BERLIN. Bundessozialministerin Bas plant eine umfassende Reform der gesetzlichen Rente und will auch Beamtinnen und Beamte einbeziehen. Während der Sachverständigenrat wirtschaftliche Nachteile sieht, erhält der Vorstoß breite Unterstützung in der Bevölkerung. Der Mannheimer Ökonom Axel Börsch-Supan hält die Reform politisch für geboten – obwohl sie finanziell nicht aufgeht.
Die Diskussion um eine Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung gewinnt an Fahrt. Bundessozialministerin und SPD-Vorsitzende Bas hat eine große Rentenreform angekündigt und deutlich gemacht, dass sie auch Beamte in das System einbeziehen will. Ökonomisch ist das umstritten. Politisch stößt der Vorstoß auf wachsende Zustimmung.
Unterstützung erhält die Ministerin jetzt auch vom Mannheimer Ökonomen Prof. Axel Börsch-Supan, einem der führenden deutschen Renten- und Demografieforscher. Börsch-Supan gründete das Mannheimer Forschungsinstitut Ökonomie und Demographischer Wandel und war elf Jahre Direktor am Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik.
Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung antwortet er auf die Frage, ob es sinnvoll wäre, Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen: „Ich halte das für sehr sinnvoll, und zwar aus dem einfachen Grund, dass Beamte verstehen sollen, wie die gesetzliche Rente funktioniert. Das tun sie nämlich nicht, weil sie ein ganz anderes System haben. Aber sie sind ja immerhin für unseren Staat zuständig. Der andere Grund ist, es gibt ein dauerndes Gefühl in unserer Gesellschaft, dass das ungerecht ist. Und dann sollte man diese Ungerechtigkeit auch abschaffen. Ökonomisch ist es allerdings ein Verlustgeschäft: Die Beamten leben länger und belasten daher die Rentenversicherung.“
Auf die Nachfrage, ob er trotz der ökonomischen Nachteile an seiner Position festhalte, antwortete er: „Ja, denn dann wäre das dauernde Unbehagen über die Besserbehandlung der Beamten erledigt. Das ist wichtig, auch wenn es Geld kostet.“
„In die Rentenversicherung sollten auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige einzahlen. Wir müssen die Einnahmen verbessern“
Der Sachverständigenrat Wirtschaft hatte vorgerechnet, dass eine Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung finanziell keinen Vorteil bringen würde. Da Beamte im Durchschnitt länger leben, würden sie überproportional lange Renten beziehen und das System zusätzlich belasten.
Trotzdem gilt der Abbau vermeintlicher Privilegien von Beamten als politisch populär. Bereits im Mai hatte die SPD-Vorsitzende erklärt: „Wir müssen mehr Leute an der Finanzierung der Rentenversicherung beteiligen. In die Rentenversicherung sollten auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige einzahlen. Wir müssen die Einnahmen verbessern.“ Eine Einbeziehung würde auch den Schulbereich unmittelbar betreffen. Rund zwei Drittel der etwa eine Million Lehrkräfte an allgemeinbildenden Schulen sind verbeamtet.
Eine Allensbach-Umfrage für die Frankfurter Allgemeine Zeitung beschreibt ein gesellschaftliches Klima, in dem Beamte als besonders privilegiert wahrgenommen werden. 79 Prozent der Bevölkerung halten demnach Beamte für privilegiert, unter den Beamten selbst stimmen dem 52 Prozent zu. 87 Prozent der Befragten sind überzeugt, dass Beamte bei der Altersversorgung bessergestellt sind. 81 Prozent sehen die Sicherheit der Bezüge als besonderen Vorteil, 73 Prozent nennen die Befreiung von Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträgen.
Allensbach-Geschäftsführerin Renate Köcher wird mit den Worten zitiert: „86 Prozent der Bevölkerung votieren dafür, auch Beamte zu Zahlungen in die Rentenkasse zu verpflichten, 80 Prozent zu Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung.“ Zugleich hielten nur 28 Prozent der Befragten das Beamtenverhältnis für zeitgemäß, 43 Prozent betrachteten es als veraltet. Bei Lehrkräften spricht sich laut der Umfrage eine Mehrheit gegen eine Verbeamtung aus. 64 Prozent der Befragten halten sie nicht für notwendig. News4teachers
Leider werden in diesen Forderungen nie alle Teile transparent dargestellt.
Ist hier angedacht, dass Beamte den gleichen Prozentsatz an Rente bekommen sollen wie Rentner?
Abgesehen von rechtlichen Problemen (Grundgesetzänderung) würde das eine massive Kürzung der Zahlung für Beamte im Ruhestand bedeuten.
Wenn das das Ziel ist sollte es auch ausgrsprochen werden.
Werden die Länder dann auch eine Art Betreibsrente einführen? Die wird noch immer “vsrgessen”, wenn es um den Vergleich geht.
Falls das wirklich mit solchen Kürzungen kommt, bin ich gespannt wer sich als Mathe, Informatik und Physik Lehrer findet. Die können nämlich rechnen.
Ob man so das Niveau in der Bildung erhöhen wird?
Nein, aber man stellt sich vor, mit dieser überaus populären Maßnahme sich Wählerinnen und Wähler gewogen zu machen, Stichwort: “Gerechtigkeit”.
„ Ist hier angedacht, dass Beamte den gleichen Prozentsatz an Rente bekommen sollen wie Rentner?“
Warum sollte das anders sein?