man bis heute seine Konkurrenz sogar noch kostenlos aus. So mancher würde sich die Augen reiben, wie viele Iraner, Chinesen, Inder usw. an deutschen Hochschulen Zugriff auf relevante Technologien haben.
Aber da das nicht reicht, schickt man sein Know How direkt nach China und eröffnet dort Werke.
Der Westen hat nicht einfach nur eine globale Konkurrenz. Der Westen hat diese Konkurrenz auch ausgebildet, aufgebaut und die Produkte gleich mit frei Haus geliefert.
“(Geistersuche im Märchenwald: Wo ist es, das “deutsche” FB, Alphabet, Spotify, Insta, Amazon, Ebay… ?)”
Aber das wird doch gerade aufgebaut. Haben Sie nicht davon gehört, dass bald W social an den Start gehen wird? W wurde mit einem Budget von 500 Millionen € gegründet.
Jetzt aber mal im Ernst, machen Sie sich vertraut mit dem Projekt, rund um die EU-Bürokratie und die involvierten Akteuren, und Sie stellen schnell fest, dass es nur darum geht möglichst viel Steuergeld zu vernichten.
Die Rahmenbedingungen sind so gestrickt, dass, meine Meinung, bereits jetzt schon feststeht, dass das ein riesiger Flop wird.
Und genau das unterscheidet wirtschaftliches Denken in den USA von der EU:
Nun welchen Geschäftsmodell wird wohl nachhaltiger sein?
Kriegswirtschaft? Ist das die Kneipe für Kampftrinker?
Ne, das ist dieser Unsinn wo Leute, die nicht einmal Gasspeicher befüllen können (erinnert noch wer Gasspeicher? Da ist gerade wieder was…) krasse Wörter wie “Krieg” benutzen um Sorge und Angst auszulösen und dabei ausser “Wir schreiben Papierbriefe an 18jährige, natürlich nur an Männer (die auch problemlos verweigern können und das sicher werden), da wir so gendergerecht sind!” nix bei rumkommt.
Gasspeicher? Ist damit die Luft in Öffis als unmittelbarer Folge des Genusses von Hülsenfrüchten gemeint?
Genau der ist damit gemeint … es wird noch übherlegt, wie man diese Produktion in das Gasleitungsnetz überführen kann ohne große Investitionen tätigen zu müssen. 😉
Nein, die fünfte Stunde in der 8c.
ZU : “In Kindertagesstätten werde systematisch erfasst, wie gut Kinder die deutsche Sprache beherrschen. Diese Sprachstandserhebungen seien eine wichtige Grundlage, um Förderbedarf zu erkennen und den Übergang in die Grundschule vorzubereiten. Dennoch dürften diese Informationen den Schulen gegen den Willen der Eltern nicht übermittelt werden.”
Lieber Gesetzgeber, Bildungssache ist Landessache. Schafft einen gesetzlichen Grund, auf den die Bildungseinrichtungen im Sinne der DSGVO diese Daten miteinander austauschen können.
Warum zum Geier versteht scheinbar kaum einer, dass für Datenaustausch (neben Freiwilligkeit, und berechtigtem Interesse insb. bei Firmen (DSGVO Art.6 (1) f), gerade für öffentliche Stellen eher der Grund “der Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung” (DSGVO Art.6 (1) c) besteht.
Wenn es eine rechtliche Grundlage für die Erhebung der Daten im Kindergarten gibt, ansonsten bestünde hier schon der Verstoß gegen die DSGVO, dann kann der Gesetzgeber eben auch einen solchen Grund für die Weitergabe schaffen.
Wenn der Gesetzgeber keinen Grund zur weitergabe schafft, dann sollte er auch folgerichtig den Grund zur Erhebung überdenken. ….
Es ist auf jeden Fall nicht zu verstehen, warum dann alle immer unendliche Mehrarbeit haben sollen durch Schweigepflichtsentbindungen und hinterherlaufen hinter diesen. Der Gesetzgeber schafft es nicht, für notwendige Dinge, einen klaren gesetzlichen Rahmen zu schaffen und sorgt damit dafür, dass Land auf und Land ab, Arbeitszeit in hohem Maße sinnlos und teuer vernichtet wird, beschwert sich dann aber gleichzeitig darüber, dass angeblich nicht genug gearbeitet würde.
Im Schulbereich handhabe ich es mittlerweile deshalb mit dem Datenschutz, wie bei vielen anderen Dingen im Schulbereich auch:
Wenn mein Arbeitgeber offensichtlich nicht möchte, dass ich Dinge XY mache und mir dass durch solche Verordnungen klar zeigt, dann mache ich es auch nicht mehr.
Fotos für die Homepage, wo ich erst eine Datenschutzerlaubnis einholen muss? Nein, dann gibt es halt keine.
Fehlendes Unterrichtsmaterial, was ich mir dann mühsam selbst zusammenkaufen muss? Nein, nur, wenn ich selbst dadurch ein zeitliche Ersparnis bei mir sehe.
stimmt. so passt das.
Das ist (leider) der Weg.
Es ist richtig und wichtig, dass neben betrieblichen und inner-behördlichen Rollen auch auf Landes- und Bundesebene entsprechende Rollen implementiert sind.
Grundsätzlich, sollten wir das Konzept der Gewaltenteilung, auch in dem Bereich der Digitalen Transformation beachten:
Nicht nur zfällig gibt es deutliche Rollen-Unterschiede mit inhärenten Zielkonflikten der Rollen zueinander, die einer Personalunion oder gegenseitiger Unterstellung entgegen stehen.
1. CDO (Chief Data Officer)
2. CISO (Chief Information Security Officer)
3. ISB (Informationssicherheitsbeauftragter)
4. DSB (Datenschutzbeauftragter)
(Ich versuche mich mal hier an einer “linearen” Tabelle)
Rollenpaarung
Hauptfokus
Konfliktinhalt
CDO / CISO
Geschwindigkeit vs. Kontrolle
Time-to-Market vs. Sicherheitsrisiken
CDO / DSB
Datennutzung vs. Datensparsamkeit
Big Data vs. DSGVO-Konformität
CISO / DSB
Überwachung vs. Privatsphäre
“Mehr Logging” vs. Arbeitnehmerdatenschutz
CISO / ISB
Strategie vs. Umsetzung
Hohe Anforderungen vs. Machbarkeit/Kosten
Immerhin funktionieren die Microsoft Produkte weitgehend und sind praxisnah. Das heißt, ich habe immer eine Wahl. Entweder diese Produkte sinnvoll einzusetzen oder ich sage, dass mir der Datenschutz wichtiger ist. Bei eigenen Lösungen der Länder habe ich keine Wahl, denn die Programme sind gar nicht sinnvoll einsetzbar und zusätzlich auch praxisfern. Das ist meine langjährige persönliche Erfahrung. Dass sich das in Zukunft ändern wird, halte ich für ziemlich ausgeschlossen.
Was die Qualität angeht bin ich bei Ihnen. Bin aber auch damit aufgewachsen und stieg nie um.
Die Sorge ist, das Microsoft Ihnen da keine Wahl lässt, wenn da spontan ein Dekret/ eine Drohung aus dem weißen Haus kommt 🙁
Ob es wohl noch sensiblere Bereiche gibt, wo Politik und Gesellschaft ein Auge zurücken? 😛
https://taz.de/Digitale-Abhaengigkeit-von-den-USA/!6152601/
Bad Aibling Abhörstation (USA): Wichtige Fakten
Möchten Sie kurz zusammenfassen, was dies konkret mit dem Artikel, der Nutzung von Microsoft und digitaler Selbstständigkeit Europas zu tun hat?
Ist doch markiert:
Die freundlichen NSA-Mitarbeiter “”””unterstützen””” jetzt also in Bad Aibling den (für seine krasse Digitalkompetenz international gefürchteten) BND mit “”””Softwareupdates”””.
Am Abhörsystem.
Von der NSA.
Den Spezialisten der USA für digitale Vollunterwanderung von Freund und Feind.
Sprich:
Wir lassen uns komplett abkopieren (nicht nur aushorchen) und bezahlen den Amis noch den Standort dafür.
Moderator fragt: “Kann man das noch steigern, geht es NOCH unselbstständiger und digital inkompetenter?”
Bundesrepublik so: “Hold my beer!”
Also Zustimmung Ihrerseits, aha.
Wollte nur wissen, wovon Sie schreiben, da Sie bereits bei 1952 andetzten…
Ob es zu dieser Zeit wohlmöglich noch andere Geheimdienste gab?
LibreOffice funktioniert für Office-Dokumente.
Cloudspeicher kann per Crypto-Container verschlüsselt vor dem Cloudanbieter genutzt werden.
Cryptomator ist OpenSource als Crypto-Container Anwendung.
Nextcloud ist losgelößt von AppleCould, MSCloud, GoogleCloud und könnte sogar auf einem Schulrechner im Gebäude laufen…
Geht alles – muss nur eine Komune oder Land auch ernst nehmen, oder der Lehrkörper sich verweigern Dienste von Datenkraken zu nutzen…
Man sollte mehr diskutieren, wie das mit den zahlreichen Datenpannen, mit Cyberkriminalität und auch mit Fehlern ist, die durch Unfähigkeit entstehen. Der totale Überwachungsstaat könnte zurückschlagen wie ein Bumerang.
Was die Weitergabe dieser Testergebnisse betrifft: Die Eltern dürfen widersprechen, verwirken dann aber ihr Recht, gegen die Schule wegen mangelnder Förderung ihrer Kinder zu klagen, weil sie die Schule ja dabei behindert haben. Wie wär’s mit solcher Regelung?
Da gewinnt der Ausspruch “Das ist eine wÜSTE Behauptung” doch gleich eine andere Bedeutung:)
you made my day 🙂
Nicht ausgewogen! Die Union war schon immer gegen Datenschutz, mit wenig Rücksicht auf Risiken und Verbraucher*innen!
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/bundesverwaltungsgericht-vorratsdatenspeicherung-rechtswidrig-100.html
https://taz.de/Lockerung-von-Datenschutzregeln/!6131136/
Hmmm, ich und viele meiner LuL-Bekannten und Freunde nehmen die Datenschutzbeauftragten im alltäglichen Arbeitskontext eher als problematisch wahr:
Man erarbeitet eine von oben geforderte Vorgehensweise für den Umgang mit Kommunikation, Daten, Plattformen usw im Kontext mit SuS und Eltern und untereinander …. legt dieses vor und bekommt die Auskunft “Das geht so nicht!”
Dann folgt die Nachfrage lehrkräfteseits: “Wie sollen oder können wir das dann lösen / machen?”
Antwort von verantwortlicher Stelle:
“Das kann ich Ihnen nicht sagen – aber so geht es auf keinen Fall!”
Also: wieder hinsetzen – neu denken – neu aufschreiben – neu vorlegen – neue Abfuhr abholen… eine never-ending Arbeitsaufgabe … wir haben ja so viel Zeit über…..
Die Aufgabe von betrieblichen und behördlichen Datenschutzbeauftragten ist nicht nur Kontrolle und Bericht an die Leitung, sondern und insbesondere Beratung und Schulung der Leitung und Beschäftigten.
Also konstruktives “Zusammensitzen und Kaffeetrinken” ist Teil der Aufgabenbeschreibung.
Die Antwort “So geht es nicht.” ist okay. Aber wenn es nur bei der Ablehnung bleibt, dann ist das einfach nicht genung.
Es mag sein, dass der Job des/der DSB an Personen übergeben wird, die fachlich nicht entsprechend (weiter-)qualifiziert wurden.
Hier sollte der Personalrat dringend auf Schulung des und anschließend durch den Datenschutzbeauftraten bestehen.
Alternativ kann es sein, dass der/die DSB nicht hinreichend von seinen/ihren regulären Aufgaben befreit ist, um aktiv die Beratung des Kollegiums wahrzunehmen.
Auch hier ist das Kollegium zur Anerkennung aufgerufen: “Warum macht XYZ denn nie ABC…” ist einfach kein guter Modus, um in einer Gemeinschaft Sonderaufgaben gerne zu übernehmen und sich für solche Weiterbilden zu lassen.
Vielen Dank für den Hinweis … haben Sie noch eine Idee, wie wir den aktuellen “Bremsklotz ohne Beratungskompetenz” in die “Wüste” schicken können … der sitzt da nämlich fett und breit drin in seinem Amt und will da einfach nicht wieder raus.
LPVG NRW §64:
Der Personalrat hat folgende allgemeine Aufgaben:
1. Maßnahmen, die der Dienststelle, ihren Angehörigen oder im Rahmen der Aufgabenerledigung der Dienststelle der Förderung des Gemeinwohls dienen, zu beantragen,
2. darüber zu wachen, daß die zugunsten der Beschäftigten geltenden Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge, Dienstvereinbarungen und Verwaltungsanordnungen durchgeführt werden,
Also, wenn der DSB nicht seine beratende Leistung erbringen kann, weil ihm/ihr das Fachwissen (Schulung) fehlt, dann könnte der Personalrat dahingehend hinwirken, dass DSB beschult werden könnte.
Wenn DSB nicht will, auch dann wäre der Personalrat ein möglicher Ansprechpartner.
Meine Erfahrungen sind, so wie Datenschützer zur Zeit auf Schule treffen, kann es nicht bleiben!
Alle großen Unternehmen in Deutschland arbeiten mit Microsoft Tools – datenschutzkonform. Bei Schulen meckern die Datenschutzbeauftragten einige Länder.
Mein Verdacht ist, dass ein DAX-Konzern sich mit Expertise und Anwälten wehren würde – eine Schule (und die Verantwortung hat das Ministerium ja auf jede Schule geschoben) kann das nicht. Also kann der Datenschützer sich hier profilieren und ein Exempel statuieren.
Wenn ich als neuer Lehrer einer Klasse, “aus Datenschutzgründen” von der Klassenleitung weder eine Schüler:innen-Liste noch die vorhanden Fotos bekomme, wenn ich als Klassenpflegschaft “aus Datenschutzgründen” keine Liste der Schüler:innen / Eltern der Klasse bekomme, wenn jedes IT-Projekt an Schulen “aus Datenschutzgründen” abgewürgt wird – selbst wenn kundige Eltern ein sinnvolles Datenschutzkonzept dazu vorlegen könnten !, wenn Lehrer “aus Datenschutzgründen” keine privaten elektronischen Geräte nutzen dürfen aber von Schule/Land keine brauchbaren und sicheren bekommen! – dann läuft da ganz viel schief.
Sinnvoller Datenschutz ist kein Hexenwerk – Datenschützer müssen nicht nur prüfen und beanstanden sondern mit “Schule” – besser zentral mit dem Ministerium – sinnvolle Konzepte entwickeln. “Zeig mir was geht und wie es geht” statt “So geht es aber nicht!!!!”
“*Alle* großen Unternehmen in Deutschland arbeiten [….] datenschutzkonform.”
Nein!
Die wirklich großen Unternehmen zahlen die Bußgelder der DSGVO-Verstöße aus der “Portokasse”, exemplarisch