Wie lange sollen die vorgesehenen Einsparungen an den Integrierten Gesamtschulen (IGS) in Hessen gelten? Zwei Tage vor den Kommunalwahlen hat der kultuspolitische Ausschuss des Landtags in Wiesbaden während einer Sondersitzung darüber diskutiert. Anlass war ein dringlicher Berichtsantrag von Grünen und FDP zu Kürzungen bei den (ausgerechnet von der CDU wenig geliebten) IGS.
Das Kultusministerium sprach von notwendigen «Anpassungen». Kultusminister Armin Schwarz (CDU) verwies zugleich auf einen steigenden Bildungsetat: Im neuen Haushalt wachse das Budget um fast 400 Millionen Euro. Zudem seien 350 zusätzliche Ganztagsstellen sowie eine Anpassung der Besoldung für Grundschullehrkräfte geplant. Schwarz betonte, die Änderungen bei den IGS seien zunächst auf ein Jahr begrenzt und sollten für das Schuljahr 2026/2027 gelten. «Das heißt, danach wird die IGS zurückgeführt zu dem, wie es war», erklärte er nach der Sitzung.
Kritik von Grünen und FDP
Anträge der Grünen und der FDP, die geplanten Kürzungen vorübergehend auszusetzen, wurden mehrheitlich abgelehnt. Die Opposition reagierte mit deutlicher Kritik: Der Grünen-Bildungssprecher Daniel May sprach von einer «bildungspolitischen Katastrophe». Es gehe um rund 10.000 Lehrerstunden, die ab dem kommenden Schuljahr pro Woche an Hessens Schulen fehlen würden.
Der bildungspolitische Sprecher der FDP, Moritz Promny, warnte, die Kürzungen träfen besonders Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf. Die FDP kündigte an, das Thema in der kommenden Plenarwoche erneut zu behandeln. May sagte nach der Sondersitzung: «Für uns ist das jetzt nicht der Schlusspunkt.»
Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Hessen (GEW) kritisierte, dass die Landesregierung trotz Protesten an den Kürzungen bei den IGS festhalte. In einer Mitteilung warnte sie, Bildungschancen würden dadurch erheblich gefährdet.
Mansoori-Vorstoß sorgte für Debatte
Für Aufsehen hatte Anfang Februar ein Vorstoß von Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) gesorgt. Er bot an, 1,5 Millionen Euro aus seinem Etat bereitzustellen, um die Kürzungen abzufedern. May und Promny bezeichneten den ungewöhnlichen Vorstoß über Ressortgrenzen hinweg als wirkungslos. Promny sprach von einer «Nebelkerze» als Ablenkungsmanöver kurz vor den Kommunalwahlen. News4teachers / mit Material der dpa
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