BERLIN. Bundessozialministerin Bas plant eine umfassende Reform der gesetzlichen Rente und will auch Beamtinnen und Beamte einbeziehen. Während der Sachverständigenrat wirtschaftliche Nachteile sieht, erhält der Vorstoß breite Unterstützung in der Bevölkerung. Der Mannheimer Ökonom Axel Börsch-Supan hält die Reform politisch für geboten – obwohl sie finanziell nicht aufgeht.
Die Diskussion um eine Einbeziehung von Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung gewinnt an Fahrt. Bundessozialministerin und SPD-Vorsitzende Bas hat eine große Rentenreform angekündigt und deutlich gemacht, dass sie auch Beamte in das System einbeziehen will. Ökonomisch ist das umstritten. Politisch stößt der Vorstoß auf wachsende Zustimmung.
Unterstützung erhält die Ministerin jetzt auch vom Mannheimer Ökonomen Prof. Axel Börsch-Supan, einem der führenden deutschen Renten- und Demografieforscher. Börsch-Supan gründete das Mannheimer Forschungsinstitut Ökonomie und Demographischer Wandel und war elf Jahre Direktor am Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik.
Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung antwortet er auf die Frage, ob es sinnvoll wäre, Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen: „Ich halte das für sehr sinnvoll, und zwar aus dem einfachen Grund, dass Beamte verstehen sollen, wie die gesetzliche Rente funktioniert. Das tun sie nämlich nicht, weil sie ein ganz anderes System haben. Aber sie sind ja immerhin für unseren Staat zuständig. Der andere Grund ist, es gibt ein dauerndes Gefühl in unserer Gesellschaft, dass das ungerecht ist. Und dann sollte man diese Ungerechtigkeit auch abschaffen. Ökonomisch ist es allerdings ein Verlustgeschäft: Die Beamten leben länger und belasten daher die Rentenversicherung.“
Auf die Nachfrage, ob er trotz der ökonomischen Nachteile an seiner Position festhalte, antwortete er: „Ja, denn dann wäre das dauernde Unbehagen über die Besserbehandlung der Beamten erledigt. Das ist wichtig, auch wenn es Geld kostet.“
„In die Rentenversicherung sollten auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige einzahlen. Wir müssen die Einnahmen verbessern“
Der Sachverständigenrat Wirtschaft hatte vorgerechnet, dass eine Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung finanziell keinen Vorteil bringen würde. Da Beamte im Durchschnitt länger leben, würden sie überproportional lange Renten beziehen und das System zusätzlich belasten.
Trotzdem gilt der Abbau vermeintlicher Privilegien von Beamten als politisch populär. Bereits im Mai hatte die SPD-Vorsitzende erklärt: „Wir müssen mehr Leute an der Finanzierung der Rentenversicherung beteiligen. In die Rentenversicherung sollten auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige einzahlen. Wir müssen die Einnahmen verbessern.“ Eine Einbeziehung würde auch den Schulbereich unmittelbar betreffen. Rund zwei Drittel der etwa eine Million Lehrkräfte an allgemeinbildenden Schulen sind verbeamtet.
Eine Allensbach-Umfrage für die Frankfurter Allgemeine Zeitung beschreibt ein gesellschaftliches Klima, in dem Beamte als besonders privilegiert wahrgenommen werden. 79 Prozent der Bevölkerung halten demnach Beamte für privilegiert, unter den Beamten selbst stimmen dem 52 Prozent zu. 87 Prozent der Befragten sind überzeugt, dass Beamte bei der Altersversorgung bessergestellt sind. 81 Prozent sehen die Sicherheit der Bezüge als besonderen Vorteil, 73 Prozent nennen die Befreiung von Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträgen.
Allensbach-Geschäftsführerin Renate Köcher wird mit den Worten zitiert: „86 Prozent der Bevölkerung votieren dafür, auch Beamte zu Zahlungen in die Rentenkasse zu verpflichten, 80 Prozent zu Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung.“ Zugleich hielten nur 28 Prozent der Befragten das Beamtenverhältnis für zeitgemäß, 43 Prozent betrachteten es als veraltet. Bei Lehrkräften spricht sich laut der Umfrage eine Mehrheit gegen eine Verbeamtung aus. 64 Prozent der Befragten halten sie nicht für notwendig. News4teachers
Leider werden in diesen Forderungen nie alle Teile transparent dargestellt.
Ist hier angedacht, dass Beamte den gleichen Prozentsatz an Rente bekommen sollen wie Rentner?
Abgesehen von rechtlichen Problemen (Grundgesetzänderung) würde das eine massive Kürzung der Zahlung für Beamte im Ruhestand bedeuten.
Wenn das das Ziel ist sollte es auch ausgrsprochen werden.
Werden die Länder dann auch eine Art Betreibsrente einführen? Die wird noch immer “vsrgessen”, wenn es um den Vergleich geht.
Falls das wirklich mit solchen Kürzungen kommt, bin ich gespannt wer sich als Mathe, Informatik und Physik Lehrer findet. Die können nämlich rechnen.
Ob man so das Niveau in der Bildung erhöhen wird?
Nein, aber man stellt sich vor, mit dieser überaus populären Maßnahme sich Wählerinnen und Wähler gewogen zu machen, Stichwort: “Gerechtigkeit”.
Die Beamten gewinnt man sicherlich nicht als Wähler mit solchen Plänen. Die Frage ist immer, welches Thema ist wahlentscheidend für den Einzelnen. Schule? Rente vs. Pension? Frieden? Klimaschutz? Heizungen?
Welche Partei vertritt schon alles genau so, wie ich es will?
Andere vielleicht schon
„ Ist hier angedacht, dass Beamte den gleichen Prozentsatz an Rente bekommen sollen wie Rentner?“
Warum sollte das anders sein?
Das wäre mal ein erster Schritt. Die Beamten bekommen auch als “Eckbeamter” die berühmten 48%. Ob die dann alle noch verbeamtet sein wollen?
Muss ja nicht so extrem sein wie beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk (inkl. Betriebsrente bis zu 95% vom letzten Gehalt) oder wie bei den Lufthansa-Piloten (aktuell ca. 10.000 Euro pro Monat als Ruhegehalt), aber etwas mehr als 48% sollte schon drin sein.
Während der aktiven Zeit unterdurchschnittlich für Akademiker bezahlt werden, keine Incentives wie Prämien, Gewinnbeteiligungen und andere “Privilegien” (Dienstwagen, echtes Homeoffice (= den ganzen Tag zu Hause), …), keine Abfindungen mit Mitte 50 von bis zu einer halben Million Euro und dann während des Ruhestandes prozentual soviel bekommen wie der Döner-Fachverkäufer von nebenan?
Nee, das klingt nicht so überzeugend. Gen Z beware!
Naja, Bei Vorstandsmitgliedern von Unternehmen ist es auch anders, sogar bei solchen im Besitz der Öffentlichen Hand. Die bekommen im Normalfall Pensionen ohne eigene Beitragszahlung (und selbstverständlich weit höher als normale Rentner).
Sie meinen, verbeamtete Lehrkräfte entsprechen in der Schule dem Vorstand, angestellte hingegen dem niederen Fußvolk?
Weil Beamte alimentiert werden. Dafür verzichtet man auch auf wesentliche Arbeitnehmerrechte. Das Beamtentum ist kein reines Arbeitsverhältnis, sondern auch ein Treueverhältnis. Wir repräsentieren den Staat in guten wie in schlechten Zeiten.
Ich halte es für sehr bedenklich in wirtschaftlich schlechten Zeiten direkt an den Grundfundamenten wie dem Beamtentum zu sägen. Man kann gerne darüber diskutieren wer und wie viel verbeamtet werden soll, aber zu glauben dass die Gesellschaft davon profitiert wenn wir den Lehrberuf, den Polizeiberuf oder auch die Justiz unattraktiver machen, halte ich für sehr naiv.
Hier zeigt sich wieder des Deutschen tiefste Charaktereigenschaft. Der Neid
Weil es eine massive Kürzung ist und es keine Betriebsrente gibt.
Schön. Wenn das so ist, werde ich im Alter die private Krankenversicherung nicht mehr bezahlen können. Das wird toll
Es gibt “eine Art” Betriebsrente schon jetzt, nämlich für die angestellten Lehrer. Ursprünglich sollte damit mal die Differenz zu den Altersbezügen der Beamten ausgeglichen werden. Nach der sogenannten Reform ist das allerdings nicht mehr annähernd der Fall.
Die Betriebsrente für angestellte Lehrkräfte im ÖD (Tarifgebiet BB) ist ein Witz! Die Beiträge werden fast vollständig von den Beschäftigten getragen, die Höhe ist so gering, dass man eher von Niedrigkeit sprechen sollte!
Tarifgebiet NRW ist natürlich um Längen besser, westlich eben
“Die Beiträge werden fast vollständig von den Beschäftigten getragen”
Das hängt vermutlich von den Arbeitgebern ab.
In BL wie z.B. BW zahlt der AG z.B. einen Anteil von 5,49% der Bezüge, der AN 1,81%.
“die Höhe ist so gering, dass man eher von Niedrigkeit”
Wie hoch wären das denn in EUR bei einer angestellten Lehrkraft, die z.B. in BW 40 Jahre lang Vollzeit in der Sek II beschäftigt war?
Ich spreche vom ÖD, insbesondere vom Land BB. Bei privaten AG sieht das ganz anders aus.
“Ich spreche vom ÖD, “
Ich auch, allerdings nicht vom Bundesland BB.
Ach so, Sie meinten mit AG die einzelnen Bundesländer. Ich hatte Ihre Aussage wörtlich genommen. Ja, da habenSie Recht.
Same bei den allermeisten Angestellten
Man muss aber vor allem an die Zukunft denken. Wenn man sich immer vor vorübergehenden Problemen scheut, ändert sich nie etwas. Das vielgelobte österreichische Modell mit 80% Rente begann mit der Zusammenführung beider Systeme vor gut 20 Jahren. Die hätten jetzt auch bei uns um sein können, hätte man sich früher getraut:
“„Die Integration aller Erwerbstätigen in die Rentenversicherung sichert die Finanzierung der Alterssicherung und schafft mehr Gerechtigkeit innerhalb und zwischen den Generationen.“ So wie in Österreich, wo man deutlich höhere Renten für alle hat, seitdem die beiden Systeme vor 20 Jahren zusammengeführt wurden.”
https://www.fr.de/wirtschaft/ungerecht-rente-in-deutschland-pension-alter-ruhestand-beamte-zr-93432596.html#google_vignette
Nur Deutschland, historisch kein normales Land, Frankreich und Belgien gehören in Europa noch zu den Ländern mit völlig getrennten Systemen! Zieht man alles mit ein, unterscheidet sich der BeamtInnnen- Status in der BRD fundamental von anderen Ländern, denen die angloamerikanischen Kriegsgewinnern keine Ansage gemacht haben!
Der Artikel 33 GG, in Zeichen geistiger Umnachtung verfasst ( Dank eines CDU- Mannnes) hätte nie existieren dürfen!
Der Anteil der Tarifbeschäftigten könnte ausgebaut werden! Polizei, Finanzamt und Co bleiben mit BeamtInnen besetzt!
Jetzt die Angriffe auf das deutsche Lieblingskind stärker als früher!
Es wäre nur gerecht, Rente und Pension zu vereinheitlichen. Soll es jetzt deshalb ungerecht bleiben, weil Gerechtigkeit schaffen zu aufwendig ist?
„Ich halte das für sehr sinnvoll, und zwar aus dem einfachen Grund, dass Beamte verstehen sollen, wie die gesetzliche Rente funktioniert. Das tun sie nämlich nicht, weil sie ein ganz anderes System haben. Aber sie sind ja immerhin für unseren Staat zuständig. Der andere Grund ist, es gibt ein dauerndes Gefühl in unserer Gesellschaft, dass das ungerecht ist. (…).“
Tja, was soll ich dem jetzt entnehmen:
SEUFZ.
Beamten haben Kinder. Die Kinder der Beamten werden nicht alle auch wieder Beamte! Wollen Beamte denn nicht, dass es ihren nicht verbeamteten Kindern besser geht als jetzt und sie nicht benachteiligt werden, wenn sie keine Beamten werden?
Die Menschen sind zurecht sauer und ich möchte fast sagen zurecht “neidisch” auf die Privilegien der Beamten. Wir sollen immer länger arbeiten und immer weniger Rente bekommen und die Beamten schwelgen im Luxus. War da nicht neulich von 4100 Euro Pension die Rede? Das muss man sich mal vorstellen.
Nun sprechen die Beamten von Neiddebatte, weil sie ihre Priviegien natürlich behalten wollen. Es war aber ein Beamter, der dagegen klagte, dass die Renten nicht besteuert werden, sodass sie nun besteuert werden! Das muss man sich mal vorstellen: die sowieso schon deutlich geringeren Renten fallen nun durch die Besteuerung noch geringer aus. Dank eines Beamten!
Neid ist der falsche Begriff! Da arbeiten zwei Personen in einem Büro und machen die identische Arbeit….-
What the hell. Natürlich verstehe ich wie Rente funktioniert. Was ist das für eine bescheuerte Unterstellung bitte?
Beamte haben trotzdem noch eine Besserbehandlung durch Familienzuschläge und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
Yesss!
Wer erklärt den Menschen denn, dass es auch Nachteile hat, wenn man nicht arbeitslosenversichert ist? Referendare spüren das regelmäßig am eigenen Leib
Bei Lehrkräften spricht sich laut der Umfrage eine Mehrheit gegen eine Verbeamtung aus. 64 Prozent der Befragten halten sie nicht für notwendig.
Wo ist denn die Umfrage?
Ach ja, meine Umfrage har ergeben, das 83% der Autofahrer die Spritpreise total überzuogen sind. Schliesslich gibt es ja auch Länder, bei denen der Liter nur 70 Cent kostet.
Auf die verfassungsforme Umsetzung bin ich gespannt.
Finde auch das Thema Arbeitslosenversicherung interssant. Also Beiträge für eine Versicherung zahlen, die nicht Kraft treten wird, solange man Beamter ist.
Die Aussage, obwohl es ein Verlustgeschäft ist, finde ich Klasse. Ich dachte, dies Maßnahme sollte doch etwas anderes bewirken.
Der perfekte Ausdruck von innerer Verwahrlosung, der in der in der Endphase um sich schlägt:
“Das macht keinen Sinn und kostet mehr – aber es FÜHLT sich gut – also sollten wir es trotzdem machen!”
Ok.
Mal nach möglichst guten Alternativen ernsthaft (und nicht nur halbherzig) umschauen.
Solche Frechheiten müssen Konsequenzen haben.
Erst einmal wird das kaum die jetzt schon verbeamteten Kollegen betreffen, denn am Bestandsschutz ist in Deutschland immer schwer ranzukommen. Wäre die Altersversorgung als angestellter Lehrer ähnlich wie bei den Beamten, hätte ich mich kaum verbeamten lassen. Für mich persönlich ist der Pensionsanspruch das wirkliche Privileg, auf den Rest könnte ich mehr oder weniger verzichten.
Warum nicht Verbeamtungen auf den absoluten Kernbereich beschränken oder praktisch jede Person im ÖD verbeamten!
Man kann Beamte nicht einfach so in die Rentenversicherung übernehmen.
Aktuelle Beamte schon gar nicht…zumindest nicht ohne das GG umfassend zu ändern.
Und auch bei zukünftigen verbeamteten Kollegen dürfte es schwer werden, da das Bundesverfassungsgericht die momentane Höhe der Pensionen als gerade noch so verfassungskonform angesehen hat.
Müssten die Renten allerdings so hoch steigen wie die jetzigen Pensionen, dann kann sich jeder mal ausrechnen wie teuer das werden dürfte für die jeweiligen Dienstherren
Würde mir deshalb wegen solchem Läddagschwätz, wie wir im Schwäbischen sagen, nicht den Kopf zerbrechen.
Ich meine, was sollte sonst schon angepasst wer… Hust! Kindergel… Hust!
https://m.youtube.com/watch?v=H420fv9pF7U&pp=ygUTZGllIGFuc3RhbHQgYmVhbXRlbg%3D%3D
Zu meiner Verteidigung: Ich beschwere mich auch nicht, in die Kolon….nach Pforzheim geschickt worden zu sein 😛