BERLIN. Die schwarz-rote Koalition im Bund ringt unter Zeitdruck um Milliarden-Einsparungen bei den Gesundheitsausgaben, die in dieser Woche auf den Weg kommen sollen. Bei Reformplänen könnte aus Sicht des Finanzministeriums auch eine Zuckersteuer auf Getränke wie Limonaden und Colas angegangen werden. Minister Lars Klingbeil (SPD) sei dafür offen, sagte eine Sprecherin in Berlin. Die Regierung arbeite an einem gesamten Paket von Reformen, dazu könne auch die Zuckersteuer zählen. Jetzt gelte es, die weiteren Beratungen abzuwarten.
Verbraucherschützer und Medizinexperten hatten Klingbeil angesichts der Gesundheitsreform aufgefordert, einen konkreten Gesetzentwurf vorzulegen. Für eine Zuckersteuer tritt auch Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ein. Hintergrund sind Empfehlungen einer Expertenkommission für die Reform. Das von Warken eingesetzte Gremium schlägt unter anderem auch die Einführung einer gestaffelten Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke wie Colas und Limonaden vor. Sie schätzt die Mehreinnahmen auf 450 Millionen Euro jährlich, die am besten auch der Krankenversicherung zukommen sollten.
Verbraucherschützerinnen und Verbraucherschützer begrüßten die Pläne der Bundesregierung zur Einführung einer Abgabe auf zuckergesüßte Getränke. »Die Zuckerabgabe kommt. Das ist eine gute Nachricht. Sie ist ein zentraler Baustein für eine gesündere Ernährung und entlastet langfristig unser Gesundheitssystem«, sagte die Vorständin des Verbraucherzentralen-Bundesverbands, Ramona Pop.
Gleichzeitig betonte sie, damit die Abgabe ihre volle Wirkung entfalten könne, müssten auch Süßstoffe einbezogen werden. Sie müsse zudem jährlich an die Inflation angepasst werden. Das Geld aus der Zuckerabgabe müsse gezielt in Prävention fließen, vor allem in Programme für Kinder und Jugendliche. »Gesundheitspolitik wirkt am besten, wenn sie verhindert, dass Krankheiten überhaupt entstehen«, sagte Pop.
Die Verbraucherorganisation Foodwatch sprach von einem »Meilenstein für die Gesundheitsvorsorge in Deutschland«. Mehr als 100 Länder weltweit hätten bereits eine Zuckersteuer eingeführt – »es wäre so wichtig, dass Deutschland endlich nachzieht«, sagte Luise Molling von Foodwatch. Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) »müssen jetzt durchziehen« und dürften nicht vor den Profitinteressen von Lebensmittelkonzernen einknicken.
»Stark gesüßte Getränke sind gerade für Kinder und Jugendliche Dickmacher«
Unionsfraktionschef Jens Spahn sieht in der geplanten Zuckerabgabe auf gesüßte Getränke weniger eine Einnahmequelle für den Staat, sondern in erster Linie einen Beitrag für bessere Ernährung von Kindern und Jugendlichen. »Stark gesüßte Getränke sind gerade für Kinder und Jugendliche Dickmacher«, sagte der CDU-Politiker nach der Unionsklausur in Berlin. »Dort drohen gesundheitliche Risiken.«
Auch der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze (SPD), äußert sich in einem Statement ebenfalls positiv dazu. »Die Einführung einer Zuckerabgabe unterstütze ich ausdrücklich. Wichtig ist dabei, dass daraus generierte Einnahmen konsequent in die Finanzierung der gesundheitlichen Versorgung und der Prävention fließen.« Zudem sprach er sich für eine Erhöhung der Tabaksteuer und der Alkoholsteuer auf Spirituosen aus. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD, hat sich kürzlich für eine Zuckersteuer ausgesprochen. Diese gehörte zu den 66 Empfehlungen, die die Finanzkommission Gesundheit Ende März vorgeschlagen hatte.
Noch auf dem CDU-Bundesparteitag im Februar war Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther mit einem Antrag für eine Limosteuer abgeblitzt. Der norddeutsche Regierungschef bekam aus der Parteiführung zu hören, eine Zuckersteuer sei »grüne Bevormundungspolitik«. Er begrüßt nun die Pläne der Regierung. »Entscheidend ist aber, was vonseiten der schwarz-roten Koalition am Ende tatsächlich vorgelegt wird«, sagte der CDU-Politiker in Kiel. »Dass das Thema Zuckersteuer für die Bundesregierung offenbar an Bedeutung gewinnt, begrüße ich ausdrücklich.«
Aus der Ernährungsindustrie kam scharfe Kritik an den Plänen der Regierung. Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie und des Lebensmittelverbandes, Christoph Minhoff, sagte der »Rheinischen Post«: »Es geht einzig und allein darum, mit dieser Steuer Haushaltslöcher zu stopfen.« Man werde »im nun folgenden parlamentarischen Verfahren zeigen, dass das Narrativ, es gehe bei der Zuckersteuer um Kindergesundheit, falsch ist«, kündigte er an. News4teachers / mit Material der dpa
