STENDAL. Ein Lehrer kritisiert auf Nachfrage eines Schülers die AfD und erhält dafür eine Abmahnung. Als er sich dagegen vor Gericht wehrt, zieht das Landesschulamt Sachsen-Anhalt die Abmahnung zurück – kurz vor dem Verhandlungstermin. Das Bildungsministerium spricht von einer sachgerechten Entscheidung, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) dagegen von einer vertanen Chance. Denn nun bleibt ungeklärt, ob die Schulaufsicht überhaupt berechtigt war, gegen den Pädagogen vorzugehen. Der Fall wirft damit erneut die Frage auf, wie viel Rückhalt Lehrkräfte erwarten können, wenn sie im Unterricht zu demokratiefeindlichen Positionen Stellung beziehen.
Das Landesschulamt Sachsen-Anhalt hat die Abmahnung gegen den Lehrer Max Heckel zurückgenommen. Damit entfällt die für November vorgesehene Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Magdeburg. Eine gerichtliche Entscheidung darüber, ob die Schulaufsicht den Pädagogen wegen seiner Äußerungen über die AfD abmahnen durfte, wird es in diesem Verfahren nicht geben. Die GEW Sachsen-Anhalt bedauert das ausdrücklich.
„Rechtlich mag die Rücknahme nicht angreifbar sein und vielleicht ist sie auch üblich. Doch gerade in diesem Fall hätten wir uns diese ‚Einsicht‘ nicht gewünscht, sondern ein klärendes gerichtliches Urteil“, erklärt die GEW-Landesvorsitzende Eva Gerth.
Dabei ist der Rückzug der Schulaufsicht keineswegs gleichbedeutend mit einer öffentlichen Korrektur ihrer ursprünglichen Entscheidung. Das Bildungsministerium Sachsen-Anhalt bezeichnet die Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte gegenüber der taz als „konsequent und sachgerecht“. Ein Sprecher verweist darauf, dass Abmahnungen durch Zeitablauf generell an Bedeutung für das Arbeitsverhältnis verlören. Eine feste Frist, nach der eine Abmahnung automatisch entfernt werden müsste, gibt es allerdings nicht. Ob die Rücknahme mit dem bevorstehenden Gerichtstermin zusammenhängt, ließ das Ministerium gegenüber der Zeitung offen.
Damit bleiben Fragen: Warum hat das Landesschulamt die Abmahnung ausgerechnet kurz vor der Verhandlung zurückgenommen? Und warum hat es eine Entscheidung, die es zunächst für gerechtfertigt hielt, nicht vor Gericht verteidigt?
Der Fall reicht zurück in die Zeit nach der Bundestagswahl im Februar 2025. Heckel unterrichtet an der Comenius-Schule in Stendal. Als ein Schüler ihn fragte, ob er die AfD gewählt habe, antwortete er mit Nein und erläuterte seine Gründe. Dabei sprach er unter anderem über die Steuerpolitik der Partei, ihre Positionen zur sogenannten Remigration und Äußerungen des Thüringer AfD-Politikers Björn Höcke zur Inklusion. Nach eigener Darstellung äußerte er dabei auch, wer die AfD wähle, sei entweder sehr reich, frei von Moral oder nicht bei klarem Verstand. Zur Veranschaulichung zeigte er den Schülerinnen und Schülern auch eine Grafik zu den wirtschaftspolitischen Folgen der Steuerpläne verschiedener Parteien.
Nach dem Gespräch beschwerten sich Eltern zweier Schüler bei der Schule. Wer die AfD über den Vorgang informierte, konnten Recherchen von ZDF frontal nicht klären. Der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund erklärte, Eltern hätten sich an ihn gewandt. Bemerkenswert ist, dass Siegmunds Ehefrau Julia als pädagogische Mitarbeiterin an Heckels Schule arbeitet. Eine Beteiligung seiner Frau an der Weitergabe der Informationen bestritt Siegmund ausdrücklich.
Die AfD brachte schließlich eine Dienstaufsichtsbeschwerde auf den Weg; nach Recherchen von ZDF frontal hatte sich Siegmund dabei persönlich eingeschaltet. Das Landesschulamt sprach daraufhin eine Abmahnung aus, weil Heckel nach dessen Auffassung im Unterricht nicht hinreichend zwischen Tatsachen und persönlichen Bewertungen unterschieden habe. Der Lehrer wies den Vorwurf zurück und erhob Klage vor dem Arbeitsgericht Magdeburg.
„Die AfD hat den ursprünglich berechtigten Terminus ,Neutralität‘ vollkommen pervertiert. Sie will damit die Abwesenheit von Kritik an der AfD erreichen. Und das ist grundsätzlich falsch“
Heckel hatte seine Haltung auch öffentlich verteidigt. In einem Interview mit dem ZEITmagazin erklärte er, die Verpflichtung von Lehrkräften zur Verfassungstreue dürfe nicht mit einem vermeintlichen Gebot verwechselt werden, demokratiefeindliche Positionen unkommentiert stehen zu lassen. Mit Blick auf die AfD sagte er: „Vor ihr zu warnen, ist kein Nice-to-have, sondern unsere Pflicht.“
Er kritisierte insbesondere den politischen Gebrauch des Neutralitätsbegriffs. „Die AfD hat den ursprünglich berechtigten Terminus ,Neutralität‘ vollkommen pervertiert. Sie will damit die Abwesenheit von Kritik an der AfD erreichen. Und das ist grundsätzlich falsch.“
Heckel wollte deshalb nicht nur die Abmahnung aus seiner Personalakte entfernen lassen, sondern eine gerichtliche Entscheidung über ihre Rechtmäßigkeit erreichen. Nach einem Bericht der taz hatte das Landesschulamt bereits zuvor angeboten, die Abmahnung im Rahmen eines Vergleichs zu streichen. Heckel lehnte das Angebot ab, weil er auf eine gerichtliche Klärung setzte. Mit der nun erfolgten einseitigen Rücknahme entfällt diese Möglichkeit in dem anhängigen Verfahren.
Genau darin sieht die GEW das Problem. „Ein Urteil hätte möglicherweise für alle Klarheit schaffen können: darüber, was Lehrkräfte sagen dürfen und wann sie eingreifen müssen – etwa bei rassistischen oder menschenfeindlichen Äußerungen. Es hätte auch geklärt, was es mit der von der AfD eingeforderten vermeintlichen Neutralität tatsächlich auf sich hat. Schade, dass diese Chance auf Klarheit vertan wurde“, erklärt Gerth. News4teachers
Das Land wollte wohl unbedingt wegen der unabsehbaren Konsequenzen in anderen Fällen einen Prozess mit einem völlig ungewissen richterlichen Urteil vermeiden.
Schulämter wollen Urteile ganz grundsätzlich vermeiden, das würde ja Regeln transparent und nachvollziehbar machen… Wo kämen wir da hin? Die tradierte „Arbeit“ basiert auf Ausführungsbestimmungen, deren Ringbuch gewordene Sperrigkeit in Wahrheit kaum jemand versteht. Hören-Sagen, Amtsflurgespräche und wohl gehütete Mythen, die von Leitung zu Leitung weitergegeben werden sind die Folge. Und diese Praxis dauert schon ein paar Jährchen. Da will sich wirklich niemand erwischen lassen.
Aus demselben Grund verzögert sich die echte Arbeitszeiterfassung auch so sehr.
Na, wenn das die Stimmen in Ihrem Kopf so sagen…
Aber nur das Land? War das nicht Herr Merz persönlich, wenn nicht gar Merkel und Soros gemeinsam? 😉
Es zeigt sich deutlich „die Feigheit“ vor dem vermeintlichen Feinde…“Bloß nicht
-unangenehm- auffallen!“
Damit wurde die „Fürsorgepflicht“ (?hä?) des AG in Teilen ad Absurdum geführt 🙁
Im Artikel steht, dass das Landesschulamt die Abmahnung zuerst für gerechtfertigt hielt. Das stimmt so nicht, denn der jetzige Rückzug zeigt ja eindeutig, dass man sich von Anfang an darüber bewusst war, rechtswidrig zu handeln. Man hatte lediglich darauf spekuliert, mit dieser Entscheidung irgendwie durchzukommen.
Hoffentlich ein (seufz) notwendiges Signal an solche Ämter, die durch vorauseilenden Gehorsam dem „Ärger“ durch Rechtsextreme (die aber ebenfalls Umfaller sind 😉 ) entgehen wollen und jetzt (erst) lernen, tatsächlich eine Haltung vertreten zu müssen
Die Sache ist eigentlich einfach :
Herr Heckel hat keine Partei kritisiert,sondern Rechtsextreme!
Das die als Partei daher kommen ist n Zufall.
Oder besser gesagt : Solche dürfte es als Partei gar nicht geben ,deshalb sollte es kein Parteischutz bezüglich ihrer Ansichten geben und man sollte sie auch öffentlich kritisieren dürfen. Rechtsextremismus zu kritisieren gehört zur Aufgabe von Lehrkräften.
Oh, wer hätte es kommen sehen?
Hat sich das Schulamt nur abgesichtert, im vorauseilenden Gehorsam gegenüber einer rechtsextremen Partei sowie beim rechtskonformen Fallenlassen einer Verhandlung?
EGAL welcher „Haltung“ das Schulamt hier nachzukommen vorgab, es war NIE im Sinne der Schülerschaft!
Hier offenbart sich ein eigentliches Problem, welches bei noch so vielen AfD-Leaks (oder HUNDERTEN Seiten, die ein Parteienverbot nahelegen!) nicht gelöst wird: Ämter und Beamt:innen ohne Haltung, die Prozess, Funktionieren und die persönliche (komfortable) Position über die Werte unserer Demokratie und über die Interessen von Kindern stellen.
Ach, HÄTTEN sie bloß eine Meinung (der ich persönlich widersprochen hätte), aber schlimmer: da ist NICHTS!
Wer bei allem umfällt, kann für nichts einstehen! 🙁
Shout out an den AfD-Wegwerfaccount Hans Fuß!
Unter welchem Namen Du auch den nächsten Bullshit schreibst, bedenke, dass die Leute in Deutschland offenbar erheblich sicherer im Rechtswesen und zuversichtlicher in den Rechtsstaat sind 😀
Eigentlich sollte Personen, wo die Gegenseite klein beigibt, nachdem Klage erhoben wurde, zu Schadenersatzforderungen berechtigt sein.
Nur schwierig vorstellbar, welchen Ärger und wie viel Arbeit dieser Lehrer durch diese Aktion hatte. Ich hatte ähnliches mal nach einem Autounfall mit der gegnerischen Versicherung (vermutlich nur ein Zehntel des Stresses und der Arbeit des Kollegen), die verlorene Zeit gibt einem niemand wieder zurück.
Ach wenn alle sich ein Urteil gewünscht hätten, ich gratuliere dem Kollegen trotzdem, dass seine Abmahnung damit endlich weg ist.
Die Schulämter und Bezirksregierungen geben immer öfter auf, vor der Person, die am umbequemsten ist. Solange die AFD unbequemer war als der Lehrer, war es für das Schulamt in Ordnung. Mittlerweile ist der Lehrer selbst + die ganzen Medien deutlich unbequemer geworden.
Peinlich, das hat mit Rechtsstaatlichkeit wenig zu tun.