BERLIN. Bundesweit wollen Schülerinnen und Schüler am Donnerstag, 5. März, während der Unterrichtszeit gegen den Wehrdienst demonstrieren. In zahlreichen Städten sind Schulstreiks angekündigt. Während Bildungsministerien darauf hinweisen, dass die Schulpflicht weiterhin gilt, stellt sich die GEW hinter den Protest.
Bundesweit rufen Schülerinitiativen für Donnerstag zu Schulstreiks gegen die drohende Wiedereinführung der Wehrpflicht auf. Aktionen sind nach Angaben der Organisatoren in rund hundert Städten angekündigt – von Aachen bis Zwickau (hier geht es zu einer Übersicht der geplanten Aktionen). Schülerinnen und Schüler wollen dafür während der Unterrichtszeit auf die Straße gehen.
In ihrem Aufruf erklären die Initiatoren, die Bundesregierung habe am 5. Dezember „gegen unseren Willen über unsere Zukunft entschieden und erste Schritte hin zur Wiedereinführung der Wehrpflicht beschlossen“. Die Protestierenden stellen ihre Aktionen ausdrücklich als Schulstreik dar. „Am 5. März ist unser Platz auf der Straße und nicht im Klassenzimmer“, heißt es in dem Aufruf.
Die Initiatoren verbinden ihre Kritik an der Wehrpflicht mit grundsätzlicher Ablehnung militärischer Aufrüstung und wenden sich gegen eine stärkere Präsenz der Bundeswehr an Schulen. Stattdessen fordern sie „Friedensbildung“ sowie mehr staatliche Mittel für Bildung und soziale Aufgaben. Nach Angaben der Organisatoren haben sich bereits mehr als 55.000 Schülerinnen und Schüler an früheren Protestaktionen beteiligt.
„Demokratisches Engagement junger Menschen ist wichtig und verdient Anerkennung“ – aber…
Mehrere Kultus- und Bildungsministerien weisen allerdings darauf hin, dass Demonstrationen während der Unterrichtszeit grundsätzlich nicht von der Schulpflicht befreien. So erklärte das Bildungsministerium in Schleswig-Holstein, eine Teilnahme an den Demonstrationen sei „kein Grund, Unterricht zu versäumen“. Unentschuldigte Fehlzeiten würden im Zeugnis vermerkt. Wenn Leistungsnachweise ohne Entschuldigung versäumt würden, müssten diese mit „ungenügend“ bewertet werden.
Bildungsministerin Dorit Stenke (CDU) erklärt dazu: „Demokratisches Engagement junger Menschen ist wichtig und verdient Anerkennung. Wer sich einbringt, Verantwortung übernimmt und seine Meinung vertritt, lebt Demokratie. Gleichzeitig gilt: Schule ist ein verbindlicher Lernort und die Schulpflicht gilt für alle.“ Schülerinnen und Schüler könnten ihre Meinung selbstverständlich öffentlich äußern – etwa nach Schulschluss oder am Wochenende.
Auch andere Länder vertreten eine ähnliche Position. Das Thüringer Bildungsministerium erklärte, die Teilnahme an Demonstrationen während der Schulzeit werde grundsätzlich als unentschuldigte Fehlzeit gewertet. Selbst wenn Eltern die Teilnahme erlaubten, würden Schülerinnen und Schüler dadurch nicht automatisch von der Schulpflicht entbunden.
In Ausnahmefällen könnten Eltern allerdings eine Beurlaubung beantragen. Die Entscheidung darüber liege bei den jeweiligen Schulen oder Schulämtern. Zugleich betonte das Ministerium, dass Demonstrationen keine schulischen Veranstaltungen seien. Schülerinnen und Schüler seien deshalb während der Teilnahme und auf dem Weg dorthin nicht über die gesetzliche Unfallversicherung abgesichert.
Gleichzeitig verwiesen mehrere Ministerien darauf, dass die Diskussion über Wehrpflicht und Wehrdienst gesellschaftlich kontrovers geführt werde und daher auch im Unterricht aufgegriffen werden könne. Eine sachliche Auseinandersetzung mit politischen und gesellschaftlichen Fragen sei beispielsweise in Fächern wie Geschichte, Ethik oder Gemeinschaftskunde möglich.
„Junge Menschen werden für den Pflichtdienst an der Waffe aus ihrer Lebensplanung gerissen“
Unterstützung erhalten die geplanten Proteste von der Bildungsgewerkschaft GEW. Der thüringische GEW-Sprecher Michael Kummer erklärte, man ermutige Pädagoginnen und Pädagogen, „mit ihren Schülerinnen und Schülern zum Thema Wehrpflicht ins Gespräch zu kommen und zur gemeinsamen Teilnahme an örtlichen und/oder überregionalen Schulstreiks“. Dies könne etwa als „Lernen am anderen Ort“ organisiert werden, sodass kein Verstoß gegen die Schulpflicht entstehe.
Auch der sächsische GEW-Landesvorsitzende Burkhard Naumann äußerte Verständnis für die Proteste. „Junge Menschen werden für den Pflichtdienst an der Waffe aus ihrer Lebensplanung gerissen“, erklärte er. „Wir haben volles Verständnis, dass sie sich gegen diese Ungerechtigkeit wehren.“ Gleichzeitig weist auch die GEW darauf hin, dass Schulstreiks rechtlich nicht mit Arbeitskämpfen vergleichbar sind. Schülerinnen und Schüler, deren Beurlaubungsanträge abgelehnt werden, müssten damit rechnen, dass ihre Teilnahme als unentschuldigtes Fehlen gewertet werde.
Das Kultusministerium in Sachsen erklärt dazu auf Anfrage: „Das Demonstrationsrecht ist außerhalb der Schulzeit wahrzunehmen. In Deutschland und so auch in Sachsen gilt die Schulpflicht. Die Teilnahme an Demonstrationen während der Unterrichtszeit ist als unentschuldigtes Fehlen zu werten.“
Einige Schulen haben laut GEW bereits versucht, pragmatische Lösungen zu finden. Teilweise sei vereinbart worden, an dem Tag keine Leistungserhebungen anzusetzen oder eine Teilnahme älterer Schülerinnen und Schüler grundsätzlich zu ermöglichen.
Hintergrund der Proteste ist die politische Debatte über eine mögliche Rückkehr zu verpflichtenden Diensten. In Deutschland ist die klassische Wehrpflicht seit 2011 ausgesetzt. Der Wehrdienst basiert derzeit auf Freiwilligkeit. Nach neuen gesetzlichen Regelungen sollen junge Männer künftig verpflichtend einen Fragebogen zur möglichen Verwendung bei der Bundeswehr ausfüllen; für Frauen ist dies freiwillig. News4teachers / mit Material der dpa
Schulstreik gegen Wehrpflicht: Welche Sanktionen drohen (theoretisch – und real)
Warum muss das während der Schulzeit geschehen?
Was hat Bildung und Schule damit zu tun?
Stehen auf demselben Planeten und bieten vermutlich geeignetes Kanonenfutter.
Erste Hälfte: volle Zustimmung
Zweite Hälfte: Fragen Sie die Ukrainer*innen
Warum streiken/ demonstrieren Menschen nicht einfach, wenn es niemand mitbekommt?
Allein Ihre Nachfrage IST die Antwort oder berührt Sie der Zeitpunkt des Streiks mehr als Krieg 😉
Warum werden Schule, Schüler und Lehrkräfte ständig für alles Mögliche instrumentalisiert? Es ist nicht meine Aufgabe als LK, gegen das Grundgesetz zu demonstrieren. Es ist sogar strafbar für mich. Dazu muss man natürlich wissen, dass die Wehrpflicht nie abgeschafft, sondern nur ausgesetzt wurde.
Zudem: Wir haben insgesamt ein großes Problem mit Schwänzerei und Schulabsentismus. Wenn jetzt die Schülerschaft für die Abschaffung von regenerativen Energien während der Schulzeit auf die Straße gehen würden, wäre was los. Einmal darf man schwänzen, einmal nicht.
Warum „schwänzen“ Eltern nicht am Nachmittag ihre Arbeit um mit ihren Kindern gegen das Wiederbeleben der Wehrpflicht aufzubegehren? Wäre doch auch mal ein Zeichen, oder?
Mich berührt im Übrigen mehr der Krieg als der Streik. Ich möchte in einem wehrhaften Land leben. Ich finde es gut, wenn Menschen wissen, wie sie im Ernstfall agieren können. Ich fände es gut, wenn Mädchen, Frauen wehrhaft sind.
Außerdem: Die Debatte, dass die Kinder als Kanonenfutter herhalten müssen, ist vollkommen unsachlich. Stammt das Zitat nicht sogar von der AFD?
“Warum werden Schule, Schüler und Lehrkräfte ständig für alles Mögliche instrumentalisiert?”
Fragen Sie die Bundesregierung, warum deren Kommunikation so schlecht ist, dass die Schüler*innen Angst haben, gegen deren Willen in den Kampf geschickt zu werden,
Lehrkräfte sowas nicht als Teil ihres Lehrauftrages annehmen und mit Begriffen wie “Kanonenfutter” einen Beleg dafür liefern, warum sie da auch keinen Beitrag liefern können….
“Es ist nicht meine Aufgabe als LK, gegen das Grundgesetz zu demonstrieren.”
Da kann ich Sie beruhigen, niemand will sowas, solange es nicht um die Religionsfreiheit geht 😀
Weil nachmittags gechillt werden muss.
Wen meinen Sie? Die Schüler oder auch die…
….dann rate er mal.
„ Der thüringische GEW-Sprecher Michael Kummer erklärte, man ermutige Pädagoginnen und Pädagogen, „mit ihren Schülerinnen und Schülern zum Thema Wehrpflicht ins Gespräch zu kommen und zur gemeinsamen Teilnahme an örtlichen und/oder überregionalen Schulstreiks“.“
Die GEW empfiehlt Lehrern, an einem „Schulstreik“ teilzunehmen? Ihr Ernst?
Und ist es überhaupt ein Schulstreik, wenn es als „Unterricht am anderen Ort“ deklariert wird? Läuft die Teilnahme der dann „am anderen Ort“ unterrichteten SuS nicht dem Ziel „Schulstreik“ zuwider?
Alles merkwürdig irgendwie, was die GEW da tut. Vor allem: was hat das mit den Arbeitsbedingungen der GEW – Beitragszahler zu tun?
Wird dann der Schulstreik eine Pflicht? Oder kann ein Kind, das nicht mitmachen möchte, trotzdem was in der Schule lernen?
Fragen, welche die GEW beantworten sollte…
Nein, wenn die Teilnahme am Schulstreik zum “Lernen am anderen Ort” umgewidmet wird, wäre das eine Schulveranstaltung und es würde Anwesenheitspflicht herrschen.
Ein deutliches Zeichen dafür, was für dumme Leute in der GEW was zu sagen haben.
Wir haben aber nun wieder das Problem, liebe GEW, dass die einen Aktionen Wohlgefallen finden und unterstützt werden, aber die anderen ggf. nicht, weil das Anliegen nicht passt. Und DAS geht eben nicht: Wenn Anliegen ok = Schulstreik ok; wenn Anliegen nicht ok = Schulstreik nicht ok. Die GEW macht sich hierbei selbst zum Maßstab.
Man kann sich ja auch außerhalb der Unterrichtszeit engagieren. Ein Engagement während der Unterrichtszeit hat immer ein “Geschmäckle”. Es wirkt so, dass es nur um den Unterrichtsausfall geht. Sprich, man engagiert sich nur, wenn man für sein Engagement auch noch was bekommt.
In der Sache finde ich traurig, dafür zu werben, dass es keine Pflichten geben soll, aber dafür ganz, ganz viele Rechte. Unser Land verteidigen sollen im Ernstfall dann die, die “dumm genug” sind, ihr Lebens dafür aufs Spiel zu setzen?
Die GEW bringt gefühlt immer Schoten, bei denen ich jedes Mal denke: Spätestens jetzt würde ich als Mitglied austreten.
Weil Sie aber kein Mitglied sind, ist das eine Gaga-Information.
Ein CDU-Anhänger würde auch jeden Tag aus den Grünen austreten, wenn er dort wirrerweise Mitglied wäre.
Herzliche Grüße
Die Redaktion
Wehrhafte Demokratie?
Ich will keinen Krieg, aber ich möchte die Möglichkeit, mich zu verteidigen! Die Weltlage war bei Einstellung der Wwehrpflicht ewine ganz andere. Im Grundgesetz ist die Wehrpflicht noch verankert.
Waren wir, die bis 2011 Wehrdienst geleistet haben, dumm oder benachteiligt?
Unterbrechung der Lebensplanung? Wenn es jeder weiß, dass er zum Bund muss?
Oft ist eine Orientierungsphase, die auch körperlich fordert, für Jugendliche förderlich.
Ich will auf jeden Fall nicht Opfer einer Apeasment-Politik sein
rfalio
“Wenn es jeder weiß, dass er zum Bund muss?”
Das war ja damals gerade der Punkt: es wurden so wenige tatsächlich eingezogen, dass von Wehrgerechtiugkeit nicht mehr gesprochen werden konnte. Prinzipiell konnte man sagen: die, die tatsächlich eingezogen wurden, waren dann die, die eben zu doof waren. Oder eben nicht die richtigen Leute kannten.
Das sah bis Ende der 80er aber noch ganz anders aus. Natürlich gab es auch längere Phasen von Gammeldienst, aber die Spanne von 18, später 15 Monaten musste ja auch gefüllt werden.
“Der thüringische GEW-Sprecher Michael Kummer erklärte, man ermutige Pädagoginnen und Pädagogen, „mit ihren Schülerinnen und Schülern zum Thema Wehrpflicht ins Gespräch zu kommen”
Wir mußten damals 18 Monate Wehrdienst ableisten und es wurde darüber debattiert ihn auf 24 Monate zu verlängern. Gespräch beendet.
Aber wir können natürlich gerne die Diskussion damit fortsetzen, dass im Sinne der Gendergerechtigkeit alle gezogen werden sollten und nicht bloß der männliche Teil der Gesellschaft, allein schon um zu verhindern, dass sich zukünftig alle das Geschlecht “weiblich” in ihren Pass eintragen lassen, um sich so der Wehrpflicht zu entziehen.
Da machen Sie sich mal keine Sorgen:
Sobald es wirklich ernst wird – gilt wieder das richtige Geschlecht. Steht schon so im Gesetz.
“Die Initiatoren verbinden ihre Kritik an der Wehrpflicht mit grundsätzlicher Ablehnung militärischer Aufrüstung und wenden sich gegen eine stärkere Präsenz der Bundeswehr an Schulen.”
Also drei voneinander trennbare Themen, fast so, als hätte der Streik gegen die Aktivierung der Wehrpflicht alleine nicht genug Gewicht? Verweigerung des Wehrdienstes steht nicht zur Diskussion, also gerne (zusätzlich) die Lehrkräfte fragen, wie man Briefe ans Kreiswehrersatzamt schreibt 😉
Mit – nahezu engelsfleicher Geduld – an die Bildungspolitik: bitte erstmal selbst Ressourcen und Angebote schaffen, bevor sich über zu wenig Lernzeit aufgeregt wird.
(UND ich habe selbst Wehrdienst geleistet und schätze diese Zeit sehr – damit sich auch wirklich alle über mich aufregen können 😀 )
Zitat:
“Junge Menschen werden für den Pflichtdienst an der Waffe aus ihrer Lebensplanung gerissen“
Dann müssen sie ihre Lebensplanung halt ändern. War bei den über 35jährigen genauso.
Sie könnten dies auf Augenhöhe auch so beschreiben, dass Krieg durchaus die Lebensplanung vieler beeinträchtigt, es also vielmehr um den UMGANG MIT und nicht um das Ob bei der Sache geht
Dazu müssten sie erstmal eine Lebensplanung haben – also irgendwas außerhalb von „was mit Medien“, Influencer oder „Orientierungsjahr in Australien“.
Schön, wie die Kriegsbegeisterung, wie einst 1914, wieder um sich greift…
Zynisch würde ich ja normalerweise sagen, dass “wir” ja wieder ein paar deutsche Panzer in Richtung Kursk (wo die größter Panzerschlacht des 2. Weltkrieges stattgefunden hat) schicken könnten, aber das ist ja schon längst passiert…
Keine Sorge, die plötzliche “Wehrdienstgeilheit” verfliegt blitzschnell wieder, wenn es wirklich konkret werden müsste…ist so ein typisches “Pseudokonservative kröppen sich groß auf”-Ding, sobald die (in der BRD aufgrund des Beschaffungswesens: horrenden) Kosten für ein richtiges Militär fällig wären (noch mehr & massivere Steuern- und Abgabenerhöhungen), sind die wieder still.
Oder, sobald denen mal die Anforderungen nur fürs “kleine” Leistungsabzeichen im Truppendienst angetragen werden.
Die jüngeren sind schon etwas klüger und haben gleich keinen Bock drauf.
Jeder möchte verteidigt werden, aber zu wenige wollen Verteidiger sein. Dass das nicht funktioniert erleben wir seit Jahren.
An der Wehrpflicht ist nur ungerecht, dass sie die jungen Damen nicht betrifft.
Das liegt vielleicht auch daran, dass man “Verteidiger” und “Angreifer” nicht immer so klar voneinander unterscheiden kann…
Ich denke, die Jugendlichen wissen schon sehr gut, dass das immer auch eine Frage der Auslegung ist, von Menschen, die über Krieg und Frieden entscheiden und deren Kinder garantiert keinen Dienst leisten werden, schon gar nicht im Ernstfall.
Tjah, das -immer genau bis zur Konsequenzschwelle betriebene- Hetzen, Wühlen und Agitieren gegen Bundeswehr, gegen (normale) Männer & Co. hat eben irgendwann … erfolgreich gewirkt.
Glückwunsch zum großen Sieg.
Als ob ein Lehrer selbstständig darüber entscheiden könnte, den Unterrichtsort ohne Zustimmung der Schulleitung verlegen zu dürfen…. Da sieht man wieder mal, welch verblendeter Haufen diese Gewerkschaft ist.
Die GEW dreht mal wieder am Rad. Lernen am anderen Ort? Das würde bedeuten, dass für alle Schülerinnen und Schüler einer Klasse die Teilnahme Pflicht wäre. Ist der GEW schon mal in den Sinn gekommen, dass möglicherweise auch einzelne Schüler die Sache anders sehen? Soll man die rechtlich gesehen zur Teilnahme an einer Demo zwingen, hinter deren Sache sie nicht stehen?
Ich verstehe nicht, wieso man in der GEW sein kann, dieser Aufruf ist doch komplett rechtswidrig.
Damit würde die GEW ganz eindeutig gegen den Beutelsbacher Konsens verstoßen. Eine gemeinsame Aktion, bei der einträchtig neben Antifa-Flaggen und Palästina-Sympathisanten mit der entsprechenden Fahne marschiert wird (Siehe diverse Videoberichte in verschiedenen Medien!), mit Schülern durchzuführen, das wäre eine extrem einseitige Pflichtveranstaltung. Wie war das mit dem Überwältigungsverbot?
Zudem: Die GEW kämpft ja schon lange gegen den Auftritt von Jugendoffizieren an Schulen und möchte, dass dann sog. Friedensaktivisten gleichzeitig auftreten, als ob die Bundeswehr eine Art Kriegstreiber wäre. Irgendwie brauchen die GEW-“Spitzen” mal Nachhilfe in Gemeinschaftskunde, denn sie scheinen nicht wissen zu wollen, dass die Bundeswehr einen verfassungsgemäßen Auftrag hat, unser Land zu verteidigen – nicht andere Länder zu erobern.