Sparen bei Armen: CDU streicht Lehrerstellen – von Gesamt- und Brennpunktschulen

WIESBADEN. Geplante Einsparungen im hessischen Bildungshaushalt 2026 sorgen für anhaltende Proteste von Gewerkschaften, Elternverbänden und Schülervertretungen – und belasten zugleich die Zusammenarbeit von CDU und SPD in der Landesregierung. Im Zentrum stehen Stellenkürzungen an Integrierten Gesamtschulen und an Schulen mit besonderen sozialen Herausforderungen.

Die Diskussion um den Landeshaushalt 2026 hat sich in Hessen zu einem bildungspolitischen Konflikt mit erheblicher Tragweite entwickelt. Auslöser sind Sparpläne des Kultusministeriums, die sowohl die Binnendifferenzierung an Integrierten Gesamtschulen als auch zusätzliche Lehrerstellen an Schulen mit hohem Sozialindex betreffen.

Nach Angaben aus dem Haushaltsentwurf sollen an Integrierten Gesamtschulen rund 100 Stellen für die Binnendifferenzierung entfallen. Weitere 300 Lehrerstellen sind an Schulen vorgesehen, die aufgrund der sozialen Zusammensetzung ihrer Schülerschaft bislang zusätzliche Ressourcen erhalten. Diese sogenannten Sozialindex-Stellen werden nach einem landesweiten Schlüssel vergeben. Insgesamt geht es nach Angaben aus dem Landtag um Einsparungen in Höhe von rund 23 Millionen Euro allein bei diesen Sozialindex-Stellen.

Besonders betroffen wären größere Städte und Ballungsräume. Würden die Kürzungen anteilig umgesetzt, entfielen in Frankfurt 67 Stellen, in Stadt und Kreis Offenbach 46, in Wiesbaden und dem Rheingau-Taunus-Kreis 39 sowie in Stadt und Kreis Kassel 24 Stellen. Kritiker befürchten, dass damit ausgerechnet jene Schulen geschwächt würden, die mit besonderen sozialen Herausforderungen konfrontiert sind.

Der Landeselternbeirat Hessen (LEB) hat sich in seiner jüngsten Sitzung mit der Thematik befasst und ein grundsätzliches Statement abgegeben. Darin heißt es: „Aus Sicht der Eltern darf es im Bildungsbereich weder kurzfristig noch perspektivisch zu Einsparungen kommen, die sich auf Unterrichtsqualität und Fördermöglichkeiten auswirken.“ Schulen stünden vor wachsenden Aufgaben durch Inklusion, Sprachförderbedarf, Ganztagsausbau und zunehmende Heterogenität. „Bildungspolitische Entscheidungen müssen daher langfristig angelegt sein und dürfen nicht unter dem Druck kurzfristiger Haushaltsüberlegungen stehen.“

Auch der Elternbund Hessen (EBH) warnt vor konkreten Auswirkungen auf den Unterricht. Die Binnendifferenzierung sei „ein zentrales pädagogisches Element integrierter Gesamtschulen“. Die angekündigten Streichungen führten „zu erheblichen Stundenverlusten: Je nach Jahrgang gehen bis zu 2,1 Lehrerwochenstunden pro Klasse verloren, und viele Förderangebote können ohne diese Ressourcen nicht mehr aufrechterhalten werden.“ Der Vorsitzende des EBH, Korhan Ekinci, erklärte: „Gerade in Zeiten, in denen der IQB-Bildungstrend für Hessen deutlich sinkende Kompetenzen – insbesondere in Mathematik und den Naturwissenschaften – konstatiert hat, ist es unverständlich, an den Strukturen zu sparen, die diese Defizite ausgleichen helfen.“

„Während Beschäftigte alles geben, um Kinder und Jugendliche zu fördern, streicht die Landesregierung vor allem dort, wo es am meisten schadet“

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Hessen hat den Protest zusätzlich verschärft. Sie übergab mehr als 13.000 Unterschriften unter eine Petition mit dem Titel „Mehr Geld für Bildung“ an das Finanzministerium. Die Petition fordert, auf Kürzungen in Kitas, Schulen und Hochschulen zu verzichten und stattdessen stärker in Personal und Gebäude zu investieren.

Thilo Hartmann, Vorsitzender der GEW Hessen, erklärte bei der Übergabe: „Die Kürzungen sind im Einzelnen bereits schädlich für die Bildungsqualität in Hessen. Zusammengenommen sorgen sie dafür, dass gute Bildung immer herausfordernder wird. Während Beschäftigte alles geben, um Kinder und Jugendliche zu fördern, streicht die Landesregierung vor allem dort, wo es am meisten schadet. Statt Sparpolitik brauchen wir endlich mehr Investitionen in die Bildung!“

Hartmann verwies zudem auf den Investitionsstau im Land. „In Hessen beträgt der Investitionsstau alleine an den Schulen mehr als sechs Milliarden Euro. Das Geld des Sondervermögens reicht bei weitem nicht, um angemessen in alle Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge zu investieren. Gleichzeitig ist eine gerechte Besteuerung überfällig – besonders große Vermögen müssen endlich ihren fairen Beitrag leisten.“

Neben Gewerkschaft und Elternvertretungen fordern auch der Interessenverband hessischer Schulleitungen (IHS), die Landesschülervertretung (LSV) sowie der Verband Bildung und Erziehung (VBE) eine Rücknahme der Kürzungen. Die Maßnahmen träfen aus ihrer Sicht diejenigen Schulen, „die vor den größten Herausforderungen stünden“. Es drohten schlechtere Schulleistungen und verschärfte Arbeitsbedingungen. Der Landesschulsprecher Laurenz Spies warnte, wer dort spare, vergrößere die Bildungsungleichheit.

Andreas Leibold, Vorsitzender des IHS, erläuterte: „Die nach dem Sozialindex bereitgestellte Personalressource wird gezielt den Schulen zur Verfügung gestellt, die von besonders vielen Schüler:innen aus sozioökonomisch benachteiligten Familien besucht werden. Hier ist zusätzliches Personal dringend erforderlich, um erfolgreiche Bildungsprozesse zu ermöglichen.“ Angesichts von hessenweit 650 Stellen, die bislang nach dem Sozialindex zugewiesen werden, drohe der Wegfall von fast jeder zweiten Stelle. Der IHS bewerte diese Kürzung daher als „Bildungspolitik mit der Abrissbirne“.

Die Auseinandersetzung hat inzwischen auch die schwarz-rote Landesregierung erreicht. Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) schlug vor, Mittel aus seinem Ressort bereitzustellen, um zumindest die Kürzungen an den Integrierten Gesamtschulen teilweise zu kompensieren. Der SPD-Parteirat unterstützte diesen Vorschlag öffentlich. Die GEW begrüßte die Initiative. Hartmann sagte: „Wir begrüßen den Vorstoß des Wirtschaftsministers Mansoori, der sich für den Erhalt der Stellen und damit der Förderangebote an den Integrierten Gesamtschulen einsetzt. Wir erwarten nun von Kultusminister Schwarz, dass er auf den Vorschlag eingeht.“

Ob das Kultusministerium das Angebot annimmt, ist bislang offen. Nach Medienberichten ist die Summe von 1,5 Millionen Euro, die aus dem Wirtschaftsressort bereitgestellt werden könnte, im Verhältnis zu den diskutierten Einsparungen gering. Insgesamt stehen im Bildungsetat Einsparungen von rund 70 Millionen Euro zur Debatte. Neben den Stellen an Integrierten Gesamtschulen und im Sozialindex betrifft dies auch Integrationsklassen, deren Finanzierung teilweise mit sinkenden Zuwanderungszahlen begründet wird.

„Unkollegial sei das Vorgehen und ein unerhörter Affront gegen den Kultusminister, hört man“

Der Konflikt erhält zusätzliche Brisanz, weil CDU und SPD erst seit Anfang 2024 gemeinsam regieren. Während die SPD traditionell längeres gemeinsames Lernen unterstützt und die Integrierten Gesamtschulen als Instrument der Chancengleichheit betrachtet, steht die CDU dem gegliederten Schulsystem näher. Beobachter werten die Auseinandersetzung daher nicht nur als haushaltspolitische Frage, sondern auch als bildungspolitischen Richtungsstreit innerhalb der Koalition.

Mit Blick auf Mansooris „Spendenaktion“ berichtet der Hessische Rundfunk: „In der machterfahrenen, seit 26 Jahren regierungsführenden CDU betrachtet man das als eindeutig vergiftetes Geschenk. Unkollegial sei das Vorgehen und ein unerhörter Affront gegen den Kultusminister, hört man.“ Andersherum, so weiß die Frankfurter Rundschau, kocht es auch unter den Sozialdemokraten: „Das Thema ist auch deshalb besonders heikel, weil offenbar aus Reihen der SPD im Vorfeld vor den geplanten Kürzungen gewarnt wurde. Diese Warnungen wurden jedoch vor der Einigung auf den Haushaltsentwurf der Koalition nicht ausreichend gehört.“

Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) bemühte sich zuletzt um Deeskalation. Man sei „in guten Gesprächen“ und werde die Frage intern klären. News4teachers 

„Dieses Programm muss erfolgreich werden!“ Interview mit Prof. Kai Maaz, Direktor des DIPF, über die Chancen von Startchancen