DÜSSELDORF. Kurz vor der dritten Tarifrunde des öffentlichen Dienstes der Länder bringen sich beide Seiten in Stellung. Dabei gibt es erste Signale. Ist in dieser Woche eine Einigung möglich? Der Druck durch die Beschäftigten steigt jedenfalls: Tausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes demonstrierten in Düsseldorf für höhere Einkommen. Der dbb-Chef warnte dabei die Länder «vor weiteren Blockaden».
Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder gibt es von beiden Seiten unmittelbar vor der dritten Verhandlungsrunde Signale der Kompromissbereitschaft. Der Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), verweist auf bereits vorgelegte Eckpunkte, die «im Saldo über 5 Prozent Steigerung» enthielten.
«Das können und werden wir weiter konkretisieren – gerade für diejenigen, die Dienst zu ungünstigen Zeiten leisten, nachts, an Sonn- und Feiertagen oder im Wechselschicht- und Schichtdienst. Auch das Azubi-Paket kann noch angereichert werden», erklärte er einen Tag vor Beginn der dritten Tarifrunde in Potsdam. «Wir setzen weiter auf konstruktive und realistische Gespräche mit den Gewerkschaften, die die finanziellen Realitäten anerkennen.»
Auch aus dem Kreis der Gewerkschaften ist Kompromissbereitschaft zu vernehmen: Maßstab müsse der Abschluss für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen aus dem vergangenen Jahr sein, heißt es bei Verdi. Nach einem Schlichtungsverfahren hatten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften 2025 auf eine Entgelterhöhung von insgesamt 5,8 Prozent in zwei Schritten bei 27 Monaten Laufzeit des Tarifabschlusses geeinigt.
“Anstatt symbolische Schlachten über ‚Lifestyleteilzeit‘ oder Verbeamtungen zu führen, muss die Politik endlich die Gegenwart gestalten”
Die Gewerkschaften fordern für Tarifbeschäftigte der Länder sieben Prozent mehr Einkommen – mindestens aber 300 Euro mehr. Das bezieht sich laut Verdi auf eine Laufzeit von 12 Monaten. Damit wird deutlich, dass die Tarifparteien aber auch noch weit auseinander liegen. Die Eckpunkte der Arbeitgeber sehen Entgelterhöhungen leicht über der Inflationserwartung in drei Schritten in den Haushaltsjahren 2026, 2027 und 2028 mit 29 Monaten Laufzeit vor. Die dritte und vorerst letzte Verhandlungsrunde ist vom 11. bis 13. Februar terminiert.
In Düsseldorf sprachen auf einer Kundgebung vor dem nordrhein-westfälischen Landtag Verdi-Chef Frank Werneke und der Chef des dbb-Beamtenbunds, Volker Geyer, vor Tausenden Teilnehmern. Nach Gewerkschaftsangaben beteiligten sich 16.000 Beschäftigte. Verdi und der dbb hatten zu einem großen Warnstreiktag in Schulen, Universitätskliniken und weiten Teilen der Landesverwaltungen aufgerufen. Fünf lange Tunnel wurden zeitweise gesperrt, weil sich auch Mitarbeiter im Kontrollraum des Landesbetriebes Straßen.NRW an den Aktionen beteiligten.
«Zu viel Taktiererei und zu wenig politischer Wille» attestierte dbb-Bundesvorsitzender Geyer den Arbeitgebern. «Unser Land steht vor drängenden Herausforderungen, die größer kaum sein könnten. Innen- und außenpolitisch ebenso wie wirtschafts- und sozialpolitisch. Aber egal, welchen dieser Teilbereiche wir betrachten: Nur mit einem starken und gut ausgestatteten öffentlichen Dienst werden wir diese Herausforderungen meistern können. Anstatt symbolische Schlachten über ‚Lifestyleteilzeit‘ oder Verbeamtungen zu führen, muss die Politik endlich die Gegenwart gestalten. Das muss sich endlich auch die TdL klar machen. Noch immer führt man dort die Tarifverhandlungen so, als sei das Ganze ein Gesellschaftsspiel, bei dem der verliert, der sich zuerst bewegt.»
Am Ende seiner Rede vor dem Düsseldorfer Landtag stand der Appell: «Morgen wird in Potsdam wieder verhandelt. Dann sollte es direkt konkret und ergebnisorientiert sein. Mit anderen Worten: Wir brauchen ein echtes Angebot, um bis Freitag zu einem Kompromiss zu kommen. Der Countdown läuft!»
“Die heutige Demonstration ist ein Signal an die Arbeitgeber, endlich ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen”
Roland Staude, Landesvorsitzender des dbb NRW, machte bei der Auftaktkundgebung vor dem NRW-Finanzministerium deutlich: «Ohne konkurrenzfähige Bezahlung verlieren wir die Menschen, die unser Gemeinwesen am Laufen halten. Gute Arbeitsbedingungen sind kein Luxus. Sie sind elementare Voraussetzung für funktionierende Sicherheit und Infrastruktur, Schulen, Kliniken, Finanz- und Justizverwaltungen. Hier steht die TdL in der Verantwortung. Öffentliche Daseinsvorsorge gibt es nicht mit Beschäftigten am Limit, sondern nur mit einer hohen Motivation durch Respekt und gute Entlohnung. Die heutige Demonstration ist ein Signal an die Arbeitgeber, endlich ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. Die tausenden Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben eindrucksvoll bewiesen, dass da noch ordentlich Druck auf dem Kessel ist.» News4teachers / mit Material der dpa
Gewerkschaften lassen die Muskeln spielen: Demos und Streiks vor dem Tariffinale
Na los 🙂
Hasi bekommt auch mehr Geld und Bonus, obwohl er 3 ganze Tage im Homeoffice ist und mehr Urlaubstage genießt.
Runter mit den Deputaten, Ausbau des Digital-Distanzunterrichts und bessere Stundenpläne.
Eure Peti aus dem winterlichen OWL 🙂
Petra, wir möchten auch was vom Homeofficekuchen abbekommen.
Nur weil ein Teil jetzt mit dem Laptop oder PC im Bett oder Arbeitszimmer verschwindet und es sich gut gehen lässt, wollen wir nicht drunter leiden. Entweder wir bekommen mehr Geld als Homeficejobs, weniger Deputat oder auch Distanzunterricht.
Also entweder ein Mix oder eine Auswahlmöglichkeit 😉
Herzlichen Gruß!
Bitte nicht nur die immer gleichen Kommentare schreiben, bitte lieber die Streikenden nicht im Stich lassen und mitmachen!
Warum eigentlich wollen Sie nicht auch in der Firma von Hasi anfangen? Auch wenn Sie nicht das Gehalt bekommen, das er bekommt? Schließlich zählen Sie ja immer die vielen sonstigen Privilegien auf.
Zu wünschen wäre es, aber der politische Trend geht in Richtung:
Mein Tipp: 5 Prozent auf 27 Monate, d.h. 2,2% pro Jahr (= “über” der aktuellen Inflationrate in Höhe von 2,1%, wurde ja schon vom Verhandlungsführer der Länder so ähnlich verkündet).
Verdi + Länder dann wie immer im Schulterschluss: “Bestes Ergebnis aller Zeiten!”. Wie immer…
“5 Prozent auf 27 Monate, d.h. 2,2% pro Jahr (= “über” der aktuellen Inflationrate in Höhe von 2,1%, …”
Das stimmt leider nicht einmal: 2,2 % aufs Bruttogehalt bringt im Normalfall weniger als 2,1 % aufs Nettogehalt. Der Grund: die kalte Progression, die deswegen nicht abgeschafft wird, “weil das ja Steuerausfälle nach sich ziehen würde”.
Petra, wie unterstützt du uns im Arbeitskampf? Bist du beim Streik dabei oder schreibst du nur wild Kommentare?
“Maßstab müsse der Abschluss für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen aus dem vergangenen Jahr sein, heißt es bei Verdi.”
Na hoffentlich “vergessen” die Gewerkschaft nicht, dass dort neben dem Gehaltsplus auch 4 Tage mehr Urlaub vereinbart wurden!
(31 Tage regulärer Urlaub + umlegen der Jährlichen Sonderzahlungen in 3 Tage extra Urlaub)
Sie können ja die streikenden Gewerkschaftsmitglieder selbst daran erinnern, wenn Sie uns beim Streik unterstützen und mitmachen. Das wäre toll.
Hab ich gemacht, letzten Donnerstag! Da wusste nur irgendwie niemand darüber bescheid. Wenn nur die Verhandlungsführer mal teilnehmen würden, dann könnte man diese ja mal direkt fragen 😉
Steht nicht als Ziel oben? Auch nicht auf der verlinkten Seite.
Spannend?
Die Mehr-Urlaubstage sind bei Lehrern doch wieder „ mit den Ferien abgegolten“ – die bringen uns doch gar nichts!
Wie kann man so kurzsichtig sein…
Sobald die Arbeitszeiterfassung kommt, (und die wird kommen!) ist das vorbei!
Was ist wohl einfacher, jetzt um mehr Urlaubstag zu verhandeln, oder später (wenn auch die Lehrer ihre regulären Urlaubsanspruch haben)?
Ich denke es wird keine Tarifrunde mehr geben, in welcher die Länder überhaupt breit sein werden darüber zu verhandeln!
Zudem der TVL auch genug nicht Lehrer betrifft, für welche es sich lohnen würde!
Wir sollten uns endlich mal ein wenig strategischer positionieren….
Das alte Problem; Lehrer sind nur ein – wenn auch großer Teil – der Bediensteten der Länder. Auch wenn etwa nur zwischen 20 und 25 Prozent der Lehrkräfte an staatlichen Schulen tarifbeschäftigt sind, so gehören diese doch zu den “Topverdienern” unter den Tarifbeschäftigten der Länder. In den anderen Teilen der Länderverwaltungen wird es deutlich mehr Angestellte im mittleren Dienst geben. Also ist von vornherein absehbar, wo der Focus der Gewerkschaften liegt. Für die ist folglich die Forderung nach mindestens 300 EUR für die unteren Entgeltgruppen mehr wert als der prozentuale Anstieg für die oberen Entgeltgruppen. Zumal man sich in Bezug auf ehrkräfte ja auf die Schulter klopfen kann, dass die A13 für alle Lehrkräfte in naher Zukunft ja erreicht sein sollen.
Auf Grund der genannten Aspekte sind die Themen §44 TV-L und die AZE, die ja lehrerspezifisch sind, keine Punkte der Tarifverhandlungen. Es wissen alle Beteiligten, dass die Abschaffung des §44 und die Einführung der AZE die Länderhaushalte extrem belasten würden, womit ja noch weniger Spielraum für Entgelterhöhungen vorhanden wäre.
Für tarifbeschäftigte Lehrkräfte wäre ein gesonderter Tarif innerhalb des TV-L eine Möglichkeit dem Dilemma zu entkommen. Dafür würde sich ein Streik lohnen, nicht aber für das jährlich wiederkehrende Folklore-Ritual.
Schön, aber was hat das mit dem Urlaubsanspruch zu tun? Wer denke das betreffe ihn als Lehrer nicht, ist entweder kurz vor der Rente oder sehr naive.
Haben Sie meinen Punkt überhaupt verstanden? Was hat der 44er mit dem Urlaubsanspruch zu tun? Die Urlaubsregelung für Lehrkräfte ist doch ohnehin nicht mit der anderer Landesbediensteter vergleichbar.
Wenn die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung umgesetzt wird, dann werden Sie dort nur 30Tage Urlaub eintragen können, egal was im 44er steht….
Eben nicht. Denn tarifbeschäftigte Lehrkräfte haben dann eine 38,5-Stunden-Woche im Gegensatz zu den 41 Stunden der Beamten. Nach Einführung der AZE haben die Angestellten einen erheblich größeren Anspruch auf Freizeitausgleich.
Was eben nicht?
Überstunden haben nichts mit Urlaubsanspruch zu tun.
Ein Recht auf Freizeitausgleich gibt es zudem nur bei dauerhaft mehr als 48std/Woche über 6Monate hinweg! Bei allem darunter kann dir dein Arbeitgeber den Freizeitausgleich verwehren!
Aber wen du unbedingt so rechen willst, hättest du als Kommunaler Angestellter jetzt bis zu 31Studen mehr Freizeitausgleich, jedes Jahr, einfach so!
PS: mit Einführung der AZE kann dir dein Arbeitgeber auch einfach verbieten Überstunden aufzubauen! Darauf wird zwar oft erwidert: “dann lasse ich nach 38,5std den Stift fallen”. Auf die Fragen warum das nicht heute schon so gemacht wird, bekomme ich allerdings keine Antwort….
Bislang gilt: „Der Urlaub ist mit den Ferien abgegolten”. Sie gehen davon aus, dass die AZE innerhalb der vermutlichen Laufzeit des TV von zwei Jahren kommt? Sportlich. Ich persönlich denke, dass das mindestens noch fünf Jahre dauert. Und bis dahin nutzt Ihnen „zusätzlicher Urlaub“ im TV nichts.
Sie scheine eine etwas merkwürdig Vorstellung zu haben, was dieser Satz bedeutet. Sie können schon heute zum Dienst in den Ferien herangezogen werden und zwar komplett, mit Ausnahme von 30Tagen Urlaub (passiert auch bei fast jedem mit der ersten GLK)…
Der Satz sagt einzig und allein aus, das der gesamte Urlaub in den Ferien abgebaut werden muss!