Bundesbildungsministerin Prien: “Die Empörungspirale, mit der wir Debatten führen, ist Gift”

TEL AVIV. Karin Prien, Bundesbildungsministerin und CDU-Politikerin, spricht im Interview ungewohnt offen über ihre jüdischen Wurzeln – und über ihre Sorge vor dem Wiedererstarken des Antisemitismus in Deutschland. In Israel, wo sie derzeit zu politischen Gesprächen weilt, warnt sie eindringlich vor den Folgen eines möglichen Machtgewinns der AfD. Sie wiederholt: Sollte diese Partei den Kanzler stellen, „wäre das nicht mehr mein Land“. Auch ihre Gesprächspartner in Israel, sagt Prien, sähen in der AfD „eine der großen Gefahren für Deutschland“.

In welchem Moment haben Sie begriffen, was Ihre Familiengeschichte ausmacht?

Prien: Dass etwas speziell ist an meiner Familiengeschichte, habe ich natürlich von klein auf gewusst, weil wir offensichtlich eine Familie waren, die entwurzelt, die geflohen war. Wir hatten keine Verwandten. Es gab keine großen Familienfeste. Meine Eltern hatten keine Geschwister, das hat auch etwas zu tun mit ihrer jüdischen Herkunft. Aber wie sehr mich das prägt, habe ich tatsächlich erst hier in Israel gemerkt, als ich das erste Mal in Yad Vashem war.

Was passierte dort?

Prien: Bei einem Zeitzeugengespräch traf ich auf Tswi Herschel, der wie meine Mutter – 1940 geboren – aus Amsterdam kam und eine ganz ähnliche Geschichte hatte. Seine Tochter, die genauso alt ist wie ich, erzählte die Geschichte ihrer Familie. Ihre Familie sei wie ein Baum, dem ganz viele Äste fehlten. Und das hat mich damals umgehauen, weil mir in dem Moment erst klar geworden ist, dass wir nicht einfach nur eine kleine Familie sind, dass es nicht nur irgendeine Geschichte ist, sondern eine Geschichte, die mich mit sehr vielen verbindet, die den Holocaust überlebt haben, und mit ihren Nachfahren.

“Es hilft keiner der demokratischen Parteien weiter – und auch nicht den Menschen –, wenn wir über Probleme und ihre verschiedenen Lösungsansätze nicht reden”

Ihre Mutter hatte Ihnen abgeraten, über Ihre jüdischen Wurzeln zu sprechen – aus Angst?

Prien: Ja, sie hat mich immer davor gewarnt. Avi Primor, ehemals israelischer Botschafter in Deutschland, hat gesagt: «Das, was einmal geschehen ist, kann wieder geschehen.» Das war für sie ein Leitsatz. Und als wir nach Deutschland kamen 1969, war Deutschland für sie noch das Land der Täter. Ich habe später sehr mit ihr darum gerungen, als ich mit 27 Jahren die deutsche Staatsangehörigkeit annahm, was sie selbst nie getan hätte.

Gerade haben Sie Schlagzeilen gemacht, weil Sie in einem Interview sagten, wenn die AfD den Kanzler stellen würde, würden Sie auswandern (News4teachers berichtete).

Prien: Ich will noch einmal sagen: Nicht ich habe das Thema aufgebracht, sondern in einem langen, reflektierten Interview hat es die Journalistin aufgebracht. Dann habe ich eine Weile nachgedacht und gesagt: Ja, wenn es so weit käme. Das wäre auch schon ganz schön spät. Wenn die AfD den Kanzler stellen würde, dann wäre das nicht mehr mein Land. Und dazu stehe ich auch.

Wenn man auf die Umfragen etwa vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt schaut, liegt die AfD mit Abstand vorn. Macht Ihnen das Angst?

Prien: Nein, das macht mir keine Angst, sondern das ist die klare Aufgabe und Aufforderung an alle demokratischen Parteien, das Vertrauen der Bevölkerung wiederzugewinnen. Und das bedeutet eben auch, dass man sich nicht ständig über Nickeligkeiten in der Öffentlichkeit zerstreitet, sondern dass wir uns um die großen Themen kümmern. Und wir haben genug Herausforderungen.

Welche Nickeligkeiten meinen Sie?

Prien: Ich will es mal generell sagen: Die Empörungsspirale, mit der wir politische Debatten in Deutschland führen, ist Gift für einen entschlossenen Kampf für die liberale Demokratie. Und wird auch den Problemen, die die Menschen entweder empfinden oder haben, nicht gerecht.

Meinen Sie damit auch die Debatte über einen Satz von Kanzler Friedrich Merz (CDU), der über ein «Problem» im Stadtbild gesprochen und damit Proteste ausgelöst hatte?

Prien: Ich würde mir auch da eine Diskussion wünschen, bei der wir über die Probleme der inneren und äußeren Sicherheit sprechen – die haben auch, aber nicht nur mit Migration zu tun –, und zugleich eine Debatte über gelingende Integration. Es hilft keiner der demokratischen Parteien weiter – und auch nicht den Menschen –, wenn wir über Probleme und ihre verschiedenen Lösungsansätze nicht reden.

“Da wird gleichermaßen der Antisemitismus von rechts, von links wie auch der migrantische Antisemitismus gesehen, aber auch die Gleichgültigkeit der deutschen Gesellschaft”

Werden Sie in Israel auf die Lage in Deutschland angesprochen?

Prien: Soweit ich auf die Situation in Deutschland angesprochen werde, geht es um den dramatisch angewachsenen Antisemitismus. Da wird gleichermaßen der Antisemitismus von rechts, von links wie auch der migrantische Antisemitismus gesehen, aber auch die Gleichgültigkeit der deutschen Gesellschaft. Die AfD wird von allen meinen offiziellen Gesprächspartnern auch als eine der großen Gefahren für Deutschland ausgemacht.

Sie sind eines der ersten Kabinettsmitglieder, das nach Beginn der Waffenruhe im Gaza-Krieg in Israel ist. Wie erleben Sie das Land?

Prien: Ich habe das Gefühl, dass die Menschen wieder angefangen haben zu atmen. Dass das Trauma des Terrorangriffs vom 7. Oktober im Grunde bis zur Freilassung der noch lebenden Geiseln nicht anfangen konnte zu heilen und jetzt vielleicht so etwas wie ein gesellschaftlicher Heilungsprozess beginnt. Und dass Hoffnung besteht, dass man am Anfang einer Entwicklung steht, an deren Ende mehr Frieden steht als das, was Israel in den letzten Jahren erlebt hat. Selbst, wenn es jetzt wieder einzelne Rückschläge gibt, dürfen wir die Hoffnung nicht aufgeben, dass die Region die Chance auf einen Weg zum Frieden hat.

Manche werfen der Bundesregierung vor, im Gaza-Krieg das Leid der Palästinenser nicht ausreichend kritisiert oder nicht genug dagegen getan zu haben. Können Sie das nachvollziehen?

Prien: Deutschland kann in dieser Frage nie neutral sein: Wir sind an der Seite Israels. Ich würde es immer noch Staatsräson nennen, aber auf den Begriff kommt es am Ende nicht an. Dennoch muss man als Staat, der sich dem Völkerrecht verpflichtet fühlt, das Leid der Menschen in Gaza nicht nur benennen, sondern sich auch mit aller Kraft für humanitäre Hilfe und die dauerhafte Lösung des Konflikts einsetzen. Das tun der deutsche Außenminister und der Bundeskanzler. Aber man darf nie zu einer Täter-Opfer-Umkehr kommen: Der 7. Oktober ist der Auslöser dieses Kriegs gewesen. Die Hamas ist eine Terrororganisation, die auch ihre eigene Bevölkerung in Geiselhaft nimmt.

Merz sagte zuletzt, seine Haltung zu Israel habe sich nicht verändert, mit dem Begriff «Staatsräson» aber habe er sich immer schwergetan, weil er in all seinen Konsequenzen nie ausbuchstabiert worden sei. Sie benutzen den Begriff?

Prien: Ich benutze ihn. Ich sehe seine bewusst gewählte Unschärfe. Aber es ist eben eine Frage der deutschen Identität, aus den moralischen Trümmern des Nationalsozialismus heraus für die Sicherheit Israels und vor allem der Jüdinnen und Juden weltweit Verantwortung zu übernehmen.

Mehrere Staaten fordern, Israel vom Eurovision Song Contest (ESC) auszuschließen. Wie stehen Sie dazu?

Prien: Ich halte es nicht nur für grundfalsch, sondern finde, es ist auch politisch hochproblematisch. Die Aufklärung gebietet, miteinander im Dialog zu bleiben und nicht Künstler und Wissenschaftler für die Handlungen einer Regierung abzustrafen. Zum Teil werden jüdische Wissenschaftler oder Künstler bestraft, die nicht einmal Israelis sind. Das hat antisemitische Züge. Und deshalb finde ich es richtig, dass Deutschland darauf besteht, dass Israel teilnimmt am ESC und sonst selbst die Teilnahme absagen würde.

Sie werden für eine andere große Rolle gehandelt – als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin…

Prien: Ich habe eine wahnsinnig spannende und wichtige Aufgabe in dieser Bundesregierung und die fülle ich aus. In meinem Ressort geht es vor allem um die Frage, was Deutschland eigentlich zusammenhält und was diese Bundesregierung dazu beitragen kann. Und diesen Job mache ich gern. Interview: Julia Kilian, dpa

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