DRESDEN. Sachsens Kultusminister Conrad Clemens stellt die Verbeamtung von Lehrkräften grundsätzlich infrage – und will dafür eine bundesweite Debatte anstoßen. In dieser Woche trägt er das Thema in die Bildungsministerkonferenz im Rahmen der KMK. In Berlin, wo die Verbeamtung erst vor Kurzem wieder eingeführt wurde, formiert sich im Vorfeld Widerstand. Die niedrige Geburtenrate, die im Osten bereits spürbar ist, senkt allerdings absehbar den Personalbedarf der Schulen. Das dürfte Clemens in die Karten spielen.
Der sächsische Kultusminister Conrad Clemens (CDU) will eine Grundsatzdebatte über die Verbeamtung von Lehrkräften in Deutschland anstoßen – und stellt damit ein zentrales Instrument der Personalpolitik in den Schulen infrage. Wie Clemens gegenüber dem MDR erklärte, strebe er „perspektivisch“ einen bundesweiten Ausstieg aus der Lehrerverbeamtung an. Einen entsprechenden Vorschlag will er bei der anstehenden Kultusministerkonferenz (KMK) in Berlin einbringen.
Clemens begründet seine Initiative mit den langfristigen Kosten der Beamtenversorgung. Alle Bundesländer stünden vor großen finanziellen Herausforderungen, sagte er. Besonders die hohen Rückstellungen für die Altersbezüge. würden künftige Generationen erheblich belasten. “Verbeamtungen sind sehr teuer, weil sie auch bedeuten, dass aus dem Staatshaushalt Pensionen zu zahlen sind”, sagte Clemens. In mehreren Ländern gebe es deshalb Überlegungen zu einem generellen Verbeamtungsstopp.
„Aktuell sind keine Änderungen an der bestehenden Regelung zur Verbeamtung von Lehrkräften vorgesehen“
Zugleich macht Clemens deutlich, dass Sachsen einen solchen Schritt nicht im Alleingang gehen würde. Sollten die anderen Bundesländer an der Lehrer-Verbeamtung festhalten, werde dies auch der Freistaat tun. Hintergrund ist die rechtliche und politische Verflechtung der Länder: Änderungen am Beamtenstatus berühren Bundesrecht, zudem stehen die Länder im Wettbewerb um Lehrkräfte. Ein einseitiger Ausstieg würde das Risiko erhöhen, Bewerberinnen und Bewerber an andere Länder zu verlieren.
In Berlin hatte die Bildungsverwaltung erst 2023 nach fast zwei Jahrzehnten Pause wieder mit der Verbeamtung von Lehrkräften begonnen – nicht zuletzt, um im Wettbewerb mit anderen Ländern bestehen zu können. Ein Sprecher der Senatsverwaltung betonte nun, die bisherigen Erfahrungen seien positiv. „Aktuell sind keine Änderungen an der bestehenden Regelung zur Verbeamtung von Lehrkräften vorgesehen.“ Nach Angaben der Verwaltung gibt es inzwischen weniger unbesetzte Stellen, zudem bleiben mehr Referendarinnen und Referendare nach dem Vorbereitungsdienst in der Hauptstadt.
Auch politisch stößt der sächsische Vorstoß auf Skepsis. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion in Berlin, Marcel Hopp, hält eine gemeinsame Linie der Länder für unwahrscheinlich. „Das kann ich mir einfach nicht vorstellen“, sagte er. Die Entscheidung sei letztlich eine Abwägungsfrage, bei der der Lehrkräftemangel eine zentrale Rolle spiele. Lehrkräfte würden weiterhin gesucht.
Ähnlich äußert sich die Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch, die vor einem erneuten Kurswechsel warnt. „Die Lehrerinnen und Lehrer in Berlin brauchen keinen Zick-Zack-Kurs, sondern Verlässlichkeit“, sagte sie. Berlin habe die Rückkehr zur Verbeamtung auch deshalb vollzogen, weil andere Länder diesen Schritt längst gegangen seien und gezielt mit entsprechenden Angeboten geworben hätten. „Jetzt wieder den Rückwärtsgang einzulegen, würde Vertrauen erschüttern.“
Unterstützung erhält diese Sichtweise auch aus der CDU-Fraktion. Der bildungspolitische Sprecher Lars Bocian betont: „Die Verbeamtung steigert entscheidend die Attraktivität des Lehrerberufs und sichert die Unterrichtsqualität unter anderem auch durch das Streikverbot.“
Allerdings gibt es auch innerhalb der Berliner Politik Stimmen, die den finanziellen Druck stärker gewichten – eine durchaus maßgebliche: Finanzsenator Stefan Evers (CDU) verweist auf laufende Abstimmungen zwischen den Ländern zur „Verbeamtungspraxis“ und formuliert grundsätzliche Zweifel am eingeschlagenen Kurs: „Es kann nicht weitergehen wie bisher.“
In Sachsen selbst ist die Zukunft der Verbeamtung offen. Die geltende Regelung ist dort zunächst bis 2030 befristet. Eine erste Vorentscheidung über die weitere Praxis wird für Mai erwartet. Allerding deutet sich in Sachsen bereits ein struktureller Wandel beim Lehrerbedarf an, der über die aktuelle Mangellage hinausweist. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes wird die Zahl der Schülerinnen und Schüler in den kommenden 15 Jahren im Freistaat um etwa 20 Prozent zurückgehen. Besonders stark betroffen sind Grundschulen sowie ländliche Regionen wie das Erzgebirge oder die Oberlausitz, während der Rückgang in Großstädten wie Leipzig und Dresden deutlich geringer ausfällt.
„Die Menschen, die in den 90er Jahren nicht geboren wurden, können jetzt wiederum keine Kinder bekommen“
Kultusminister Clemens hatte bereits im Dezember gegenüber dem MDR auf die langfristigen Ursachen dieser Entwicklung verwiesen. „Die Menschen, die in den 90er Jahren nicht geboren wurden, können jetzt wiederum keine Kinder bekommen“, sagte er mit Blick auf die demografischen Folgen des Geburteneinbruchs nach der Wiedervereinigung. Diese Entwicklung setze sich fort: Seit 2016 sind die Geburtenzahlen in Sachsen erneut rückläufig.
Nach Darstellung des Ministeriums wird sich der Schülerrückgang ab dem Schuljahr 2029/2030 zunächst in den Grundschulen bemerkbar machen. Weiterführende Schulen und Berufsschulen werden zeitversetzt betroffen sein. Parallel dazu rechnet die Landesregierung mit sinkendem Bedarf an Neueinstellungen. Clemens formulierte dazu eine klare Erwartung: Sachsen werde künftig „vermutlich keine Seiteneinsteiger im Lehrerberuf mehr brauchen“. Im laufenden Jahr wurden im Freistaat noch rund 500 Seiteneinsteiger eingestellt.
Die absehbare Entwicklung hat bereits konkrete bildungspolitische Konsequenzen. So will das Kultusministerium angehende Lehrkräfte gezielt stärker in Richtung weiterführender Schulen und Berufsschulen lenken. Gleichzeitig sollen Schulstandorte trotz rückläufiger Schülerzahlen möglichst erhalten bleiben, unter anderem durch kleinere Klassen, jahrgangsübergreifenden Unterricht und schulübergreifende Strukturen. Vor diesem Hintergrund verschiebt sich allerdings die Perspektive auf die Verbeamtung: So dringend werden aus Sicht der Politik Lehrkräfte in Zukunft dann doch nicht mehr benötigt. News4teachers / mit Material der dpa
Finde ich richtig.
So gibt es keine zwei Klasse im Kollegium und alle dürfen streiken gehen 🙂
Nicht wirklich, weil alle verbeamteten Lehrer dies ja bleiben bis zur Pension. Und in vielen Ländern sind eher die jungen Lehrer verbeamtet, also bleibt das Zwei-Klassen-System auch die nächsten 40 Jahre.
Na wundervoll, ein Gesetz zur Widerherstellung des Berufsbeamtentum, wenn demnächst Rechtsextreme Kultusminister stellen. Was soll da schon schiefgehen, gerade im Osten?
Ich dachte eigentlich, dass der Lehrerberuf attraktiver gemacht werden soll, um mehr junge Menschen davon zu überzeugen. Durch die Abschaffung des Beamtentums gelingt das sicher nicht.
Mehr Geld, mehr Eigenverantwortung und nicht lebenslange Alimentierung durch den Staat, auch wenn man seine Aufgabe nicht erfüllt. Was ist daran so verkehrt? Die Diskriminierung in angestellte und verbeamtete Lehrer muss aufhören, und wem der Lehrerberuf wirklich am Herzen liegt, der macht das nicht vom Beamtentum abhängig, das wird sich einspielen. Es tummeln sich etliche Kollegen, die nicht die Arbeit mit Kindern und Jugndlichen als Priorität sehen, ist nicht gut für den Berufsstand.
Problematisch wird die Übergangszeit, da die meisten Lehrer noch 20-30 Jahre die Privilegien genießen dürfen.
Ich kann das alles nicht mehr… wirklich nicht.
16 (!!!) Kultusministerinnen und Kultusminister in diesem Land – SECHZEHN. Da sollte man meinen, irgendwo dazwischen versteckt sich einer, dem Bildung tatsächlich wichtig ist. So wie ein seltenes Pokémon.
Und mal ehrlich: Kultusministerien und Geburtenzahlen… da war doch mal was.
Dieses große Staunen vor ein paar Jahren: „Oh! So viele Schüler auf einmal!“ – als wären die plötzlich über Nacht vom Himmel gefallen und nicht seit Jahren ziemlich zuverlässig geboren worden.
Und selbst wenn die Zahlen rückläufig sind: Endlich mal kleinere Klassen. Endlich mal Zeit für Schulentwicklung, endlich mal Teamteaching, endlich mal etwas voranbringen, gute Angebote im Ganztag (von dem ich übrigens gar nichts halte).
Aber nein – statt Chancen zu nutzen, wird direkt der Rotstift gezückt. Bildungspolitik nach dem Motto: Wenn weniger Kinder da sind, brauchen wir offenbar auch weniger Anspruch.
Und während im Alltag kaum noch ausgebildete Lehrkräfte vor den Klassen stehen, läuft parallel die nächste große Inszenierung:
Landtagswahl!
Plötzlich ist Bildung wieder das Lieblingskind.
50 % aller Wahlplakate: „Beste Bildung für unser Land!“
Nach der Wahl: „So, und jetzt schauen wir mal, wo wir zuerst sparen können…“
Ich weiß ja nicht – aber vielleicht sollte man Bildung nicht immer nur im Wahlkampf entdecken. ♂️
Und 16 Innenminister in den Ländern plus einer im Bund.
“Besonders die hohen Rückstellungen für die Altersbezüge. würden künftige Generationen erheblich belasten.”
Aber die Rückstellungen sind doch über die letzten Jahrzehnte kontinuierlich erfolgt. Nur so funktioniert doch ehrliches Haushalten. Oder etwa nicht? Ich bin beunruhigt.